Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2017 setzt die Schweiz den Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) um. Gemäss dem AIA-Standard melden schweizerische Finanzinstitute Informationen über Finanzkonten ihrer Kundinnen und Kunden, sofern diese in einem AIA-Partnerstaat der Schweiz steuerlich ansässig sind. Der erste Austausch mit 36 Partnerstaaten erfolgte im Herbst 2018.

Die Änderungen des AIA-Gesetzes und der AIA-Verordnung betreffen vor allem die dem AIA unterliegenden Finanzinstitute und deren Sorgfalts-, Registrierungs- und Aufbewahrungspflichten. Mit diesen Änderungen setzt die Schweiz Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) und damit internationale Standards zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuersachen um. 

Mit der Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum werden die Glaubwürdigkeit und die Reputation des Finanzplatzes Schweiz gestärkt und die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort für international tätige Unternehmen gewahrt.

Würden die Empfehlungen hingegen nicht umgesetzt, bestünde das Risiko, dass die Schweiz auf eine Liste nicht kooperativer Staaten im Steuerbereich gesetzt würde. Dies könnte weitere negative Folgen nach sich ziehen. Wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei Solothurn hervorgeht, begrüsse der Regierungsrat deshalb in seiner Stellungnahme die in der Vorlage beantragte Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum. (sks)