Abstimmung

Nach Unternehmenssteuerreform: Regierung und Parlament müssen sich für weitere Entlastungen bekennen

Auch wenn die Sache in eineinhalb Wochen geritzt sein wird: Das Steuerdossier bleibt in Bewegung.

Auch wenn die Sache in eineinhalb Wochen geritzt sein wird: Das Steuerdossier bleibt in Bewegung.

Daran besteht kaum ein Zweifel: Die Abstimmung über die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung vom 9. Februar ist der wichtigste Urnenentscheid, den das Stimmvolk in diesem Jahr fällen wird. Denn es geht darum, ob die Gewinnsteuer nach dem gescheiterten ersten Anlauf doch noch auf ein einigermassen konkurrenzfähiges Niveau harmonisiert werden kann – oder ob die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen droht, sollte das Vorhaben neuerlich scheitern. Zur Erinnerung: Am 19. Mai des vergangenen Jahres gingen den Stimmberechtigten die Steuersenkungspläne von Regierung und Parlament zu weit. In der Zwischenzeit wurden sie auf ein mehrheitsfähiges Mass gestutzt – garniert mit Flankenschutz für die Gemeinden und ein paar Zückerchen für Normalsterbliche.

Doch auch wenn die Sache in eineinhalb Wochen geritzt sein wird: Das Steuerdossier bleibt in Bewegung. Zum einen hat der Kantonsrat in der Dezember-Session einen dringlichen Auftrag abgeschickt, der die Regierung verpflichtet, im laufenden Jahr eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche tiefe und mittlere Einkommen steuerlich im Umfang von maximal 20 bis 30 Mio. Franken zu entlasten. Zum andern liegt die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» auf dem Tisch. Demnach sollen die Tarifstufen für die Einkommenssteuern ab 2023 bis 2030 sukzessive auf den Durchschnitt der Steuerbelastung aller Schweizer Kantone reduziert werden.

Der Zeitdruck ist für beide Vorlagen hoch

Nach Aussage von Finanzdirektor Roland Heim ist die Verwaltung derzeit damit beschäftigt, die finanziellen Auswirkungen der Initiative zu berechnen. Zu den möglichen Folgen äussere er sich bis zu deren Vorliegen nicht, sagt Heim. Die Regierung habe die Initiative zudem noch nicht diskutiert. Sicher sei nur, dass dem Kantonsrat bis Ende Mai eine Vorlage zur Initiative zu präsentieren sei. Im Weiteren muss die Initiative bis Anfang Dezember zur Abstimmung gebracht werden. Dies für den Fall, dass der Kantonsrat das Volksbegehren ablehnt – wenn das Parlament zustimmt, geht es an die Gesetzesarbeit.
Und da liegt die Krux: Wie bringt man die beiden steuerpolitischen Stränge aneinander vorbei? Oder, gar: Wie führt man sie zusammen? Auf Nachfrage führt Finanzdirektor Heim aus: «Die Regierung wird diesem Punkt sicher grosse Aufmerksamkeit schenken, damit nicht verschiedene Steuersenkungsprojekte auf Gesetzesstufe parallel laufen.» Aber: «Ob, wie und wann Verknüpfungen gemacht werden, ist noch nicht diskutiert worden», sagt Heim. Zurzeit seien «noch alle Optionen offen». Auch jene eines Gegenvorschlags.

Die Ausführungen lassen den Schluss zu, dass materiell eine Verquickung von Auftrag und Initiative zur Diskussion steht – auch wenn sie formell nichts miteinander zu tun haben und auf der Zeitachse nur mit Hängen und Würgen zusammenzubringen sind. Eine hinter den Kulissen diskutierte Option wäre aber beispielsweise, dass die Regierung gleichzeitig mit der Vorlage an den Kantonsrat über die Volksinitiative eine Gesetzesvorlage über die Umsetzung des kantonsrätlichen Auftrags präsentierte. Eine solche Lösung liessen Verfassung und Gesetz zu. Und: Auf diese Weise könnte die vom Finanzdirektor angestrebte Ordnung möglicherweise erreicht werden.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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