Der Bund will Grundlagen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung schaffen. Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat den Vorentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat begrüsst die neuen Vorschriften.

Gemäss dem Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative wären Einnahmen und Zuwendungen, die den Wert von 25'000 Franken pro Person und Jahr überschreiten, offenzulegen. Dies begrüsst der Regierungsrat, da die Parteien grundsätzlich nicht zur Buchführung verpflichtet sind und sich so der Aufwand auch für sie in Grenzen halte. (szr)