Die Fraktion CVP/EVP/glp/BDP verlangt in einem Auftrag vom September 2018, dass die Regierung Massnahmen zur Reduktion der Sozialhilfequote entwickelt. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und ihren Sozialregionen geschehen. Das aktuelle Sozialgesetz datiert aus dem Jahr 2008.

Die Stabilität der Familien habe sich in den letzten Jahren stark gewandelt und die Anforderungen in der Berufswelt seien stetig gestiegen, heisst es in einer Mitteilung der Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO). Die Sozialversicherungen seien auf diese Entwicklungen nicht abgestimmt.

Deshalb sind auch aus der Sicht der Kommission neue Massnahmen nötig. «Erfolgreich kann Armut nur eingedämmt werden, wenn alle Staatsebenen zusammenarbeiten», schreibt sie. Dies soll beispielsweise durch Stärkung der Nachholbildung, Förder- und Bildungsplanung sowie der raschen beruflichen Integration alleinerziehender, junger Mütter geschehen. Ausreichende Bildung schütze vor Armut und langfristigem Sozialhilfebezug.

Die SOGEKO erklärt den Auftrag der CVP/EVP/glp/BDP für erheblich.

Offene Freizeitangebote für Kinder

Die Gemeinden sollen für 9- bis 12-jährigen Kinder offene Freizeitangebote fördern. Eine Bestandesaufnahme habe gezeigt, dass für Kinder und Jugendliche im Kanton Solothurn grundsätzlich ein vielfältiges Angebot im ausserschulischen Freizeitbereich existiert. Bei den Angeboten für Kinder zwischen 9 und 12 Jahren gibt es jedoch Lücken.

Der Bund hat im Januar 2019 ein Projekt zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik gestartet. Das Programm läuft während dreier Jahre. Solothurner Gemeinden sollen im Rahmen dieses Programmes mit Bundesgeldern spezifisch unterstützt werden, um die bestehenden Lücken zu schliessen. Dies fordert Simone Wyss Send (Grüne, Biberist) in einem Auftrag, den die Sozial- und Gesundheitskommission ebenfalls für erheblich erklärt. (sks)