Kehrtwende im Kanton

Öffentlichmachung von Steuererleichterungen: Nun soll es doch keine Transparenz geben

Die Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes aus der Küche von Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss bringt einige Neuerungen  (Symbolbild).

Die Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes aus der Küche von Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss bringt einige Neuerungen (Symbolbild).

Überraschende Kehrtwendung bei der Öffentlichmachung von Steuererleichterungen.

Weniger Papierkram für «Vereinsbeizli», vereinfachte Wege zur gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligung, Anpassungen an die gesetzlichen Vorgaben bei Geldspielen: Die Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes aus der Küche von Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss bringt einige Neuerungen. Auch diese, dass die Wirtschaftsförderung des Kantons neu Fachstelle Standortförderung heissen soll – als zentrale Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle von Anliegen der Unternehmen.

Für die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrats (Umbawiko) sind dies im Grundsatz unbestrittene Punkte. Dies jedenfalls hat die Vorberatung jüngst ergeben. Doch in einem weiteren, dem politisch schwergewichtigsten Punkt hat sie sich dann doch noch selber überboten.

Konkret: Der Regierungsrat will im überarbeiteten Gesetz die Förderbeiträge der Wirtschaftsförderung transparent machen. Es geht im Einzelnen darum, dass in Zukunft öffentlich wird, welche Firmen von Steuererleichterungen profitieren. Einen entsprechenden Antrag hatte der Regierungsrat auf der Basis eines Grünen-Vorstosses im Parlament formuliert – und scheiterte nun in der Kommission überraschend. Die Mehrheit derselben will den Artikel, anders lautendem Parlamentsbeschluss zum Trotz, jetzt doch streichen: Wer Steuererleichterungen erhält, soll weiterhin vollumfänglich vom Steuergeheimnis profitieren. So die knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission.

Eine Kehrtwendung, die der frühere Kantonsrat, Urheber des Auftrags und heutige Nationalrat Felix Wettstein unter keinem Titel nachvollziehen kann. Vor allem deshalb nicht, weil die Kommission sich nicht einmal um eine andere Formulierung bemühte, sondern schlicht die ersatzlose Streichung fordert. Und damit verhindern will, dass der Umfang des steuerlichen Erlasses einsehbar wird.

Eine saftige Debatte im Kantonsrat ist jedenfalls schon heute garantiert. Dies, nachdem sich das Parlament bereits bei der Erheblicherklärung des Auftrags durchaus enerviert, am Ende aber für Transparenz entschieden hatte. Für Wettstein war schon damals klar: «Das Anliegen kann ohne weiteres umgesetzt werden, ohne dass man das Geschäfts- oder das Steuergeheimnis verletzt – und zwar inklusive der Steuererleichterungen», sagte er damals. Und: «Es wird ja nicht gefordert, dass eine Firma oder eine Person ihre Finanzverhältnisse offenlegen muss, es geht nur um die Höhe des staatlichen Beitrags oder Erlasses.» 

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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