Zullwil

Rechtsstreit: Bürgergemeinde im Konflikt mit Bauern

Alles friedlich auf der Kuhweide - doch ums Land gibt's manchmal Streit... (Symbolbild)

Alles friedlich auf der Kuhweide - doch ums Land gibt's manchmal Streit... (Symbolbild)

Ein Rechtsstreit zwischen einem Bauern und dem Bürgerrat von Zullwil wegen Pachtland beschert der Bürgergemeinde Schadenersatzforderungen von 98 420 Franken. Bürger verlangen, das Pachtland in Zukunft keinem Bauern mehr zu geben.

Ein Bürgerrat hat bei der Neuzuteilung des Pachtlandes nicht freie Hand und darf einem Bauern nicht Land entziehen. Das ist das Fazit des Zullwiler Bürgerrates im Rechtsstreit mit einem Bauern. Es geht um 185 Aren und eine Pachtzeit von zehn Jahren. Daraus resultieren nun Schadenersatzforderungen von 98 420 Franken.

Nachdem das Verwaltungsgericht feststellte, dass der Bürgergemeinderat das Rechtsgleichheitsprinzip verletzt hat, beantragte der Bürgerrat der Bürgergemeindeversammlung, dem Bauern seine Forderung zu zahlen. Der beigezogene Experte, Peter Brügger, Sekretär des Solothurner Bauernverbandes, kam in seinen Berechnungen sogar auf über 140 000 Franken Schaden.

Darin berücksichtigt seien Ausfälle von Direktzahlungen, Erträge doch auch Amortisationen. Der Bürgerrat schlug den Zullwilern vor, der aussergerichtlichen Einigung (98 420 Franken) mit dem Bauern zuzustimmen, anstatt weitere Prozesskosten zu riskieren.

Von «Gier» war die Rede

Die Bürgergemeindeversammlung lehnte diesen Antrag einstimmig ab und beauftragte den Bürgerrat, eine Kommission einzusetzen, die sich für eine aussergerichtliche Lösung mit Umverteilung des Pachtlandes zwischen den Bauern einsetze. «Es darf nicht sein, dass eine Gemeinde einem Bauern 100 000 Franken bezahlen muss, nur weil Bauern auf ihr Recht pochen und nicht bereit sind, entgegenzukommen», waren die Meinungen der Bürger mit teils harten Worten.

Von «überhöhten Direktzahlungen» und von «Gier» war die Rede und davon, ob sich Betroffene nicht schämen würden. Aufgrund der «tiefen Pachtzinsen», welche die Bauern der Bürgergemeinde zahlen, stellten einige Bürger die Grundsatzfrage, ob es für die Zukunft nicht bessere Lösungen gebe, als das Land für wenig Geld den Bauern zu verpachten mit dem Risiko, dass diese bei Neuzuteilungen horrende Forderungen stellen können.

Peter Brügger, der auf Einladung des Bürgerrates der Bürgergemeindeversammlung beiwohnte, versuchte, die Wogen zu glätten, und zählte die Leistungen der Bauern auf zur Grundversorgung der Bevölkerung und zur Landschaftspflege. In der kleinen Schweiz zähle jeder Quadratmeter. «Vom Boden hängt die Existenz eines Bauern ab», gab Brügger zu bedenken. An der Bürgergemeindeversammlung signalisierte der Beschwerdeführer Verhandlungsbereitschaft.

Der Rechtsstreit in Zullwil um das Pachtland geht auf den Bürgerratsentscheid vor vier Jahren zurück. Bei der damaligen Neuverteilung des Pachtlandes nach geografischer Nähe der Betriebe und einer Neuberücksichtigung kam es dazu, dass der Beschwerdeführer 185 Aren weniger Land zur Pacht von der Bürgergemeinde bekommen hatte als in der vorhergehenden Pachtperiode. Die anderen Landwirte hatten entweder gleich viel oder mehr Pachtland zugeteilt bekommen.

Der Regierungsrat hatte die Beschwerde des Bauern abgelehnt, das Verwaltungsgericht hingegen hob den Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements sowie die Beschlüsse des Bürgerrats Zullwil auf und stellte fest, dass die Pachtlandzuteilung nicht rechtsgleich erfolgt war. (bea)

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