Rekordbeteiligung
Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Hohe Stimmbeteiligung im Kanton Solothurn könnte Gegnern helfen

Im Kanton Solothurn zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung für den Abstimmungssonntag am 28. November ab. Das Covid-19-Gesetz bringt Stimmberechtigte vom Schwarzbubenland bis Bucheggberg, von Olten bis Solothurn an die Urne. Doch wem hilft das?

Christoph Krummenacher
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Knapp 60 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner sagten im Juni Ja zum Covid-19-Gesetz. Nachdem das Referendum ergriffen wurde, kann die Schweiz erneut darüber abstimmen. Mittlerweile ist die Zertifikatspflicht umgesetzt, die fünfte Welle hat das Land erfasst und selbst SVP-Köpfe nehmen das Wort «Impfpflicht» in den Mund.

Umfragen bei Solothurner Gemeinden zeigen nun: Die Stimmbeteiligung ist wie zu erwarten hoch. So registrierte Zuchwil bis Mittwoch vor Abstimmung eine Stimmbeteiligung von über 38 Prozent –an den letzten beiden Abstimmungstagen lag sie zum selben Zeitpunkt acht beziehungsweise zehn Prozentpunkte tiefer.

Fackelumzug von Gegnern des Covid-19-Gesetzes am 18. November 2021 in Solothurn.

Fackelumzug von Gegnern des Covid-19-Gesetzes am 18. November 2021 in Solothurn.

Carole Lauener

Eine deutlich höhere Stimmbeteiligung zeichnet sich auch in Oensingen ab. Gingen bei den letzten Abstimmungen bis Mittwoch etwa 800 bis 1100 Couverts ein, sind es diesmal bereits 1327. Ebenfalls eine «leichte Tendenz nach oben» erwartet Dornach, derzeit liege die Beteiligung bei 48 Prozent.

Balsthal, Biberist und die Stadt Solothurn erwarten eine ungefähr gleich hohe Beteiligung wie bei den letzten Urnengängen. In Solothurn gingen bisher etwa gleich viele Stimmcouverts ein wie bis Mittwoch vor der Abstimmung im Juni. Am Schluss lag die Stimmbeteiligung bei hohen 60 Prozent.

Olten zählt die Couverts nicht systematisch, schätzt aber, dass die eingegangene Menge «höchstens durchschnittlich ist, eher noch ein bisschen darunter». Auch Grenchen erwartet eine erhöhte Stimmbeteiligung.

Urbanere Gemeinden sagten eher Ja

Am 13. Juni lag die Stimmbeteiligung zum Covid-19-Gesetz im Kanton Solothurn bei 59,07 Prozent. Am höchsten war die Beteiligung im Bucheggberg (67,89 Prozent), wo das Gesetz mit 55,54 Prozent angenommen wurde. Am tiefsten war sie im Bezirk Lebern (55,99 Prozent), hier lag der Ja-Anteil bei 61,46 Prozent.

Die deutlichste Ablehnung erfuhr das Covid-19-Gesetz im Juni in den Schwarzbuben-Gemeinden Zullwil (64,3 Prozent Nein / Stimmbeteiligung 59 Prozent), Beinwil (63,9 Prozent Nein / Stimmbeteiligung 84,4 Prozent) und Meltingen (60,4 Prozent Nein / Stimmbeteiligung 74 Prozent) sowie Unterramsern im Bucheggberg (65,9 Prozent Nein / Stimmbeteiligung 73 Prozent). Die höchste Zustimmung gab's in Olten (73,2 Prozent Ja / Stimmbeteiligung 58,25 Prozent) und Solothurn (72,7 Prozent Ja / Stimmbeteiligung 64,28 Prozent).

Hohe Stimmbeteiligung hilft Gegner des Covid-19-Gesetzes

Der Trend täuscht nicht: Die Stimmbeteiligung wird am Sonntag schweizweit überdurchschnittlich hoch sein, denn auch die Kantone Aargau, Luzern, Bern und Zürich erwarten teils rekordhohe Beteiligungen. St.Gallen erwartet gar gegen 70 Prozent. Eine hohe Stimmbeteiligung helfe den Gegnern des Covid-19-Gesetzes, glaubt Politologe Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie in Aarau.

«In dieser Sachfrage gibt es eine Polarisierung, die auch zu einer grösseren Mobilisierung bei Abstimmungen führt», sagt er. Die Gegner könnten besser mobilisieren, weil sie aktiver und präsenter seien. «Es gehen viele Leute an die Urne, die normalerweise nicht abstimmen», so Serdült. Allerdings: «Je höher die Stimmbeteiligung, desto schwerer ist das Resultat abzuschätzen.» Das mache eine Prognose über den Ausgang der Abstimmungen unsicherer.

Nichtsdestotrotz dürfte das Covid-19-Gesetz am Sonntag erneut angenommen werden. Die Umfragen deuten auf eine solide Zustimmung von über 60 Prozent hin. Und je höher die Stimmbeteiligung, desto grösser die demokratische Legitimation des Resultats.

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