Kinderbetreuung

Regierung unterstützt Auftrag für mehr bezahlbare Krippenplätze

Das Sozialgesetz stipuliert zwar eine Förderung von Kindertagesstätten, nimmt aber weder die Gemeinden noch den Kanton für die Mitfinanzierung in die Pflicht.

Das Sozialgesetz stipuliert zwar eine Förderung von Kindertagesstätten, nimmt aber weder die Gemeinden noch den Kanton für die Mitfinanzierung in die Pflicht.

Der Solothurner Regierungsrat will gesetzliche Vorgaben für die kommunale Verantwortung schaffen, um die Angebotsdichte der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zu erhöhen.

Schon vor einem halben Jahr hatte Innendirektorin Susanne Schaffner einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben. Damals ging es darum, wie die Angebote der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung die erste Coronawelle überstehen.

Der Kanton stellte Soforthilfen für die Rettung von Kindertagesstätten zur Verfügung – wohlwissend, dass die Gemeinden laut Gesetz zwar für die Förderung der Einrichtungen verantwortlich sind, aber nicht verpflichtet sind, finanzielle Unterstützung zu leisten. Schaffner brachte denn auch über den Krisenhorizont hinaus zum Ausdruck, dass die Finanzierungsfrage zu klären sei.

Der Regierungsrat zeigt Musikgehör für Anliegen

Da kam der parlamentarische Auftrag von Kantonsrätin Anna Rüefli (SP, Solothurn) gerade recht. Sie forderte den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat die notwendigen gesetzlichen Änderungen zu unterbreiten, «um die Gemeinden oder den Kanton und die Gemeinden zur Mitfinanzierung von Angeboten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zu verpflichten».

Und siehe da: Der Regierungsrat hat Musikgehör für das Anliegen. Er beantragt dem Kantonsrat die Erheblicherklärung und will eine Gesetzesvorlage «zur Verpflichtung einer kommunalen Finanzierung» vorlegen.

Erst gut die Hälfte der Gemeinden finanziert mit

Auch wenn im Kanton Solothurn in den vergangenen Jahren zahlreiche Angebote entstanden sind: Es gibt, vor allem ausserhalb der Agglomerationen, Nachholbedarf. Zudem finanziert erst gut die Hälfte der Gemeinden Betreuungsangebote mit. Gleichzeitig will fast die Hälfte der Kommunen ihre Subventionierung mittelfristig anpassen.

Grund genug, die Finanzierung auf kommunaler Ebene genau anzuschauen. Und auf Dauer dafür zu sorgen, dass es mit der zunehmend systemrelevanten familien- und schul ergänzenden Kinderbetreuung vorwärtsgeht. Mit einer öffentlichen Mitfinanzierung, welche die Last nicht allein bei den Eltern ablädt. Und nicht für unerträgliche Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde sorgt.

Datenlage ist aktuell, Bedarf ausgewiesen

Die Voraussetzungen sind insofern günstig, als just aus diesem Herbst ein aktuelles Monitoring über die Angebotssituation im Kanton vorliegt. Demnach gibt es derzeit 69 bewilligte Kindertagesstätten mit 1680 Betreuungsplätzen. Hinzu kommen 72 gemeldete Tagesfamilien. Das ist einiges, aber nicht genug, wie die steigende Nachfrage zeigt.

Vor diesem Hintergrund begrüsst der Regierungsrat die verpflichtende Bereitstellung von Angeboten. Für die Kinder, für die Eltern, für die Wirtschaft. Wobei die Struktur der Angebote und die Finanzierung derselben sorgfältig miteinander verbunden werden sollen.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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