Optiso+
«Wir wissen nicht, was der Kanton mit unseren Kindern vorhat»: Politik und Sonderschulen kritisieren geplantes Projekt des Kantons Solothurn
Sonderschulische Angebote für alle Kinder zugänglich machen, die Preise vereinheitlichen: Das plant der Kanton Solothurn im Rahmen des Projekts «Optiso+». Bevor dieses 2022/2023 eingeführt wird, sorgt es für kritische Stimmen aus verschiedenen Fraktionen, von verärgerten Institutionen und verunsicherten Eltern.
Im Rahmen sonderschulischer Angebote werden Kinder individueller betreut und gefördert.
Im letzten Schuljahr haben 730 Kinder eine Sonderschule im Kanton besucht. Es gibt Zentren für Kinder mit körperlichen und geistigen schweren, teils auch mehrfachen Beeinträchtigungen. Und Angebote, die Kinder mit leichteren Auffälligkeiten oder Schwierigkeiten während einer Zeit unterstützen, bevor diese wieder in die Regelschule zurückkehren. In diesem Sonderschulbereich stehen Änderungen bevor. Im Rahmen des Projekts Optiso+ will der Kanton – wie's der Name des Projekts schon sagt – die Angebotslandschaft optimieren.
Optiso+: Darum geht's
Das Projekt Optiso+ sieht vor, dass Kinder, die einem sonderschulischen Angebot zugeteilt sind, künftig in drei Bedarfsstufen eingeteilt werden. Weiter ist geplant, dass die Angebote über alle Regionen des Kantons gut verteilt zugänglich sind und dass die Preise in einem Pauschalmodell vereinheitlicht werden. Unter anderem fand auch eine Ausschreibung statt: Die Institutionen – Sonderschulen und Spezialangebote – konnten sich für Leistungen bewerben. Diese wurden dann vergeben und damit auf die verschiedenen Anbieter und Regionen verteilt. Der Kanton definiert damit künftig, wer welche Leistungen anbietet und was das kostet. 2022/2023 soll das Projekt umgesetzt werden.
Nur: Ganz optimal läuft das offenbar nicht. Kritik am Vorgehen ist seit längerem aus politischen Kreisen zu hören. Bereits im Januar reichten Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Fraktionen einen Auftrag ein, der die Regierung aufforderte, die geplanten Massnahmen «zu überdenken». Zwar sei das Vorhaben an und für sich durchaus erwünscht, «grundlegende und entscheidende» Fragen seien aber noch nicht geklärt.
«Erreicht werden mit dem beschlossenen Modell Lösungen auf Kosten der Kinder und des Personals»,
so hiess es damals. Die Unterzeichnenden hätten den Auftrag gerne als dringlich erklären lassen, weil sich Institutionen bis Ende letzten März für die neu geplanten Leistungen im sonderschulischen Bereich bewerben konnten, das Projekt ab nächstem Jahr umgesetzt werden soll. Der Kantonsrat hat dies aber abgelehnt. So landete der Auftrag auf der Liste der übrigen Traktanden.
Kürzlich hat nun die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (Bikuko) den Auftrag aus dem Stapel der pendenten Geschäfte hervorgeholt. Man habe engagiert diskutiert, teilte die Bikuko, in der auch einige Unterzeichnende des erwähnten Auftrags sitzen, diesen Herbst mit. Das Ergebnis: Man unterstützt den Auftrag und fordert, dass die geplanten Massnahmen «optimiert» werden.
Anruf bei Silvia Fröhlicher, Co-Vizepräsidentin der Kommission. «Wichtig ist uns, dass es wirklich eine Optimierung gibt und keine Verschlimmbesserung», fasst Fröhlicher zusammen. Besonders in einem Punkt fordert man Änderungen: «Die interne und externe Kommunikation muss verbessert werden.» Es herrsche Unmut innerhalb der Institutionen, aber auch Eltern seien verunsichert.
Für die Institutionen ist vieles noch unklar
Innerhalb der betroffenen Institutionen verursachte etwa die Ausschreibung Stirnrunzeln: Letzten Winter konnten die verschiedenen Anbieter daran teilnehmen. Wer den Zuschlag erhielt, darf und muss künftig die vereinbarte Leistung anbieten. Einerseits wird die Tatsache kritisiert, dass Sonderschulen darum wetteifern, wer wie viele Kinder wie betreuen soll. Und die eine Institution dann neue Aufgaben erhält, unter Umständen aufstocken muss, während eine andere – die ebendiesen Auftrag in der Vergangenheit vielleicht schon ausgeführt hat – leer ausgeht. Was besonders die Zukunftsperspektiven der letzteren relativ unsicher erscheinen lässt.
Hinter die Tatsache, dass diese Art von Dienstleistung in einem Ausschreibungsverfahren vergeben wird, könne man tatsächlich «ein Fragezeichen machen», legt Ulrich von Känel seine Sicht der Dinge dar. Er leitet die Stiftung Focus Jugend, die in Kriegstetten ein sonderpädagogisches Zentrum und in Derendingen eine Wohngruppe führt. Grundsätzlich sei die ganze Sache aber sauber abgelaufen.
Andernorts klingt es deutlich kritischer: «Wir wissen nicht, was der Kanton mit unseren Kindern vorhat», fasst ein anderer Institutionsverantwortlicher, der anonym bleiben möchte, die Verunsicherung zusammen, die man im Hinblick auf das Projekt verspüre. Das führt am Schluss auch zu verunsicherten Eltern, die ihre Kinder in die Sonderschulen schicken – aber auch Mitarbeitenden, die in den Institutionen tätig sind.
Sorge tragen zu den Fachkräften
Das ist auch ein Punkt, der die Mitglieder der Bikuko beschäftigt hat: «Das Fachwissen innerhalb der Institutionen darf nicht verloren gehen in diesem Prozess.» Man sei zwar nicht an und für sich gegen das Projekt – im Gegenteil – im Rahmen der geplanten Umstrukturierung müsse man aber Rücksicht auf die Fachkräfte nehmen und laut SP-Kantonsrätin Fröhlicher «Sorge tragen» zu den Leuten, die in diesem Bereich tätig sind.
Mit der Umstrukturierung soll es 2022 losgehen. Politisch wird das Thema nach der zuständigen Kommission auch den Kantonsrat und die Regierung beschäftigen. «Es ist unsere Aufgabe als Kommission, hier genau hinzuschauen und solche Prozesse kritisch zu begleiten», so Fröhlicher über den laufenden Prozess. Bevor die Diskussion im Parlament losgeht, wird die Regierung noch einmal Stellung nehmen dazu. Eine offizielle Antwort steht derzeit noch aus.
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