Reduktion der Treibhausgase
Das CO2-Gesetz nimmt neuen Anlauf: Der Solothurner Regierungsrat unterstützt den neuen Entwurf des Bundesrates

Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die wesentlichen Teile des neuen Entwurfs. Lediglich die Beratungspflicht beim Ersatz von fossilen Heizungen wird kritisiert. Eine solche Pflicht sei weder nötig noch zielführend.

Online-Redaktion
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Mehr als die Hälfte des Solothurner Kantonsrats unterstützte das CO2-Gesetz, welches vom Volk schliesslich abgelehnt wurde.

Mehr als die Hälfte des Solothurner Kantonsrats unterstützte das CO2-Gesetz, welches vom Volk schliesslich abgelehnt wurde.

Zvg

Nachdem das totalrevidierte CO2-Gesetz an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 abgelehnt wurde, hat der Bundesrat einen neuen Gesetzesentwurf für die Zeit von 2025 bis 2030 ausgearbeitet. Durch die Vorlage soll der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 halbiert und damit das Klimaziel 2030 erreicht werden.

Dabei soll auf «Instrumente, die zur Ablehnung der letzten Revision beigetragen haben, verzichtet werden», wie der Pressemitteilung des Kantons Solothurn vom 29. März zu entnehmen ist. «Stattdessen sollen die CO2-Abgabe für Brennstoffe und die CO2-Zielwerte für Fahrzeuge mit gezielten und wirkungsvollen neuen Anreizen und Förderinstrumenten ergänzt werden.»

Die Staatskanzlei teilt mit, dass der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort die wesentlichen Inhalte der Vorlage begrüsst. Er unterstützte insbesondere die geplanten Massnahmen, um das Gebäudeprogramm weiterführen und verstärken zu können.

Mit der befristeten Erhöhung der CO2-Zweckbindung von einem Drittel auf rund die Hälfte und mit den zusätzlichen 40 Millionen Franken pro Jahr für erneuerbaren Heizungsersatz könne das erfolgreiche Gebäudeprogramm auch bei rückläufigen Einnahmen aus der CO2-Abgabe bis 2030 verstärkt weitergeführt werden.

Weiter begrüsse der Regierungsrat die geplanten Förderbeiträge des Bundes für kommunale und überkommunale räumliche Energieplanungen. Im kantonalen Richtplan sei bereits festgelegt, dass Gemeinden und Regionen eine räumliche Energieplanung erarbeiten können. So unterstütze der Kanton die Arbeiten bereits finanziell und zum Teil auch fachlich und mit den neuen Beiträgen des Bundes werde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, entsprechende Planungen voranzutreiben, heisst es in der Medienmitteilung.

Ablehnend stehe die Regierung des Kantons Solothurn einer Beratungspflicht beim Ersatz von fossilen Heizungen gegenüber. Angesichts der geplanten Förderinstrumente und der zusätzlichen Beratungs- und Fördermassnahmen aus dem kantonalen Energiekonzept erachte er eine solche Pflicht weder als nötig noch als zielführend.

Weiter fordert der Regierungsrat, den Folgen des Klimawandels in der CO2-Gesetzgebung mehr Gewicht zu geben. Ebenso regt er an, bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit bei Bauvorhaben von grösseren Emittenten auch die Aspekte des Klimaschutzes zu berücksichtigen. (sks)

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