Obergericht Solothurn
Will er nur dem Landesverweis entgehen? Straftäter reisst sich geradezu um eine therapeutische Massnahme

Das Solothurner Obergericht entscheidet darüber, ob ein Wiederholungstäter trotz Katalogtaten in der Schweiz bleiben darf und primär therapiert wird. Sein Komplize kämpft ebenso gegen einen Landesverweis und für eine geringere Strafe.

Ornella Miller
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Gefängnis oder stationäre Massnahme? Das Obergericht entscheidet am Donnerstag.

Gefängnis oder stationäre Massnahme? Das Obergericht entscheidet am Donnerstag.

Hanspeter Bärtschi

Meistens wehren sich Straffällige vehement gegen eine stationäre Massnahme. Nicht so der 25-jährige Kosovare Valon R. (Namen geändert), der gemeinsam mit seinem sechs Jahre älteren Komplizen und Landsmann Blerim F. vor Obergericht steht. Er reisst sich quasi darum. Ob es nur deshalb ist, um einem Landesverweis zu entgehen, war vor dem Obergericht ein zentrales Thema.

Den Angeklagten waren von 2016 bis 2020 71 Delikte vorgeworfen worden, etwa Raub, Einbruch, Gefährdung des Lebens, Diebstahl, Nötigung, Drohung, Hausfriedensbruch, Waffen- und Drogendelikte, Autofahren trotz Ausweisentzugs. Es ist vorwiegend Beschaffungskriminalität. Das geschah im Raum Olten, beispielsweise in Warenhäusern, Kellern und fremden Wohnungen, auf offener Strasse, im Fussballclub, im Altersheim und im Spital. Meist sind es nur kleinere Geldsummen.

Umstritten ist das Strafmass

Das Amtsgericht Olten-Gösgen hatte sie für die Taten am 9. November 2020 verurteilt. Doch weil es auch Freisprüche gab und weil sie Schuldsprüche auch akzeptierten, standen seitens Valon nur noch 2, seitens Blerim 5 Anklagepunkte zur Debatte. Die beiden bestritten diese und waren auch mit dem Strafmass – Valon 37,5 Monate Gefängnis und Blerim 15 Monate – unzufrieden.

Ebenso mit dem ausgesprochenen Landesverweis von 5 beziehungsweise 8 Jahren. Und: Valon hatte keine Massnahme erhalten, will aber eine. Sie hatten deshalb Berufung eingelegt so wie auch die Staatsanwaltschaft, welche für Valon ein höheres Strafmass (5 Jahre) und einen längeren Landesverweis (7 Jahre) verlangt.

Valon erschien aus dem vorzeitigen Strafvollzug im Gerichtssaal. Blerim war dispensiert, weil er nun im Ausland wohne. Ein Zeuge erschien unentschuldigt auch nicht, ebenso Valons Ex-Freundin – Mutter der gemeinsamen Tochter. Sie hätte wohl die gemäss Valon guten Beziehungen zu ihm bestätigen sollen. Deren Vater habe der Volljährigen jedoch verboten, vor Gericht auszusagen, erklärte Verteidiger Alexander Kunz.

Valon stellte sich als vorbildlichen Straftäter dar, der gerne an sich arbeitet. Im hellgrauen Anzug mit weissem Hemd berichtete der in der Schweiz Geborene in Mundart mit Balkan-Akzent, wie er nach einer Jugendstrafe mit Therapie ohne Lehrabschluss draussen Mühe hatte und in die Drogenszene rutschte. Er habe nicht gewusst, was richtig und falsch ist und auf sein Umfeld gehört.

Gericht erstaunt über den Führungsbericht

Ein Bericht seiner aktuellen Haftanstalt bestätigt seine gute Führung. Oberrichter Rolf von Felten äusserte sich erstaunt darüber, weil dies im Kontrast stehe zum forensisch-psychiatrischen Gutachten von Lutz-Peter Hiersemenzel. Valon habe letzterem gemäss eine schlecht behandelbare dissoziale Persönlichkeitsstörung. Ob er auch eine paranoide Schizophrenie habe, wie Valon behauptet, sei nicht gesichert. Und eine allfällige Drogenabhängigkeit sei nicht stark ausgeprägt.

Letztere Krankheiten seien nicht mitentscheidend für die Begehung der Delikte, erklärte Hiersemenzel vor Gericht. Es habe keine verminderte Schuldfähigkeit bestanden. Wenn Valon eng betreut werde und klare, ruhige Strukturen habe, Medikamente einnehme, könne er Fortschritte machen. Entgegen seines schriftlichen Gutachtens brachte Hiersemenzel auch die Möglichkeit einer ambulanten Therapie zur Sprache. Statt einer Ausbildung sehe er für Valon auch die Option der geschützten Arbeit.

Während das Gericht deutlich werden liess, dass es eine Jugendanstalt als richtig erachte, winkte Hiersemenzel ab, weil es dort zu unruhig sei und dort Gruppentherapie erfolge. Er sah weiter Probleme, falls ein Landesverweis und eine Massnahme verordnet werden, denn die Behörden seien so aus Angst vor Flucht nicht bereit, Urlaub zu gewähren, was aber therapiebedingt nötig sei.

Staatsanwalt: Ins Gefängnis und dann zurück nach Kosovo

Staatsanwalt Christoph Baumgartner wies darauf hin, dass Valon ein «Dauerdelinquent» sei. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah er, dass er bei einem Raub ein Messer lebensgefährlich angewendet habe. Er sei nicht integriert. Offenbar hat er gar ein Kosovo-Flagge-Tattoo. Er könne nach der Haft genauso gut im Kosovo wieder neu anfangen.

Bezüglich einer Massnahme sagte er, eine mögliche Schizophrenie oder eine höchstens leichte Drogenabhängigkeit rechtfertigten keine Massnahme, weil sie keinen Einfluss auf die Taten gehabt hätten.

Viktor Müller fordert für seinen Mandanten Blerim maximal 8 Monate Gefängnis und Verzicht auf Landesverweis. Das Urteil erfolgt am Donnerstag.