Kanton Solothurn

Schwarze Zahlen - und ein grosses Aber wegen der Steuern

Medienbeauftragte Andrea Affolter, Andreas Bühlmann, Chef Amt für Finanzen, Finanzdirektor Roland Heim, Simon Bürki, Vizepräsident Finanzkommission bei der Vorstellung des Budgets 2020.

Medienbeauftragte Andrea Affolter, Andreas Bühlmann, Chef Amt für Finanzen, Finanzdirektor Roland Heim, Simon Bürki, Vizepräsident Finanzkommission bei der Vorstellung des Budgets 2020.

Die Regierung zeigt für 2020 einen Voranschlag mit einem Überschuss. Doch der ist politisch noch nicht in trockenen Tüchern. Grund ist die Steuervorlage, die sich in parlamentarischer Arbeit befindet.

Die Miene von Finanzdirektor Roland Heim war freundlich-entspannt. Und dies mit gutem Grund: Der Regierungsrat konnte zum vierten Mal in Folge einen positiven Voranschlag präsentieren. Und abermals einen Bruttoertragsüberschuss von über 100 Mio. Franken prognostizieren. Können mit diesem Cashflow alle laufenden Ausgaben aus den laufenden Erträgen finanziert werden, ist dies bei den Investitionen nicht möglich. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit 70 Prozent aber beachtlich. Allerdings steigt die Nettoverschuldung aufgrund des Finanzfehlbetrages leicht.

Die grosse Unbekannte ist die Steuervorlage

Summa summarum: Mit 17 Mio. Franken ist das Plus beim Gesamtergebnis 2020 zwar klein, aber immerhin. Allerdings gibt es einen grossen Vorbehalt. Der Regierungsrat hat den über 2 Milliarden Franken schweren Voranschlag unter der Annahme erstellt, dass die Neuauflage der Steuervorlage so in Kraft tritt, wie er sie dem Kantonsrat vorgeschlagen hat. Das heisst, mit einer Gewinnsteuerbelastung von 16 Prozent. Und diese allein bringt schon Steuerausfälle von rund 50 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden, die nur teilweise von den vorgesehenen Anpassungen bei der Dividenden- und Vermögensbesteuerung aufgefangen werden.
Ob es dabei bleiben wird, ist allerdings unsicher bis unwahrscheinlich. Die Finanzkommission des Kantonsrats steckt mitten in der Vorberatung der Vorlage – und die Zeichen stehen für die Regierung nicht allzu gut. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass die Steuerschraube für die Unternehmen nach unten gedreht wird. Für den Fall, dass das Parlament in der November-Session abweichende Beschlüsse fassen wird, müssen im Dezember Budgetnachträge beantragt werden, die mit Sicherheit zu einer Verschlechterung des Voranschlags führen werden. Konkret: Nach Aussage von Andreas Bühlmann, Chef Amt für Finanzen, sorgt jeder Viertelpunkt weniger beim Gewinnsteuersatz für ein Minus von 6,5 Mio. Franken bei Kanton und Gemeinden. Will heissen: Zwischen 3 und 3,5 Mio. sind es beim Kanton allemal. Und wenn der Kanton noch Gemeindelasten übernimmt, werden es entsprechend mehr.
Ob die von der Regierung anbegeherten Erhöhungen der Dividenden- und Vermögensbesteuerung die Gnade des Parlaments und letztlich des Volks finden werden, ist ebenfalls höchst ungewiss. Dabei geht bei den Dividenden um 2,4 Mio. für den Kanton und um 2,8 Mio. für die Gemeinden, bei den Vermögen um 5,9 Mio. für den Kanton und um 6,8 Mio. für die Gemeinden. Dies allerdings erst ab 2021, weil Steuererhöhungen im Gegensatz zu -entlastungen nicht rückwirkend eingeführt werden dürfen.

Zufrieden mit dem Ergebnis, aber nicht euphorisch

Wie dem auch sei: Das vorliegende Budget schreibt die Reihe der Voranschläge mit operativem Plus (und ebensolcher Rechnung) nach heutigem Stand der Dinge einstweilen fort. Mit der Abschreibung des Pensionskasse-Finanzfehlbetrags von 27,3 Mio. Franken liegt das Gesamtergebnis allerdings bloss bei einem Ertragsüberschuss von 17 Mio. Franken. Trotzdem: «Die Regierung ist zufrieden, dass sich der Finanzhaushalt im positiven Bereich stabilisiert». Grund zur Euphorie gebe es allerdings nicht – zu anspruchsvoll sei das Umfeld. Mahnende Worte fand auch der Finanzamt-Chef: Er sprach von der Notwendigkeit «sorgfältiger Haushaltführung» und vom «Sorge tragen zur stabilen Situation».
Keine leeren Worte, denn der Kanton leidet unter seinen strukturellen Defiziten. Ablesbar ist dies an seiner wachsenden Abhängigkeit von Bundesmitteln. Weil der Ressourcenindex weiter sinkt, steigt der Obolus aus dem Finanzausgleich auf 372 Mio. Franken. Ohne die budgetierten 21,3 Mio. Franken schweren Ausschüttungen der Nationalbank würde es ebenfalls schwierig. Und der aufgrund der Unternehmenssteuerreform erhöhte Bundessteueranteil von 14,7 Mio. Franken tut ebenfalls wohl.

Dies umso mehr, als es - neben hohen Investitionen in das Bürgerspital Solothurn und in die Kantonsschule Olten – Negativentwicklungen gibt, die sich im Vergleich mit der Rechnung 2018 akzentuieren. Zu nennen sind insbesondere die Mehraufwendungen bei den Ergänzungsleistungen IV (40,8 Mio.), bei der Fremdplatzierung Minderjähriger (+ 24,5 Mio.), bei den Globalbudgets der Verwaltung (25,4 Mio.), bei Spitalbehandlungen 20,5 Mio.) und bei den Prämienverbilligungen (9,4 Mio.).

Diese Faktoren – zum Teil der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden geschuldet – beeinflussen den Voranschlag ebenso ungünstig wie der Rückgang des Steuerertrags bei den juristischen Personen, der gegenüber der Rechnung 2018 auch ohne Steuerreform festzustellen ist (minus 27,9 bei 106,4 Mio). Einigermassen beunruhigend: Diese Posten übertreffen gar die höheren Bundesanteile, von denen der Kanton beim Finanzausgleich und bei den Bundessteuern profitiert. Und würden die Steuererträge der natürlichen Personen (plus 19,9 bei total 756,6 Mio.) nicht munter weiter sprudeln, wäre das nächste Jammertal nicht weit.

Die Rechnung des laufenden Jahres ist im Plus

Einen Beitrag dazu, dass es so weit noch nicht ist, leistet übrigens das laufende Jahr: «Wir rechnen für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von rund 54,5 Mio. Franken», konnte der Finanzdirektor vermelden. Das wäre dann fast so viel wie die 57,7 Mio. im Jahr 2018. Da ist auch ein bisschen leichter zu verschmerzen, dass der Voranschlag 2020 gegenüber der Rechnung 2018 operativ um 40,7 Mio. Franken schlechter abschneidet. Denn gleichzeitig ist es so, dass das Budget 2020 gegenüber seinem Vorgänger 2019 um 0,3 Mio. Franken besser ausfällt. Ein Klacks gegenüber dem, was die Finanzkommission und der Kantonsrat an Heims Budget in diesem Herbst noch «anrichten» können. Das wusste der freundlich-entspannte Finanzdirektor an diesem Morgen haargenau.

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