Biberist

Noch immer gibt es keine Plätze für Fahrende im Kanton – diese kommen trotzdem

Fahrende haben temporär in Biberist niedergelassen. Eine Gruppe mit rund 25 Wagen befindet sich auf dem Schöngrün-Areal direkt hinter der Baustelle, wo momentan eine Überbauung aus dem Boden gestampft wird.

Fahrende haben temporär in Biberist niedergelassen. Eine Gruppe mit rund 25 Wagen befindet sich auf dem Schöngrün-Areal direkt hinter der Baustelle, wo momentan eine Überbauung aus dem Boden gestampft wird.

Zwei Gruppen Fahrende halten sich momentan in Biberist auf. Mit Bewilligung durch den Kanton. Diese Bewilligung wurde kurzfristig und notgedrungen erteilt, denn offizielle Plätze für Fahrende gibt es im Kanton, wie schon seit Jahren, zu wenige.

Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, soll Mark Twain gesagt haben. Egal ob dieses Zitat aus der Feder des amerikanischen Schriftstellers stammt oder nicht, es beschreibt die Situation der Fahrenden im Kanton Solothurn vortrefflich.

Wie schon in den vergangenen Jahren befinden sich auch dieses Jahr ausländische Fahrende im Kanton. Zwei Gruppen sind momentan auf der Durchreise, für ein paar Wochen machen sie Halt in Biberist. Die eine Gruppe befindet sich mit rund 15 Wagen auf dem Bleichenberg, die andere mit rund 25 Wagen auf dem Areal des ehemaligen Schöngrün-Gefängnisses direkt hinter der Baustelle, wo eine Überbauung aus dem Boden gestampft wird. Das Land gehört in beiden Fällen dem Kanton und wird vom selben Bauern gepachtet. Mit diesem Bauern haben die Fahrenden Verträge abgeschlossen. Sie bezahlen ihn dafür, sich dort aufhalten zu dürfen. Der Kanton seinerseits überprüft, ob gewisse Abmachungen eingehalten werden. Etwa, was Lärm in der Nacht oder die Abfallentsorgung angeht.

Standplätze fehlen seit Jahren – sie wären Pflicht

Um offizielle Plätze für Fahrende handelt es sich in beiden Fällen nicht. Davon gibt es nur einen einzigen im Kanton, in Grenchen. Dieser bietet Platz für 9 Wagen. Trotzdem erhielten die Fahrenden in Biberist eine Bewilligung vom Kanton. «Sonst hätten sie sich irgendwo niedergelassen, vielleicht auch auf Privatgelände», erklärt Kantonsbaumeister Bernhard Mäusli. So könne man zumindest ein gewisses Mass an Kontrolle ausüben.

Bei diesem Entscheid dürfte auch ein Fall aus Luterbach vergangenes Jahr eine Rolle gespielt haben. Eine Gruppe von ausländischen Fahrenden mit bis zu 60 Wagen besetzte während Wochen ein Gebiet in Luterbach. Es kam zu zahlreichen Beschwerden aus der Gemeinde, erst nach einem Ultimatum der Polizei verliessen die Fahrenden das Gebiet wieder. Eigentlich wäre der Kanton Solothurn, wie übrigens sämtliche Kantone, dazu verpflichtet, Plätze für Fahrende bereitzustellen. Dies seit einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2003. Der Kanton Solothurn nahm 2010 Bemühungen in diese Richtung auf. Eine Projektgruppe mit Vertretern aus sämtlichen beteiligten Ämtern wurde eingesetzt. Ziel der Gruppe: zwei Standplätze mit Platz für je 10 Wagen suchen. Diese beiden Plätze sollten dann in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Zeithorizont: bis 2011.

Plätze gefunden wurden keine. Der Richtplan wurde 2017 trotzdem beschlossen. In diesem hiess es dann einfach: «Der Kanton (Bau- und Justizdepartement) schafft ein bis zwei Stand- bzw. Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende mit je fünf bis zehn Stellplätzen».

