Die Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Finanzierung zu verknüpfen, mag für das eidgenössische Parlament der einzig gangbare Weg gewesen sein, um zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss zu kommen. Ordnungspolitisch streng genommen bleibt es ein Sündenfall, das sehen längst nicht nur SVP-Exponenten so.

Nun wäre es aber im Abstimmungskampf einigermassen schwierig zu erklären, dass man die STAF-Vorlage des Bundes zwar ablehnt, gleichzeitig aber für die Lösung zur kantonalen Umsetzung mit einer Senkung der Gewinnsteuern von heute über 21 auf 13 Prozent weibelt, für die es ja bei einem Nein zur eidgenössischen Vorlage gar keine Grundlage geben würde. Das Dilemma bleibt der Solothurner SVP nicht ganz erspart. Nachdem die Mutterpartei Stimmfreigabe zur STAF-Vorlage beschlossen hat, wäre der Weg für ein doppeltes Ja zwar frei gewesen, ohne ein Zerwürfnis mit der eigenen Mutterpartei riskieren zu müssen, aber die Parteibasis hat anders entschieden.

Kantonalpräsident und Nationalrat Christian Imark hatte sich bereits vor dem Parolenentscheid "seiner" Solothurner Parteibasis für das Co-Präsidium des kantonalen Pro-Komitees für die eidgenössische Abstimmung zur Verfügung gestellt. "Ich bin überzeugt, dass die beiden Steuervorlagen besser sind als alle anderen Lösungen, die es je geben wird", erklärte Imark dazu. Bei einer Ablehnung komme man keinen Schritt weiter, da habe er "lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach".

Imark auf verlorenem Posten

Nun wurde der SVP-Präsident aber ein bisschen desavouiert. Die Mitgliederversammlung beschloss am Donnerstagabend im "Rössli" Balsthal nicht nur mit 53 : 46 Stimmen, sich bei der eidgenössischen Vorlage der Stimmfreigabe der SVP Schweiz anzuschliessen, auch ein Antrag auf Stimmfreigabe für die kantonale Vorlage obsiegte mit 54 : 44 Stimmen.

In die  Materie eingeführt worden waren die Parteigänger vom Oltner Kantonsrat Matthias Borner. Er versuchte vergebens mit weiteren Mitgliedern der Kantonsratsfraktion, das Ruder herumzureissen. Er sei anfänglich bei der nationalen Vorlage auch skeptisch gewesen, aber die Verknüpfung mit der AHV sei für einmal  eine Kröte, die man schlucken könne. Die Solothurner Lösung zur Umsetzung der Reform sei hingegen nicht bloss ein ausgewogener Kompromiss, sondern vielmehr die "einzige Chance, um den Kanton im nationalen Standortwettbewerb gut zu positionieren. Borner versuchte vergeblich, die Mitglieder im "Rössli"-Saal davon zu überzeugen, dass die kantonale Umsetzung aber hinfällig wird, wenn man die eidgenössische Vorlage nicht unterstützt.

Klares Nein zur Waffenrichtlinie

Ganz klar ist die Haltung der Solothurner SVP hingegen zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht, über die am 19. Mai ebenfalls abgestimmt wird: Kommt nicht in Frage. Die Versammlung folgte einstimmig der Empfehlung von David S. Müller, Amteiparteipräsident Thal-Gäu, und beschloss die Nein-Parole. Im Kern gehe es bei der Waffenrichtlinie darum, halbautomatische Waffen mit einem grossen Magazin wie das Schweizer Sturmgewehr zu verbieten. Sie tauge aber nicht für den erklärten Zweck der Terrorismusbekämpfung, sondern führe bloss zu mehr sinnloser Bürokratie und lasse die Schweiz ihr Rückgrat verlieren und sie noch erpressbarer gegenüber der EU werden.

Nicht auseinanderdividieren lassen

Als prominenter Gastreferent war der Berner Nationalrat Adrian Amstutz nach Balsthal gereist, um die Solothurner auf den Wahlkampf für die National- und Ständeratswahlen im Oktober einzustimmen. Der Wahlkampleiter der SVP Schweiz  hatte nicht unerheblichen Anteil daran, dass es bei der Parolenfassung zu den Steuervorlagen kam wie es kam. Aus der Versammlungsmitte nach seiner Meinung gefragt meinte Amstutz, man könne bei der Steuerreform und AHV-Finanzierung eigentlich nur falsch stimmen. Die Stimmfreigabe der SVP Schweiz sei auch der Notwendigkeit geschuldet, sich im Wahljahr nicht auseinanderdividieren zu lassen und lassen und die Partei keiner Zerreissprobe auszusetzen.

Zu den Verlusten bei den letzten kantonalen Wahlen in Zürich, Luzern und Baselland meinte Amstutz, sie seien nur darauf zurückzuführen, dass viele SVP-Anhänger nicht an die Urne gingen - nach dem Motto "die da oben machen ja sowieso was sie wollen". Das sei zwar zum Beispiel bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative leider sogar war, nur: "Verlieren ist keine Schande, kapitulieren ist eine Schande", rief Amstutz den Solothurner zu.

Da war er sich dann auch mit Kantonalpräsident Christian Imark wieder ganz einig. Man habe zwar einen heissen Sommer hinter sich, meinte der in Anspielung auf die Klimadebatte. Das sei aber nichts im Vergleich dazu wie warm sich die Bevölkerung anziehen müsse, wenn Links-Grün die Wahlen im Herbst gewinnt. Hätte man deren Ideen in der auslaufenden Legislatur umgesetzt, hätte die Schweiz heute nicht nur einen höheren CO2-Ausstoss etwa wegen dem sofortigen Atomausstieg, sondern eine "Verbotskultur sondergleichen" und wäre drauf und dran, "die Wirtschaft kaputt zu regulieren", so der SVP-Präsident.