Kanton Solothurn

Regierung ist gegen Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Der Bundesrat schlägt die Abschaffung der 2007 mit dem Bundesgerichtsgesetz eingeführten subsidiären Verfassungsbeschwerde vor.

Der Bundesrat schlägt die Abschaffung der 2007 mit dem Bundesgerichtsgesetz eingeführten subsidiären Verfassungsbeschwerde vor.

Der Regierungsrat ist gegen die Revision des Bundesgerichtsgesetzes. Für ihn ist mit dem überarbeiteten Gesetz zu wenig klar, unter welchen Voraussetzungen das Bundesgericht auf eine Beschwerde eintreten muss.

Die Revision will Rechtsschutzlücken beim Zugang zum Bundesgericht schliessen sowie eine derzeit angeblich falsche Belastung des höchsten Gerichts korrigieren. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Regelungen sind aber nach Ansicht des Regierungsrates zur Erreichung dieser Ziele ungeeignet.

Der Bundesrat schlägt die Abschaffung der 2007 mit dem Bundesgerichtsgesetz eingeführten subsidiären Verfassungsbeschwerde vor. Er möchte diese durch Ausnahmen und Gegenausnahmen bei den drei Einheitsbeschwerden ersetzen, das heisst bei Beschwerden in Zivilsachen, in Strafsachen und in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten.

So ist vorgesehen, dass das Bundesgericht auf eine Einheitsbeschwerde beim Vorliegen eines Ausschlussgrundes immer dann eintritt, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.

«Mit dieser Regelung wäre der Rechtsuchende aber gänzlich im Ungewissen, ob das Bundesgericht auf seine Beschwerde überhaupt eintreten und diese behandeln würde», hält die Regierung in einer Mitteilung kritisch fest. Die Vorhersehbarkeit, wie das Bundesgericht diese Kriterien anwenden würde, wäre kaum gegeben. Die Rechtssicherheit würde somit darunter leiden.

Demgegenüber habe sich das bisherige System mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde grundsätzlich bewährt. Es müsse sich auch künftig genügend klar aus dem Gesetz selber ergeben, unter welchen Voraussetzungen das Bundesgericht auf eine Beschwerde eintreten muss. Dies darf nach Ansicht des Regierungsrates nicht im Ermessen des Bundesgerichtes liegen. (sks)

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