Auftrag

Regierung hält ein Gesetz zur Förderung einheimischer Hölzer für unnötig

Im Kanton Solothurn werde bereits viel zur Förderung von Holzbauten unternommen, sagt die Regierung. Symbolbild/az

Im Kanton Solothurn werde bereits viel zur Förderung von Holzbauten unternommen, sagt die Regierung. Symbolbild/az

Ein Auftrag von Walter Gurtner (SVP) zur Förderung einheimischer Hölzer stösst auf offene Ohren – Massnahmen braucht es aber keine, findet die Regierung.

Die Regierung solle sich noch konsequenter für die Förderung einheimischer Hölzer einsetzen, findet SVP-Kantonsrat Walter Gurtner (Däniken) in einem parlamentarischen Auftrag. Vor allem bei kantonalen und subventionierten Bauten gelte es, den «nachhaltigen Rohstoff» zu bevorzugen – und allenfalls eine Gesetzesanpassung zur Verwertung von einheimischem Holz zu überprüfen. Hätte man, so der SVP-Politiker, ein «griffiges Waldgesetz» wie in den Kantonen Bern oder Luzern, könnte man viel mehr erreichen.

Der Regierungsrat stimmt in seiner Antwort dem Ansinnen von Walter Gurtner zwar insofern zu, dass der Wald und einheimisches Holz genutzt werden sollen. Im Gegensatz zu Gurtner findet die Regierung aber, eine Gesetzesänderung könne nicht helfen, dieses Ziel besser zu erreichen. Und: Der Kanton unternehme bereits jetzt eine Menge zur Förderung von Holzbauten.

Kanton setzt auf Nachhaltigkeit

Bei der Beschaffung von Holz schreibe das kantonale Hochbauamt in der Regel die Verwendung von Schweizer Ware vor, hält die Regierung fest. Aber einheimisches Laubholz, das oft für Möbelbau verwendet wird, sei nicht immer in «entsprechender Qualität verfügbar». Auf jeden Fall setze das Amt auf nachhaltig produzierte Ware. 

Geht es um die Energieerzeugung, wird es schon einfacher. Der Kanton bezieht den grössten Teil an Sägemehl und Holzschnitzeln für Holzenergie von regionalen Betrieben. Er sei aber darauf angewiesen, dass diese Firmen «Schweizer Holz von sich aus anbieten und nicht mit ausländischer Ware die örtliche Konkurrenz unterbieten». In Zukunft nehme das Hochbauamt die Förderung von Schweizer Ware in seine Zielsetzung auf, indem das Kapitel «Verwendung von Holz» in die Baubotschaft aufgenommen wird.

Finanzielle Unterstützung

Auch das Amt für Wirtschaft und Arbeit fördert die Holzverwertung. Laut dem Regierungsrat werde die Anschaffung Holzenergieanlagen für neue Gebäude oder neue Beheizungssysteme von der kantonalen Energiefachstelle finanziell unterstützt.

Diese greift auch der der zentralen Informationsstelle für Holzenergie im Kanton (Kihe) unter die Arme. Hauptaufgabe dieser Stelle sei Öffentlichkeitsarbeit und Werbung. Dafür ist auch die Organisation «Pro Holz Solothurn» zuständig. Vom Forstfonds des kantonalen Amtes für Wald, Jagd und Fischerei erhält der Verein jährlich zwischen 20 000 und 25 000 Franken.

Der Regierungsrat teilt mit, dass die Nachfrage nach diesen Fördergeldern sowie «Wärme aus dem Wald» beständig sei. Deshalb werde der Kanton die Verwertung von einheimischem Holz auch in Zukunft finanziell unterstützen. «Ein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht nicht», fügt die Regierung an.

Was eine feste Vorschrift zur Verwendung von Schweizer Holz beinahe unmöglich macht, ist die Wirtschaftsfreiheit. Durch eine gesetzliche Regelung würden andere Anbieter vom Konkurrenzkampf ausgeschlossen werden. Dadurch greife der Staat in die Wirtschaft ein. Dennoch ist sich der Regierungsrat sicher, dass das «entsprechende Potenzial im Kanton Solothurn weitgehend genutzt wird». Zudem biete das kantonale Waldgesetz eine genügende Grundlage zur Promotion von Holz.

Eine Gesetzesänderung, wie von Walter Gurtner vorgeschlagen, will die Regierung nicht vornehmen. In Bern und Luzern, wo es feste Vorschriften gibt, laufe die Unterstützung von Organisationen im Wesentlichen nicht anders, als im Kanton Solothurn, heisst es weiter. «Es fragt sich deshalb, ob die Waldgesetzgebung das richtige Gefäss ist, um die Verwendung von Holz besser zu fördern und zu berücksichtigen.»

Und: «Der Kanton Solothurn nimmt im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen die Förderung von Schweizer Holz in verschiedener Hinsicht wahr.»

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