Vernehmlassung

Regierung begrüsst Stossrichtung des Agrarpaketes 2018 – Umfang überbordet aber

Die Regierung wünscht sich, dass das Erdmandelgras in den Katalog der besonders gefährlichen Schadorganismen aufgenommen wird.

Die Regierung wünscht sich, dass das Erdmandelgras in den Katalog der besonders gefährlichen Schadorganismen aufgenommen wird.

Der Bund will im Rahmen des Agrarpaketes 2018 eine Reihe von Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz anpassen. In weiten Teilen ist der Solothurner Regierungsrat mit den geplanten Änderungen einverstanden. Er kritisiert aber Umfang und Detaillierungsgrad.

Im Rahmen des Agrarpaketes 2018 unterbreitet der Bund 16 Verordnungen zum Landwirtschaftsgesetz zur Stellungnahme: von der Direktzahlungs- über die Kontrollkoordinations- bis zur Zollverordnung.

Folgende Punkte sind dabei aus Sicht des Regierungsrates zentral:

  • Kontrolle der Landwirtschaftsbetriebe:

Im Rahmen der Kontrollkoordination wird ein stärkeres Gewicht auf risikobasierte Kontrollen gelegt und Routinekontrollen erfolgen konzentrierter. Die Länge der Grundkontrollen wird verkürzt und bei den Kontrollpunkten auf die wichtigsten Punkte fokussiert. Damit sollen die «guten» Bewirtschafter entlasten und die problematischeren Betriebe konsequent nachkontrolliert werden. Dies wertet der Regierungsrat positiv.

  • Neue Pflanzengesundheitsverordnung:

Die bisherige Pflanzenschutzverordnung wird durch eine neue Pflanzengesundheitsverordnung ersetzt. Darin sollen unter anderem griffigere Massnahmen verankert werden, um die Auswirkungen von gefährlichen pflanzlichen Schadorganismen in der Schweiz einzudämmen. Der Regierungsrat ist im Grundsatz damit einverstanden. Er verlangt aber, dass der Katalog der besonders gefährlichen – und damit entsprechend zu bekämpfenden – Schadorganismen erweitert wird. Dies unter anderem um Erdmandelgras und Kirschessigfliege. Weiter wünscht er, dass die Kantone als Vollzugspartner des Bundes bei der Definition von Schadorganismen sowie bei Erarbeitung von Präventions- und Bekämpfungsstrategien stärker einbezogen werden, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst.

  • Weniger Pflanzenschutzmittel:

Der Regierungsrat unterstützt Anreize, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Die neu vorgeschlagenen Massnahmen für den Verzicht auf die chemische Unkrautbekämpfung auf Ackerland sind aber vollzugsuntauglich und müssen überarbeitet werden.

Der Regierungsrat zeigt sich besorgt über den Umfang und den Detaillierungsgrad der geplanten Verordnungsänderungen. Er befürchtet, dass die Umsetzung sowohl bei den kantonalen Vollzugsstellen wie auch bei den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern unverhältnismässig viele Ressourcen bindet. Der Kanton Solothurn verlangt deshalb im Hinblick auf die kommende Agrarpolitik AP22+ neu geschnürte, verständliche und umsetzbare Massnahmenpakete anstelle von zahlreichen Detailänderungen der bestehenden Verordnungen. (sks)

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