Zivilschutzanlage

Sind Brandschutz-Massnahmen der Asylzentren pure Bürokratie?

Die unterirdische Asylunterkunft in Grenchen würde als Operationsstelle für den Ernstfall geplant.

Die unterirdische Asylunterkunft in Grenchen würde als Operationsstelle für den Ernstfall geplant.

Auflagen der Gebäudeversicherung in Asylzentren kosten viel Geld, auch wenn die Anlagen nur kurz genutzt werden. Ist der Aufwand nicht übertrieben?

Sie kommt nicht umhin: Zehntausende Franken musste Amtschefin Claudia Hänzi kurzfristig in Brandschutzmassnahmen für all die notgedrungen eröffneten Asylzentren investieren.

Alleine in der unterirdischen Zivilschutzanlage in Grenchen fallen 40'000 Franken an. Bei der Fridau ob Egerkingen waren es gar 84'000 Franken. Und im Kurhaus Balmberg sind längst noch nicht die angekündigten 120 Asylsuchenden untergebracht. «Aktuell sind es 67 Personen», erklärt die Chefin des Amtes für soziale Sicherheit.

Denn wegen Brandschutzvorschriften müssen zuerst die Zimmerdecken des in die Jahre gekommenen Baus saniert werden.

«Im zweiten Stock werden die nötigen Arbeiten noch erledigt», so Hänzi. Erst in rund zwei Monaten wird der Kanton das Haus voll nutzen können. Auf dem Balmberg kosten die Arbeiten den Kanton nichts.

Hier trägt der Hauseigentümer die Kosten. Der Kanton zahlt nur Miete für die Räume, die er auch nutzt. In allen anderen Anlagen, so Hänzi, werden die Kosten mit Bundesentschädigungen fürs Asylwesen finanziert. «Der Kanton selber wird nicht belastet.» Klar ist: Der Kanton muss die Pflichten einhalten.

Für ganz andere Umstände geplant

Zu reden geben die Massnahmen in der unterirdischen Anlage in Grenchen, nicht nur in der Stadt, sondern auch darüber hinaus in Zivilschutzkreisen. In Grenchen leben die Asylsuchenden in einer Anlage, die im Notfall als Operationsstelle dienen würde.

Und dort soll nun offenbar eine Brandschutztüre vor einer Panzertüre stehen, hinter der nur ein nicht genutzter, leerer Raum ist. Und, so berichtet ein Insider: Vor den Ventilen, die heute für die Belüftung sorgen, mache eine Brandschutztüre ebenfalls keinen Sinn. Sie hat gar einen negativen Einfluss auf das Raumklima.

Gestaunt und doch ein wenig den Kopf geschüttelt hat da auch der Grenchner Stadtpräsident François Scheidegger, wie er auf Anfrage sagt. «Das ist Bürokratie pur», entfährt es dem FDP-Politiker zu den notwendigen Änderungen. «Wir haben doch eine gute und grosszügig ausgelegte Anlage.»

Scheidegger: «Die Anlage genügt im Ernstfall, wenn sie mit älteren, gebrechlichen Leuten besetzt wäre, die in Betten liegen. Jetzt ist sie zu einem Drittel mit jüngeren Männern belegt, die im Nu draussen wären», so der Stadtpräsident. Die Durchgänge seien breit, weil im Notfall Betten verschoben werden würden. Scheidegger weiss: Die Anlage ist nicht unbeliebt bei den Asylsuchenden. Denn sie sind in einer Stadt und nicht abgelegen untergebracht.

«Personenschutz ist das Hauptziel»

Bei der Solothurnischen Gebäudeversicherung will man die Kritik nicht gelten lassen. Ob Musik-Proberaum oder Vereinslokal: Für alle würden dieselben Standards gelten, wenn sie in Friedenszeiten Schutzbauten nutzen.

«Der Personenschutz ist das Hauptziel», betont Alain Rossier, Direktor der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Gerade weil Asylsuchende die Sprache nicht verstehen, seien die Massnahmen wichtig, «damit im Brandfall eine rasche und sichere Flucht gewährleistet ist.»

Rossier betont: «Obwohl Schutzbauten zur Aufnahme einer grossen Zahl von (zivilen) Personen in Notlagen konzipiert sind, ist bei einer Nutzung als Unterkunft für Asylsuchende von anderen Gefährdungen auszugehen.» Das Sicherheitsverständnis könne «anders sein als bei der einheimischen Bevölkerung». Als Grundlage dienen die Brandschutzerläuterungen der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen für zivil genutzte Schutzbauten.»

Zur kritisierten Brandschutztüre in Grenchen hält die Gebäudeversicherung lakonisch fest: «Der Anlageeigentümer hat die Brandschutztüre in seinem Brandschutzplan vorgesehen. Eine Anfrage, ob auf diese Brandschutztüre verzichtet werden könnte, hätte die SGV wohlwollend geprüft.» Man sei sich bewusst, dass es zu Zielkonflikten kommen könne. Deshalb unterstütze die Gebäudeversicherung jeweils den Anlageeigentümer bestmöglich.

Claudia Hänzi vom Amt für soziale Sicherheit betont: «Die Massnahmen sind aus unserer Sicht beurteilt stets angemessen und nachvollziehbar.» Man bevorzuge jeweils kostengünstige Lösungen. Hänzi betont: Die Investitionen sollen nicht kurzfristig sein. «Die GOPS Grenchen, aber auch die anderen unterirdischen Anlagen sollen nach einer allfälligen aktiven Nutzung als betriebsbereite Notunterkünfte in die strategische Reserve genommen werden.»

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