Volksinitiative

Neuer Anlauf, um Gelder für «Scheinflüchtlinge» erheblich zu kürzen

Wenn es nach dem Willen der SVP geht, sollen die Leistungen für Asyl und Schutz suchende Personen gekürzt werden.

Wenn es nach dem Willen der SVP geht, sollen die Leistungen für Asyl und Schutz suchende Personen gekürzt werden.

Die SVP spielt einen alten Schlager: Die Partei will die Sozialhilfe für «Scheinflüchtlinge» senken – jetzt mittels einer kantonalen Volksinitiative.

Es ist gar noch nicht so lange her, dass die SVP die Platte auflegte. Anfang November sprach sich der Kantonsrat deutlich gegen einen SVP-Vorstoss aus, der eine spürbare Reduktion der Sozialhilfe an Asyl und Schutz suchende Personen anvisierte. Demnach erhalten auch vorläufig Aufgenommene für ihre Lebenshaltungskosten nach wie vor 13.50 Franken pro Tag und 410 Franken pro Monat. Zum Vergleich: Ein anerkannter Flüchtling kommt auf 32 Franken pro Tag und knapp 1000 Franken im Monat.

Zu hohe Ansätze und falsche Anreize kritisiert

Nun lässt die SVP den Plattenteller neuerlich drehen. Morgen wird im Amtsblatt unter dem Titel «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» eine Gesetzesinitiative publiziert. Wieder geht es um eine «erhebliche Reduktion» gegenüber den heutigen Leistungen. Dabei hat die SVP die vorläufig aufgenommenen Personen im Visier, bei denen ein um 20 Prozent gekürzter Ansatz gegenüber der Regelsozialhilfe zur Anwendung kommt. Falsch, findet die SVP: Auch mit diesem Ansatz würden falsche Anreize gesetzt für Personen, bei denen nicht die Anwesenheit in der Schweiz, sondern die Rückkehr ins Heimatland im Vordergrund stehe.

Als Vorbild dient der hiesigen SVP der Kanton Zürich. In der Tat hat das Stimmvolk im Herbst 2017 entschieden, die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung neu zu regeln bzw. Asylfürsorge statt Sozialhilfe auszurichten. Als weitere «Vorbildkantone» dienen der SVP Aargau und Luzern, die ebenfalls restriktivere Regelungen für die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen beschlossen haben.

Gerechtigkeitsgedanke werde untergraben

Keine Rolle spielt dabei für die SVP, dass es sich bei vorläufig aufgenommenen Personen zwar um Menschen handelt, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, aber nicht weggewiesen werden und demnach über einen Aufenthaltsstatus verfügen. Das schert die SVP nicht. Sie will, dass diese «Scheinflüchtlinge» erstens gar keinen Grund haben, in die Schweiz zu kommen – und zweitens, wenn sie da sind, nicht von «hohen Beitragszahlungen und vielen Zusatzleistungen» profitieren. «Das ist stossend und untergräbt den Gerechtigkeitsgedanken», moniert die Partei. Und denkt dabei an «ältere Menschen, die ein Leben lang geschuftet haben und auf jeden AHV-Franken angewiesen sind».

Parteipräsident Christian Imark verteidigt die Volksinitiative gegenüber dem «Alte-Platte-Vorwurf»: Gerade in einer Zeit, da alle die Steuern senken wollten, sei es wichtig zu wissen, «wo man staatliche Leistungen reduzieren kann». Zudem werde vor den Wahlen auch nicht ein «Scheinthema» bewirtschaftet: «Reduziert hat sich vielleicht die Anzahl neuer Flüchtlinge, nicht aber die Kosten und die falschen Anreize», sagt er. Und – was das populäre Instrument der Volksinitiative betrifft: «Wenn Vorstösse im Parlament scheitern, ist die Volksinitiative das letzte Mittel zur Durchsetzung von berechtigten Anliegen.» Imark ist vor diesem Hintergrund überzeugt: «Das Volk wird die Ausgangslage mit Sicherheit anders beurteilen als die politischen Eliten des Kantons.» Dies zeigten Volksabstimmungen in anderen Kantonen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1