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SP-Parteitag
No Billag, Finanzen und Wisent: Über diese Themen diskutierten die Genossen
Vielfältig war die Geschäftsliste zum Parteitag der SP in Balsthal: 88 Genossen waren gekommen, um über die kommende Abstimmung und das Thaler Wisent-Projekt zu diskutieren
Die geplante Ansiedlung von Wisenten im Thal gab auch bei der SP zu reden.
Fritz Dietiker, Präsident der SP Balsthal, war stolz, die stattliche Zahl von 88 Genossen aus dem ganzen Kantonsgebiet in Balsthal begrüssen zu können. Dementsprechend verwies er in seinen Begrüssungsworten auch auf die geschichtsträchtige Vergangenheit der Thaler Metropole, um deren Finanzen es aber heute nicht mehr gut steht.
Er sprach sich engagiert gegen die Verkehrsanbindung Thal aus, eine Umfahrung, die es nicht brauche, zu welcher bebautes Gebiet geopfert werden müsse und für die kein Geld vorhanden sei. «Wir stellen den roten Punkt im Thal dar, welcher dagegen ist», sagte Dietiker und gab damit die Haltung von Kantonsrat Fabian Müller weiter, der eigentlich über das Projekt informieren sollte, krankheitshalber aber abwesend war.
Parteipräsidentin Franziska Roth gab danach wichtige Entscheide zur Personalpolitik aus der Parteileitung bekannt.
Die kickenden Millionäre
Auch er könne mit «Glanz und Gloria» oder elf kickenden Millionären nichts anfangen, meinte Nationalrat Philipp Hadorn, der über die No-Billag-Abstimmung sprach. Doch zu glauben, mit einem Ja zu dieser Vorlage würde man ärgerliche SRF-Sendungen los, sei ein Trugschluss. «Die Annahme dieser Vorlage hat Konsequenzen, welche das Ende der unabhängigen Medien bedeutet.»
Was sagt Bea Heim?
Bea Heim hat sich durchgesetzt: Die SP-Nationalrätin bleibt bis 2019 im Amt, tritt dann aber nicht mehr erneut an. Darauf haben sich die 71-Jährige und ihre Partei verständigt. Einige SP-Spitzenleute forderten mit Blick auf die Wahlen 2019 vergebens einen vorzeitigen Rücktritt Heims im Interesse der Partei. Heim selbst wollte sich gestern auf Anfrage nicht mehr weiter dazu äussern. Es sei gesagt, was gesagt sein muss, erklärte sie mit Verweis auf ein Zitat in einer Medienmitteilung ihrer Partei: Sie fühle sich «aufgrund des Wähler- und insbesondere Wählerinnenauftrages aus den Wahlen 2015 verpflichtet», ihr Amt bis zum Ende der Legislatur auszufüllen. (szr)
Der Bund könne dann Fernseh- und Radiokonzessionen an den Meistbietenden versteigern und es sei ja klar, wer dann das Sagen in der Medienbranche habe. Zudem würde die Beschwerdeinstanz abgeschafft, so Hadorn. «Heute profitieren nicht nur die SRG, sondern auch 13 regionale Fernsehsender und 21 Lokalradios von den Billag-Gebühren. Zudem: «Würde die Initiative angenommen, würden insgesamt 14'000 Leute ihre Jobs verlieren.» Der Initiativtext lasse keinen Spielraum, der Service public, wie er in der Verfassung festgeschrieben sei, würde verschwinden. Die Medienlandschaft in der Schweiz würde sich also grundsätzlich verändern. Die Versammlung konnte Hadorns Ausführungen beipflichten und beschloss ein Nein für die No-Billag-Abstimmung mit einer Enthaltung.
Pleite für den Bund?
Ständerat Roberto Zanetti informierte über die Abstimmung zur neuen Finanzordnung des Bundes. «Eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre, über die jedoch fast niemand spricht», so Zanetti. Es gehe darum, die Bundesfinanzen über die kommenden Jahre sicherzustellen, denn die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind als bedeutendste Einnahmequellen des Bundes momentan noch bis ins Jahr 2020 befristet. «Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.»
Geschehe dies nicht, würde der Bund pleitegehen, und dem Kanton Solothurn würden beispielsweise 320 Millionen Franken fehlen. Wie im gesamten Bundeshaus war die Vorlage auch bei den Solothurner Genossen unbestritten, und es wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Franziska Roth wurde dann zur Moderatorin, indem sie zwei Thaler Wisent-Protagonisten, Benjamin Brunner, designierter Wisentranger aus Welschenrohr (Pro), und Edgar Kupper, Gemeindepräsident von Laupersdorf (Kontra), auf die Bühne bat.
Traum oder Wirklichkeit?
Die beiden CVP-Vertreter und Bio-Bauern stellten ihre Standpunkte zum Wisentprojekt vor. Heute existieren von dem fast ausgestorbenen Tier noch rund 4500 Exemplare, erklärte Brunner. Den Wisent wieder anzusiedeln, sei ein alter Kindheitstraum. Er gab Auskunft darüber, wie die Tiere in den Thaler Wäldern gehalten werden sollten. Kupper kann dem Projekt nichts Positives abgewinnen. Man leide genug unter den Schäden, welche die bereits heute angesiedelten oder eingewanderten Wildtiere anrichten.
«Ich kann nicht verstehen, warum man sich weitere Probleme schaffen will», so Kupper. Wenn Brunner auf seinem Privatgrund eine Schauherde halten wolle, könne niemand etwas dagegen haben. Doch gegen eine Auswilderung im Thal wehren sich Landwirte, Jäger und Waldbesitzer konsequent. Die SP-Mitglieder hörten den beiden Protagonisten aufmerksam zu und stellten auch Fragen. Eine klare Haltung konnte aber an diesem Abend nicht ausgemacht werden.
