Kanton

Solidaritäts-Fünfliber dreht sich noch immer

Frisch geprägte Fünfliber (Symbolbild)

Frisch geprägte Fünfliber (Symbolbild)

Die Gesamtarbeitsvertragskommission doktert an den Details zur umstrittenen Verwendung der Mittel herum.

Die Geschichte droht, unendlich zu werden: Noch immer sind die neuen Regelungen zur Verwendung der Solidaritätsbeiträge, welche den Staatsangestellten Monat für Monat vom Lohn abgezogen werden, nicht unter Dach und Fach. Urs Hammel, Leiter Personalamt beim Kanton, bestätigt auf Anfrage, dass die Gesamtarbeitsvertragskommission (Gavko) den Anhang zum GAV nach wie vor nicht verabschiedet hat. Immerhin: «Die Gavko-Verhandlungen stehen vor dem Abschluss. Ich bin zuversichtlich, dass an der nächsten Sitzung ein Beschluss gefällt werden kann», sagt Hammel. Ohne sich dazu äussern, weshalb die Verabschiedung des Anhangs wahrhaft eine Zangengeburt ist.

Dem Vernehmen nach geht es vor allem um den Detaillierungsgrad der Regelungen über die künftige Verwendung der Solidaritätsbeiträge. Und dies nicht von ungefähr: Dass der Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO) die Ausfinanzierung seiner Pensionskasse mit Geldern aus dem Soli-Topf finanzierte, stiess den Arbeitgebervertretern in der Gavko sauer auf. Umso harziger sind nun die Einzelfallregelungen. Zum Beispiel: Wann darf der Angestelltentag aus Solidaritätsbeiträgen finanziert werden, wann muss er anderweitig alimentiert werden, weil es keinen direkten Zusammenhang mit dem GAV gibt? Fragen über Fragen.

Fest steht schon heute: In trockene Tücher kommt das Werk in diesem Jahr nicht mehr. Denn mit der ganzen Sache muss sich am Ende auch noch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats befassen. Jedenfalls werde die GPK über die von der Gavko überarbeiteten Regeln zur Verwendung des Solidaritäts-Fünflibers informiert, bestätigt Hammel auf Anfrage.
Und, übrigens: Auch ein zweites hängiges Thema im gleichen Kontext wird erst im nächsten Jahr erledigt. Über die Frage der Interessenvertretung der Arbeitgeber in der Gavko gibt es einen Bericht, der sich ebenfalls in der Schlussphase befindet. Ist dieser, der sich über die Parität der Vertretungen in der Gavko befasst, fertig, wird er der Regierung zur Kenntnis gebracht. Danach erfährt die geneigte Öffentlichkeit, wie es sich damit verhält.

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