Öffentliche Beschaffungen
Gleich lange Spiesse für Solothurner Gewerbe im Konkurrenzkampf mit ausländischen Billiganbietern

Anfänglich wollte der Regierungsrat nichts davon wissen, auf Druck vor allem der Wirtschaftsverbände lenkt er aber nun ein: In das Solothurner Submissionsgesetz soll eine sogenannte Preisniveauklausel aufgenommen werden.

Urs Moser
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Wo die öffentliche Hand bestellt, soll nicht der Preis allein entscheiden.

Wo die öffentliche Hand bestellt, soll nicht der Preis allein entscheiden.

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Der Regierungsrat gibt nach und will jetzt doch etwas mehr Heimatschutz für das hiesige Gewerbe in das Submissionsgesetz einbauen: Eine sogenannte Preisniveauklausel erlaubt es, bei öffentlichen Ausschreibungen als zusätzliches Zuschlagskriterium «unterschiedliche Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird» zu berücksichtigen. Will heissen: Durch eine Art Korrekturfaktor soll wer in Billiglohnländern produziert, beim Preis nicht zum vornherein im Vorteil gegenüber einheimischen Anbietern sein.

Damit könnten die kantonalen und kommunalen Auftraggeber den verbleibenden Spielraum im recht engen Korsett der Bestimmungen im öffentlichen Beschaffungswesen im Interesse des einheimischen Gewerbes nutzen, so der Regierungsrat in seiner Botschaft an das Parlament.

Wirbel um Busbeschaffung in Solothurn

Die Regierung springt damit über den eigenen Schatten, denn ursprünglich wollte sie gar nichts von einer Preisniveauklausel wissen. Dass hinter den Kulissen hart um eine solche Bestimmung gerungen wird, dürfte erst ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt sein, als ein Beschaffungsentscheid des Busbetriebs Solothurn und Umgebung BSU für Aufsehen und Aufregung sorgte: Den Zuschlag für die Lieferung der ersten BSU-Elektrobusse erhielt der schwedische Nutzfahrzeughersteller Scania.

Dies obwohl man mit der Bellacher Carrosserie Hess AG eine Firma direkt vor der Haustüre hat, die im Elektrobusgeschäft sehr erfolgreich ist. Das löste insbesondere in den sozialen Medien einen regelrechten Shitstorm aus, die BSU-Verantwortlichen rechtfertigten den Vergabeentscheid auch damit, dass er aufgrund der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen gar nicht anders hätte ausfallen dürfen.

Auch wenn der Wirbel um die Busbeschaffung und die aktuell anstehende Revision des kantonalen Submissionsgesetzes nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen: Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung wäre es für die Regierung wohl umso schwieriger geworden, in der parlamentarischen Beratung auf den Verzicht auf eine Heimatschutzklausel bestehen zu wollen.

Wirtschaftsverbände haben Druck aufgesetzt

Zu den Kritikerinnen der Nichtberücksichtigung des hiesigen Busbauers gehörte Pia Stebler, die neue Präsidentin des Gewerbeverbands. Heute sagt sie aber:

«Ich glaube nicht, dass die Busbeschaffung der entscheidende Faktor für das Einlenken war. Es war der Druck der Wirtschaftsverbände in der Vernehmlassung.»

Mitgeholfen dürfte auch der Umstand haben, dass auch das Aargauer Kantonsparlament gegen den Willen der Regierung die Preisniveauklausel beschlossen hat. Der Beschaffungsentscheid des BSU war tatsächlich erst bekannt geworden, nachdem die Vernehmlassungsfrist zur Submissionsgesetz-Revision schon einige Tage abgelaufen war.

Für die Preisniveauklausel und die «Verlässlichkeit des Preises» als weiteres Vergabekriterium hatten sich in ihren Stellungnahmen sowohl der Gewerbeverband wie auch die Handelskammer und die bürgerlichen Parteien ausgesprochen. Einer ur-wirtschaftsliberalen Forderung entspricht ein solcher «Heimatschutzparagraf» zwar nicht gerade. Argumentiert wurde aber vor allem damit, dass die Gesetzgebung auf Bundesebene auch eine Preisniveauklausel kennt und ein Verzicht darauf im kantonalen Gesetz der angestrebten Harmonisierung des Submissionswesens auf allen Ebenen diametral entgegenstehen würde.

In der Praxis zu kompliziert – oder doch nicht?

Nun haben zwar die eidgenössischen Räte die Preisniveauklausel in das Bundesgesetz eingebaut, im neuen interkantonalen Konkordat über das Beschaffungswesen, dem Solothurn zusammen mit der Gesetzesanpassung beitreten will, fehlt sie aber. Daher hatte der Regierungsrat das Begehren zunächst als «konkordatswidrig» und somit unzulässig eingestuft.

Eine Erklärung, ob und warum man inzwischen zu einem anderen Schluss kam, fehlt in der Botschaft an den Kantonsrat. Es heisst nur, man sei angesichts des Vernehmlassungsergebnisses trotz der «Bedenken in rechtlicher und praktischer Hinsicht» bereit, das Anliegen aufzunehmen.

Bedenken in praktischer Hinsicht etwa deshalb, weil es recht komplex sein dürfte, die gesamte Wertschöpfungskette eines Produkts (Bestandteile und Fertigungsschritte aus verschiedenen Ländern) detailliert zu deklarieren und dies ebenso akribisch zu überprüfen und dann festzulegen, wie genau denn nun der offerierte Preis «korrigiert» werden müsste. «Eine enorme Bürokratie, die eigentlich niemand möchte», warnte der Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage.

Doch hier widerspricht wiederum Pia Stebler als Vertreterin der Unternehmer-Initiative «FairPlay öffentliche Beschaffung». Seit kurzem stelle der Bund einen Preisniveaurechner zur Verfügung, ein Tool, mit dem das alles ohne grossen Aufwand erledigt werden könne. Sie müsste es eigentlich wissen, denn sie hat dieses Tool selbst entwickelt.