Solothurner Kantonsrat
Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz si mi draa»: Vom Parlament kommt ein klares Ja zum Steuerkompromiss

Der Kompromiss will einen höheren Abzug für Fremdbetreuungskosten, aber keine Heraufsetzung der Limite für den Pendlerabzug: Der Solothurner Kantonsrat hat den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative verabschiedet.

Urs Moser
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Abstimmen im Coronamodus: Der Kantonsrat tagte im Genchner Velodrome.

Abstimmen im Coronamodus: Der Kantonsrat tagte im Genchner Velodrome.

Hanspeter Bärtschi

Die Meinungen waren zwar gemacht, dennoch führte der Kantonsrat am Mittwoch eine mehrstündige Debatte zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» und zum Gegenvorschlag dazu: Die Initiative wird dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen, der Gegenvorschlag fand im Parlament eine klare Mehrheit.

Das Steuer noch herumzureissen, versuchte Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten), der an vorderster Front im «Jetz si mir draa»-Komitee engagiert ist. Sein Antrag: In den Gegenvorschlag die Forderung der Initiative (Steuerbelastung für alle maximal auf dem Niveau des schweizerischen Durchschnitts) als verbindliche Zielvorgabe bis 2035 aufnehmen. Dann würde die Initiative zurückgezogen. Das Ziel entspreche schliesslich auch der Standortstrategie der Regierung, und mit einer Frist bis 2035 müsste der Voranschlag jährlich um einen Betrag abgespeckt werden, der weit unter der Budgetungenauigkeit liege, warb er für seine Idee.

Januarsession Kantonsrat im Velodrome Grenchen.

Januarsession Kantonsrat im Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Kanton würde Steuerhoheit verlieren

Gerade die starre Vorgabe des Schweizer Durchschnitts war aber – abgesehen von den zu hohen Steuerausfällen von 260 Millionen (Kanton und Gemeinden zusammen) – ein Hauptargument, das gegen die Initiative vorgebracht worden war. Der Solothurner Steuertarif dürfe nicht an eine nicht beeinflussbare Grösse gebunden werden, so FDP-Sprecher Daniel Probst.

Finanzdirektor Peter Hodel sagte es noch deutlicher:

«Der Kanton würde sich damit zu 100 Prozent aus einer eigenständigen Steuerpolitik verabschieden, ich will aber keine fremden Steuervögte.»

Erwartungsgemäss hatte der Antrag keine Chance.

Kantonsrat im Velodrome Grenchen.

Kantonsrat im Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Für den Gegenvorschlag, der sich gezielt auf Steuerentlastungen in den unteren Einkommenskategorien und für Familien konzentriert, erntete die Regierung fast nur Lob aus allen Lagern ausser von der SVP. Von einer «sehr guten Zielerreichung» sprach Fabian Gloor (Mitte, Oensingen). Die Initiative dagegen würde zu einem regelrechten Kahlschlag führen und damit die Standortattraktivität schmälern statt fördern, denn die Bürgerinnen und Bürger würden einen funktionstüchtigen und leistungsstarken Staat erwarten.

Die Entlastungsmassnahmen im Gegenvorschlag seien «effizient und effektiv», meinte SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist). Heinz Flück (Grüne, Solothurn) sieht in der Vorlage einen «gangbaren Kompromiss», auch wenn man sich auf seiner Seite bei den höchsten Einkommenskategorien eine Anpassung nach oben für noch etwas mehr Spielraum für Entlastungen unten hätte vorstellen können. Jonas Walther (GLP, Küttigkofen) gab dem Gegenvorschlag das Prädikat «insgesamt gelungen».

Kreisverkehr im Velodrome: Velofahrer drehen ihre Runden und der Kantonsrat berät «Jetz si mir draa»-Initiative.

Tele M1

Wir der Pendlerabzug zum «Casus belli»?

Die SVP wollte den Gegenvorschlag noch einmal an die Regierung zurückweisen. Ihre Forderung: Die Revision der Katasterschätzung mit einbauen. Es gebe keinen Grund, die beiden Geschäfte nicht zusammenzulegen, die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht die Katze im Sack kaufen, so Richard Aschberger (Grenchen). Bei der Steuer-Abstimmung müssten Mehrbelastungen für die Hauseigentümer feststehen. Nachdem der Regierungsrat die Zahlen auf den Tisch gelegt und die Vernehmlassung zur Revision der Katasterschätzung gestartet hat, stieg der Kantonsrat aber nicht darauf ein.

Abstimmung des Kantonsrats im Velodrome Grenchen.

Abstimmung des Kantonsrats im Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Ebenso wenig auf zwei Einzelanträge von Edgar Kupper (Mitte, Laupersdorf) und Adrian Läng (SVP, Horriwil), die Plafonierung des Pendlerabzugs von 7000 auf 9000 beziehungsweise 12000 Franken anzuheben. Bei einer Beschränkung auf 7000 Franken könnten über 12000 Berufspendler nicht mehr die vollen Kosten für den Arbeitsweg abziehen, das seien zu viele und der Gegenvorschlag werde damit insbesondere in den ländlichen Regionen nicht mehrheitsfähig, versuchte Kupper erfolglos, seine Ratskolleginnen und -kollegen zu überzeugen.

Das Powerplay der Gemeindelobby

Zweifel an der Mehrheitsfähigkeit könnten trotz der breiten Zustimmung bei den Parteien auch dadurch aufkommen, dass sich der Vorstand des Verbands der Einwohnergemeinden gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen hat, weil auch die weit geringeren Ausfälle als mit der Initiative für ressourcenschwache Gemeinden nicht tragbar und manche dann zur Erhöhung des Steuerfusses gezwungen seien. Dass ausgerechnet Josef Fluri (SVP, Mümliswil), dessen Partei die Initiative unterstützt, einen weiteren Rückweisungsantrag mit diesem Argument begründete und Korrekturen zur Reduktion der Ausfälle für die Gemeinden «auf ein verkraftbares Mass» verlangte, sorgte hier und da für etwas Kopfschütteln.

Velodrome Grenchen.

Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Finanzdirektor Peter Hodel, bis zu seinem Amtsantritt vergangenen August selber Gemeindepräsident von Schönenwerd und Vizepräsident des Einwohnergemeindeverbands, zeigte sich einigermassen enerviert:

«In den letzten Jahren wurden Ausgaben im Umfang von 40 Millionen von den Gemeinden zum Kanton verschoben, es gibt auch mal ein Ende.»

Er erinnerte etwa an die bevorstehende Entlastung der Gemeinden von der Mitfinanzierung der Sonderpädagogik.