«Jetz si mir dra»

Reaktion des Initiativkomitees: Das Steueramt soll die Zahlen des externen Gutachtens veröffentlichen

Ein externes Büro soll es geben.

Ein externes Büro soll es geben.

Freund und Feind trauen sich bei den Kosten für «Jetz si mir draa!» nicht über den Weg. Nun soll endlich Klarheit geschaffen werden.

Seit Anfang Woche wissen wir: Das Finanzdepartement hat ein externes Beratungsbüro engagiert, um die finanziellen Folgen der Umsetzung jener Volksinitiative zu berechnen, welche die natürlichen Personen bis 2030 auf breiter Front entlasten will. Auf Anfrage bestätigte der kantonale Steueramtschef Thomas Fischer: «Es ist richtig, dass das Steueramt ein externes Beratungsbüro beauftragt, bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen der Volksinitiative Unterstützung zu leisten.» Und: «Der Regierungsrat wird an seiner Sitzung vom 26. Mai 2020 seine Stellungnahme beschliessen.» Mit dem Regierungsratsbeschluss werde dann auch der externe Bericht veröffentlicht, führt Fischer aus.

So weit, so gut. Es ist angesichts der Personalsituation im Steueramt – der heutige Chef hatte während über einem halben Jahr auch die Funktion seines früheren Vorgesetzten Marcel Gehrig auszufüllen, der vom Regierungsrat aus dem Amt gejagt worden war – gut nachvollziehbar, dass ein ausstehendes Büro zugezogen wird. Kommt hinzu, dass etwas Aussensicht auf die Sache mit Sicherheit nicht schadet – auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit. Selbst wenn es so ist, dass die Verantwortung für die Zahlen, die dem Kantonsrat in einer Vorlage unterbreitet werden, unteilbar beim Regierungsrat liegt.

Dem Vernehmen nach liegen die Berechnungen bereits vor. Jedenfalls haben verschiedene Kantonsräte Kenntnis von den Zahlen. Demnach sollen sich die Einnahmeausfälle für Kantone und Gemeinden nicht auf 260 Mio. Franken beziffern, wie das Initiativkomitee von «Jetz si mir draa!» ausgerechnet hat, sondern auf über 400 Mio. Franken. Eine Zahl, die das Initiativkomitee kontert mit dem Hinweis darauf, dass die Umsetzung der Initiative den Kanton pro Jahr bloss 12 bis 19 Mio. Franken kosten würde, die Unternehmenssteuerreform jedoch mit 35 bis 50 Mio. Franken jährlich zu Buche schlage.

Zahlen hin, Zahlen her: Die Verwirrung um das, was die Angleichung der Steuerbelastung der natürlichen Personen – aller Tarifstufen, wohlgemerkt – an den schweizerischen Durchschnitt kosten wird, ist gross. Dies umso mehr, als die Initiative zudem dies verlangt: Die Tarifstufen, die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge sollen ab der Steuerperiode 2023 bei jedem Anstieg der Teuerung angepasst werden.

Umso hilfreicher für eine zielführende Diskussion wäre vor diesem Hintergrund die Publikation der Zahlen des Kantons, damit vor dem Entscheid des Kantonsrats über die Stellungnahme zur Volksinitiative eine fundierte Diskussion stattfinden kann. Und zwar auch über die Zahlen des Komitees, die ebenfalls verschiedene Häutungen hinter sich haben.

So oder anders: «Brandgefährlich» und «verlogen» sei die Initiative, sagt SP-Kantonsrat und Partei-Vizepräsident Hardy Jäggi, «schlicht und ergreifend nicht bezahlbar» ist sie für FDP-Kantonsrat und Ex-Parteipräsident Herbert Scheuermeyer. «Sehr gerne lasse ich mir jedoch erklären und nachvollziehbar darlegen, wie die Unterstützer die effektiven Steuerausfälle auf Stufe Kanton und Gemeinden eins zu eins kompensieren wollen.»

Und nun reagiert das Initiativkomitee selber, indem es beim Steueramt die Zahlen des externen Gutachtens herausfordert. Mitinitiant Rémy Wyssmann hat mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz die Herausgabe des Auftragsschreibens des kantonalen Steueramts an das externe Beratungsbüro (inklusive Fragenkatalog) verlangt. Wobei zum heutigen Zeitpunkt einerlei ist, wem die Publikation der Zahlen mehr nützen wird. Wichtig erscheint die Veröffentlichung an sich – sonst nimmt das Werweissen darüber nie ein Ende.

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