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Eklat droht
Rücktritt gefordert: SP setzt Nationalrätin Bea Heim auf die Abschussliste
Tritt Bea Heim (71) demnächst zurück? In der SP fordern führende Köpfe, dass die Nationalrätin nächste Woche ihren baldigen Verzicht erklärt. Heim will davon nichts wissen. Es droht der öffentliche Eklat.
Seit 2003 sitzt Bea Heim für die SP im Nationalrat.
Es sind keine leichten Tage für SP-Nationalrätin Bea Heim. In den vergangenen Monaten hat so ziemlich jeder, der in der SP etwas gilt, das Gespräch mit der Nationalrätin gesucht. Die Botschaft: bitte bald mal zurücktreten.
Vorhang auf für ein Solothurner Polittheater, das eigentlich gar nie hätte aufgeführt werden sollen.
Auf der Bühne steht Heim. Die bald 72-jährige Gesundheitspolitikerin wird gerade gezwungen, die Hauptrolle in einem Stück zu spielen, von dem sie am liebsten gar nichts wissen möchte. Es heisst: «Wann tritt Bea Heim endlich zurück?» Gespielt wird es – noch – hinter den Kulissen. Regie führt die Geschäftsleitung der Solothurner SP. Sie hat der Langzeit-Parlamentarierin ein Quasi-Ultimatum gestellt: In der kommenden Woche muss Heim gegenüber der Parteispitze ein für alle Mal Farbe bekennen, wie sie selbst ihre Zukunft sieht. Nahegelegt wird ihr der Rücktritt vor Legislaturende 2019.
Offen reden will niemand bei den Sozialdemokraten. Doch die Meinungen sind gemacht: Wenn es nach führenden Stimmen geht, dann sind Heims Tage in Bundesbern gezählt, damit sich ihr Ersatz auf der Nationalratsliste, der Obergösger Gewerkschafter Urs Huber, noch vor den nächsten Wahlen in Position bringen kann.
Das ist Bea Heims potenzieller Nachfolger Urs Huber wäre der Mann, der für Heim nachrutschen würde – und der dann dank des viel gepriesenen Bisherigen-Bonus 2019 den zweiten SP-Nationalratssitz verteidigen soll. Huber, Eisenbahngewerkschafter und dienstältester Kantonsrat (im Amt von 1989 bis 1993 und seit 1997), ist bekannt für seine pointierten Voten und hat gerade ein erfolgreiches Jahr als Kantonsratspräsident hinter sich. Der Zeitpunkt, um nach Bern zu wechseln und sich dort noch zu profilieren, sei ideal für den 56-jährigen Obergösger, sind die SP-Strategen überzeugt. Von diesem Argument ist die amtierende Nationalrätin Bea Heim derzeit aber nur bedingt überzeugt. «Urs Huber ist nach rund 25 Jahren Arbeit im Kantonsrat ein bestens bekannter und vernetzter Politfuchs», sagt sie. Als Kantonsratspräsident des Jahres 2017 sei er «sicher nicht auf einen Bisherigen-Bonus angewiesen». Huber selbst übt sich derweil in vornehmer Zurückhaltung. Jüngst erklärte er im Interview mit dieser Zeitung zum Thema bloss: Es sei nicht an ihm, «einen Kommentar dazu abzugeben». (lfh/sva)
Denn die Tragödie um Bea Heim, sie ist nur das Vorspiel zu einem viel grösseren Event: Im Oktober 2019 sind National- und Ständeratswahlen. Das mag noch weit entfernt scheinen. Doch wer jetzt nicht plant und die Weichen stellt, der wird im Wahlherbst ein Problem haben. Auch bei der SP macht man sich Gedanken. Das Kalkül der Parteistrategen: Wenn Heim nun zurücktritt und sich ihr Nachfolger noch knappe zwei Jahre in Bern bewähren kann, dann hat die SP die grössten Chancen, ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Denn auch 2019 wird das Rennen um die sechs Solothurner Nationalratssitze heiss werden. Der Entscheid, wer von den grossen Parteien zwei Sitze hat, kann von wenigen Stimmen abhängen.
Heim soll nicht aus Trotz bleiben
Will man Heim zum Rücktritt überreden? Parteipräsidentin Franziska Roth lässt sich da nicht in die Karten blicken. «Wir prüfen in der Geschäftsleitung alle möglichen Szenarien, auch solche, die persönlich nahegehen», sagt sie diplomatisch. Klar ist: Öffentlich will man keinen Druck aufbauen. Heim soll nicht aus Trotz bleiben wollen; ein gegen aussen freiwillig scheinender, würdiger Abgang soll ihr möglich bleiben.
Fest steht aber auch: Heim gilt vielen in der Partei als beratungsresistent. Und tatsächlich beteuert sie gegenüber dieser Zeitung unbeirrt: «Ich bin fit, gesund und hoch motiviert.» Es gebe nichts daran zu rütteln, dass sie 2015 für vier Jahre gewählt worden sei. «Das ist ein klares Versprechen gegenüber der Wählerschaft, und so werde ich es auch halten», sagt sie. «Ich bin kein bisschen amtsmüde.» Bei solchen Aussagen dürfte Parteistrategen das Blut in den Kopf schiessen. Ein prominenter Sozialdemokrat befürchtet: «Heim will sich von der Partei abkapseln, sie will offenbar ihr Ding durchziehen und im Amt bleiben.»
