FIKO

«Pendlerabzüge begrenzen»: Kanton Solothurn soll diese überprüfen und allenfalls anpassen

Der Auftrag «Pendlerabzüge begrenzen» soll angenommen werden. (Symbolbild)

Der Auftrag «Pendlerabzüge begrenzen» soll angenommen werden. (Symbolbild)

Die Pendlerabzüge sollen im Kanton Solothurn überprüft und allenfalls angepasst werden. Dies beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat. Zudem empfiehlt die Kommission die Vorlage zur Verkehrsanbindung Thal zur Annahme. Die Standesinitiative zur Untertunnelung A1 hingegen lehnt sie ab.

Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) empfehle dem Kantonsrat, den Auftrag von Heinz Flück (Grüne) «Pendlerabzüge begrenzen» - mit abgeändertem Wortlaut - anzunehmen, heisst es in einer Medienmitteilung. Der Auftrag sei in Bezug auf die maximale Höhe des Abzugs offen formuliert.

Eine Mehrheit der FIKO sei der Ansicht, dass die Abzüge im Zusammenhang mit der Neuordnung der Steuern der natürlichen Personen überprüft und, wo sinnvoll, angepasst werden sollen, so wie es der Regierungsrat vorschlägt. Die Prüfung dieses Anliegens soll also in die Neuordnung der Steuern integriert werden und nicht im Rahmen des vorliegenden Auftrags separat erfolgen.

Eine Minderheit der FIKO sei hingegen der Ansicht, dass unbeschränkte Pendlerabzugsmöglichkeiten gerechtfertigt seien, zumal ein grosser Teil der Bevölkerung von Berufes wegen auf ein Auto angewiesen sei.

Standesinitiative Untertunnelung A1 jetzt oder nie

Weiter habe die FIKO die Standesinitiative A1 behandelt. Wie bereits die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission komme auch die FIKO zum Schluss, dass die Ziele schneller erreicht werden könnten, wenn der an der letzten Session eingereichte dringliche Auftrag in der Dezembersession gutgeheissen werde und der Regierungsrat mit entsprechender Legitimation mit dem ASTRA verhandeln könne. Entsprechend empfehle die FIKO, keine Standesinitiative einzureichen.

Verkehrsanbindung Thal kontrovers diskutiert

Eine grosse Mehrheit sei der Ansicht, dass es nun an der Zeit sei, das Projekt, dem eine ungewöhnlich lange Planungszeit vorausgeht, mit der Bewilligung der Kreditvorlage zu konkretisieren, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Die Finanzierung erfolge über den Strassenbaufonds, der für das Vorhaben genügend geäufnet sei und den Finanzhaushalt deshalb nicht belaste.

Eine Mehrheit der FIKO sei überzeugt, dass mit der Verkehrsanbindung Thal der Region Thal wie auch dem nördlichen Kantonsteil eine Weiterentwicklung in jeder Hinsicht ermöglicht werde. Eine Minderheit sei der Ansicht, dass das Projekt zu teuer sei, dass es nicht die erwünschte Entlastung bringen werde und zudem die Folgekosten nicht klar seien. Zudem gäbe es andere Regionen mit ähnlichen Verkehrssituationen, die ebenso Massnahmen benötigen würden. Die FIKO beantrage dem Kantonsrat, den Projektkredit von 74 Mio. Franken zu genehmigen. (mgt)

Meistgesehen

Artboard 1