Das «Finanzloch»-Komitee gegen die Steuervorlage organisiert im Vorfeld der Abstimmung vom 19. Mai eine kontradiktorische Veranstaltungsreihe. Zuerst wird jeweils der Dok-Film «Kopf oder Zahl» über die Tiefsteuerpolitik des Kantons Luzern gezeigt, dann kreuzen ein Befürworter und ein Gegner der geplanten Umsetzung der Unternehmenssteuerreform im Kanton Solothurn auf einem Podium die Klingen. Am Montag stritt sich in Solothurn SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth mit Finanzdirektor Roland Heim. Noch zwei weitere Veranstaltungen finden am Donnerstag im Kino Onik in Oensingen und nächsten Montag, 13. Mai im Kino Rex in Grenchen statt (jeweils 19 Uhr).

Finanzdirektor Roland Heim war mitunter vorgeworfen worden, sich in der ganzen Entstehungsgeschichte der Steuervorlage nicht gerade durch eine prägende Führungsrolle hervorgetan zu haben. Jetzt ist er praktisch täglich unterwegs, um Überzeugungsarbeit für die «Vorwärtsstrategie» zu leisten. Am Montag in Solothurn gelang ihm das leidlich. Das (überschaubare) Publikum rekrutierte sich hauptsächlich aus den Reihen der Gegner, da hat man einen schweren Stand. Für die Linke führt die Strategie mit einer Gewinnsteuerbelastung von 13 Prozent in den Ruin, bei 16 Prozent wäre sie aber dabei gewesen. «Wir fahren mit 13 Prozent besser», ist dagegen Heim überzeugt.

Vor allem aber: Am 19. Mai stehe kein Plan B zur Diskussion, sondern eine Steuervorlage mit den besagten 13 Prozent oder die Beibehaltung des Status quo mit einer schweizweit zu den höchsten gehörenden Gewinnsteuerbelastung von über 21 Prozent. Die Konsequenzen stehen für den Finanzdirektor ausser Frage: In diesem Fall würden etliche Unternehmen dem Kanton den Rücken kehren und es gingen zahlreiche Arbeitsplätze und unter dem Strich eben wesentlich mehr Steuereinnahmen verloren als mit der «Vorwärtsstrategie». «Mit dem Status quo würden wir tatsächlich in das 120-Millionen-Finanzloch fallen, vor dem die Gegner warnen, das wäre eine Katastrophe für den Kanton», warnte Heim.

Die Befürworter setzen darauf, dass ein sich fortsetzendes Wachstum vor allem der Steuererträge bei den natürlichen Personen die Mindereinnahmen kompensiert. Für SP-Präsidentin Franziska Roth ein Irrglaube, wie sie in der von Balz Bruder, Chefredaktor dieser Zeitung, moderierten Diskussion betonte. Dem Kanton drohe ein strukturelles Defizit in der Höhe von 60 bis 70 Millionen, dieses Loch sei mit einem moderaten Wachstum nicht zu stopfen. Das sei nicht möglich, ohne dass die «normalen» Steuerzahlen dafür bluten müssen.

«Wir werden Sparrunden bei der Bildung, Kultur und im Gesundheitswesen erleben, wir werden mehr bezahlen müssen und bekommen weniger», so Roth. Sollte die Strategie entgegen seiner Überzeugung tatsächlich nicht aufgehen, werde man keine Sparrunden einleiten oder die Steuern der natürlichen Personen erhöhen, sondern die Unternehmensbesteuerung wieder korrigieren, versicherte Regierungsrat Heim am Montag zum wiederholten Mal. Für SP-Präsidentin Roth ist es aber «eine Illusion, das versprechen zu wollen».

Auf die Frage, wie es denn bei einer Ablehnung der Vorlage weitergehen könnte, warnte der Regierungsrat: Man würde sich in diesem Fall sicher nicht auf eine neue Vorlage mit ähnlich umfangreichen Begleitmassnahmen einigen können. Doch auch das beeindruckte seine Kontrahentin nicht: «Wir dürfen uns nicht von dem 30-Millionen-Zückerchen der Wirtschaft abhängig machen», so die Parole der SP-Präsidentin.