Fakt ist: Die Starrkirch-Wilerin mag sich nicht bedrängen lassen. Weder will Heim vorzeitig zurücktreten, noch will sie – was die Parteispitze besonders ärgern dürfte – eine erneute Kandidatur explizit ausschliessen.
Zumindest Letzteres darf jedoch als verhandlungstaktisches Pfand bezeichnet werden. Denn die nun anberaumten Gespräche in der Parteileitung bringen Heims ohnehin wacklige Position bei den Sozialdemokraten endgültig ins Wanken. Heim ist seit 2003 im Nationalrat, zuvor sass sie während 14 Jahren im Kantonsrat. Im April wird sie 72 Jahre alt, sie ist die älteste Frau im eidgenössischen Parlament – aber auch die einzige weibliche Vertreterin in der achtköpfigen Solothurner Bundeshaus-Deputation. Es ist eine Konstellation, die Heim für sich zu nutzen weiss. «In Bern müssen alle Generationen vertreten sein. Die SP ist die Partei der Gleichstellung von Frau und Mann. Sie schickt als einzige Solothurner Partei eine Frau nach Bern. Darauf kann sie stolz sein.»
Ebenso verweist Heim auf ihren Leistungsausweis, auf ihr «breites Engagement in sozialen und gesundheitspolitischen Fragen». Besonders am Herzen liege ihr aktuell der Kampf gegen die Bedrohung durch antibiotikaresistente Keime. Im Rahmen eines von ihr initiierten runden Tisches arbeiten Wissenschaft, Wirtschaft und Politik an Lösungen für die Entwicklung neuer wirksamer Antibiotika.
Streit um Bisherigen-Bonus
Ihren politischen Einsatz dürfte Heim freilich niemand in der SP absprechen. Doch um die Diskussion um ihre Person kommt sie nicht mehr herum: Während die Frage nach dem Zeitpunkt des Rücktritts vor den Wahlen 2015 noch unter dem Deckel blieb und offene Opposition fehlte, droht der Partei nun eine Personaldebatte auf offener Bühne. Heim gibt sich darob demonstrativ gelassen: «Die Geschäftsleitung und ich werden eine breite Auslegeordnung vornehmen. Ich freue mich auf zielführende Gespräche.» Konkreter äussert sie sich dazu nicht.
Nur so viel: Auch ihr oberstes Ziel sei es, dass die Solothurner SP ihre beiden Sitze im Nationalrat sichern kann. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies gelingen wird», sagt Heim. Dass die Nationalrätin gleichzeitig von der «breiten Personaldecke» ihrer Partei schwärmt, bedeutet nichts anderes als: Die SP kann ihrer Ansicht nach die beiden Sitze in der grossen Kammer verteidigen, ohne dass zwei Kandidaten mit Bisherigen-Bonus ins Rennen geschickt werden müssen.
Sie ist überzeugt, dass ein ordentlich frei werdender Sitz den Wahlkampf beflügeln werde, weil sich alle Kandidaten «reelle Chancen ausrechnen können, mit einem engagierten Wahlkampf den zweiten Nationalratssitz zu erobern». Mit dieser Ansicht ist Heim allerdings ziemlich allein. «Dass ihr Rücktritt helfen würde, ist für fast alle in der SP offensichtlich. Ausser für Bea Heim», sagt ein Partei-Insider.
Hadorn verteidigt Ratskollegin
Zu den letzten prominenten Fürsprechern Heims gehört ihr Nationalratskollege Philipp Hadorn. «Zwei Bisherige auf der Liste können für eine Partei ein Vorteil sein oder aber auch zum Bumerang werden», sagt Hadorn. Der Erhalt von zwei Sitzen hat für ihn ebenfalls «Priorität». Man müsse aber tatsächlich prüfen, ob das Engagement der Kandidierenden nicht auch von deren Wahlchancen abhängt. So etwas könnte entscheidend sein für den erforderlichen Stimmenanteil der Partei. Ohne sich zu konkreten Szenarien in der Partei zu äussern, sagt Hadorn: «Es ist legitim, dass eine gewählte Person ihre Legislatur beenden kann. Dieses Recht muss uneingeschränkt auch für Bea Heim gelten.» Nicht nur Heims politisches Verdienst sei gross, unterstreicht er. Geradezu vorbildhaft sei ihre Dossierfestigkeit.
Noch herrscht in der Partei die Hoffnung auf eine Einigung mit Heim vor. «Falls keine Einsicht vorhanden ist, müssen wir Druck aufbauen», heisst es aus dem inneren Zirkel.
Fortsetzung folgt. Das ist in diesem Polittheater schon jetzt gewiss, auch wenn nicht klar ist, wie lange Bea Heim ihre Rolle noch spielen kann.
