Anpassungen

Regierung fordert, neue Regeln für Ergänzungsleistungen nachzubessern

•	Der Regierungsrat fordert unter anderem eine Präzisierung bei der Berechnung der Vermögensschwelle. (Symbolbild)

• Der Regierungsrat fordert unter anderem eine Präzisierung bei der Berechnung der Vermögensschwelle. (Symbolbild)

Nach der Reform des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird nun auch die Verordnung dazu angepasst. Der Regierungsrat ist mit Änderungen grundsätzlich einverstanden, verlangt aber Korrekturen.

Nach der Reform des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird nun auch die Verordnung dazu angepasst. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich, fordert aber einige Nachbesserungen.

Das neue Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung tritt voraussichtlich 2021 in Kraft. Wichtige Anpassungen der Reform sind beispielsweise die Anhebung der Mietzinsmaxima, die stärkere Berücksichtigung des Vermögens, eine neue Regelung für den Lebensbedarf von Kindern und die Senkung des EL-Mindestbetrages. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung den vorgelegten Entwurf zur Umsetzungsverordnung grundsätzlich. Seiner Ansicht nach lassen sich aber einige unklare Regelungen nicht mit einem schweizweit einheitlichen, effizienten, bürgerfreundlichen und vor allem kostengünstigen Vollzug durch die Ausgleichskassen vereinbaren.

Mietzinsregelung als «realitätsfern» kritisiert

Entsprechend schlägt der Regierungsrat Nachbesserungen vor. Er fordert zum Beispiel eine Präzisierung bei der Berechnung der Vermögensschwelle. Weiteres Verbesserungspotenzial sieht man in Solothurn bei der Rückerstattung von rechtmässig bezogenen EL, bei der Bewertung eines Nachlasses und bei der Ermittlung von Heimtaxen.

Zudem kritisiert der Regierungsrat das vorgeschlagene System zur Mietzinsbestimmung. Die Einteilung in Mietzinsregionen sei «zu starr und realitätsfern». Es müssten die tatsächlichen Mietzinse berücksichtigt werden bzw. es müsste auf die Mietzinsstatistik abgestellt werden.

Neue Rechte nur gegen neue Pflichten

Neu ist auch vorgesehen, dass Heime eine direkte Überweisung der EL einfordern können. Dieses Recht muss aus Sicht des Regierungsrats an konkrete Mitwirkungs-, Informations- und Rückzahlungspflichten geknüpft werden.

Anpassungsbedarf sieht er auch beim Datenaustausch mit den Krankenkassen. Nur wenn diese die konkreten Prämien rechtzeitig kommunizieren, könne ein effizienter Vollzug eingerichtet werden. (szr)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1