Dann kamen das Jahr 2018 und der Fall Luterbach. Dieser rief die Politik auf den Plan. Doch auch nach Diskussionen auf dieser Ebene: Stand jetzt gibt es noch immer keine Lösung. Eine Arbeitsgruppe von Raumplanungs- und Hochbauamt beschäftige sich mit dem Thema. Mehr ist momentan nicht zu erfahren. Das ist allerdings nicht die einzige Baustelle auf diesem Gebiet: Nicht nur, dass es keine Plätze für Fahrende gibt. Diese Plätze wären – sollte es sie einmal geben – und so heisst es wörtlich im Richtplan, für Schweizer Fahrende vorgesehen. Wohin ausländische Fahrende sollen, weiss niemand.

Die Krux an der ganzen Sache: «Keine einzige Gemeinde will Standplätze zur Verfügung stellen», sagt Mäusli. Und ohne Mitarbeit der Gemeinden geht es nicht. Dabei geht es nicht einmal ums Geld: Denn wenn die Plätze nicht kostendeckend betrieben werden können, springt der Kanton ein. Beschwerden von Anwohnern dürften eine gewichtigere Rolle spielen. Vergangenes Jahr in Luterbach liefen Anwohner offenbar geradezu Sturm. Bis weit in den Wald hinein soll alles mit Exkrementen verschmiert worden sein, so die Beschwerden.

Ganz so schlimm ist es jetzt in Biberist zumindest nicht. Aber auch hier gab es Reklamationen von Anwohnern, wegen Nachtruhestörung oder wild parkierter Autos etwa. Seither kümmern sich Mitarbeiter des Hochbauamtes darum, dass die abgemachten Spielregeln eingehalten werden. Alle zwei Tage besichtigt ein Mitarbeiter die beiden Plätze. Offenbar mit Erfolg. Seit einer Weile habe es keine Beschwerden mehr gegeben. Und ein Augenschein vor Ort zeigt: Toi-Tois sind aufgestellt, das Abwasser einer Waschmaschine wird in einer Tonne gesammelt, nur vereinzelt liegt Abfall herum. Am Landhausquai sieht es an einem Samstagmorgen deutlich schlimmer aus.

Es scheitert an der Mitarbeit der Gemeinden

Auf beiden Plätzen werden Fensterläden geschliffen und neu gestrichen – für Menschen aus der Region. Ein Kompromiss, wie Mäusli sagt. Sich gewerblich zu betätigen wäre den ausländischen Fahrenden eigentlich nicht erlaubt, doch diese Ausnahme habe man jetzt gemacht.

Alles in allem sei die Situation «verhältnismässig», ist der einzige Kommentar, der sich der Kantonsbaumeister zur Situation entlocken lässt. Aber natürlich gebe es auch schönere Aufgaben, als kurzfristig Plätze zu organisieren, sicherzustellen, dass Strom, Wasser, WCs und Abfallmulden vorhanden sind und das Ganze schliesslich alle zwei Tage zu kontrollieren. Wie viel dieser Extraaufwand den Kanton kostet, das wisse man nicht genau. Wobei die Fahrenden alles, was sie selber brauchen – Mulden und Toi-Tois
etwa – selber bezahlen. Einzig die Kosten des Arbeitsaufwandes für die Kontrollen gehen zuhanden des Kantons.

Für Mäusli ist klar: Die Standplätze müssen her, und zwar dringen. Aber dem Kanton sind die Hände gebunden. Wie verfahren, ja fast wie verzweifelt die Situation ist, zeigt vielleicht am besten Mäuslis Bitte am Ende des Gesprächs, man solle in dieser Zeitung doch einen Aufruf machen: Gemeinden, die Standplätze zur Verfügung stellen könnten, sollen sich doch melden. Immerhin: Mit der improvisierten Lösung in Biberist haben die Verantwortlichen verhindert, dass es zu einer ähnlichen Situation wie vergangenes Jahr in Luterbach kam. Morgen Samstag sollen die Fahrenden offenbar weiterziehen.

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