Polizeigesetz

Nach Kritik an Gegnern: Regierung muss sich zu Aussagen der Polizeidirektorin äussern

Susanne Schaffner ist als Vorsteherin des Departements des Innern Polizeidirektorin.

Susanne Schaffner ist als Vorsteherin des Departements des Innern Polizeidirektorin.

Die Kritik der Polizeidirektorin Susanne Schaffner an den Gegnern der Gesetzesvorlage hat ein Nachspiel im Parlament. FDP-Kantonsrat Markus Spielmann hat eine Kleine Anfrage eingereicht. Damit muss sich die Regierung dazu äussern.

Das Interview, das Regierungsrätin Susanne Schaffner am vergangenen Samstag dieser Zeitung über das revidierte Polizeigesetz gewährte, ist noch nicht «gegessen». Gemäss gut informierten Quellen sorgten die Ausführungen der Polizeidirektorin im Regierungskollegium nicht für Begeisterung.

Im Gegenteil: Der Haussegen im Rathaus hänge ziemlich schief, ist zu hören. Und nun muss sich die Regierung auch noch hochoffiziell mit der Causa befassen. FDP-Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil) hat im Parlament eine Kleine Anfrage eingereicht, die sich mit der Kritik der Magistratin an der Gegnerschaft des neuen Erlasses befasst, über den am 29. November abgestimmt wird.

Kern der Anfrage ist dieser: Hat der Regierungsrat beziehungsweise die zuständige Departementsvorsteherin die Regeln, welche sich die Exekutive bei Abstimmungsvorlagen selber gegeben hat, eingehalten oder nicht? Konkret geht es um die Kriterien der Sachlichkeit, der Verhältnismässigkeit und der Transparenz. Und nicht zuletzt um die Einhaltung des Kollegialitätsprinzips und der Abstimmungsfreiheit.

Fast schon rhetorisch fragt Spielmann, ob der Regierungsrat – wenn er die Einhaltung der Regeln im vorliegenden Fall reklamiere – diese Aussagen von Schaffner mittrage: Erstens, dass die Gegner gefährlich Misstrauen gegen den Staat schürten. Zweitens, dass es scheine, den Anwälten sei Täterschutz wichtiger als Opferschutz. Spielmann spricht nicht weniger als von einer «Diffamierung» durch die Regierungsrätin.

Sachliche Ausführungen?

Doch das Gebaren der Polizeidirektorin ist nicht das Einzige, das dem Oltner Rechtsanwalt, der sich im Komitee gegen das Polizeigesetz engagiert, sauer aufgestossen ist. Er fragt die Regierung zudem an, ob sie die Ausführungen im Abstimmungsbüchlein als «sachlich und objektiv sowie für ausgewogen» halte. Dies mitunter in Relation zum Raum, der den Referendumsführern in der Information über die Abstimmung zur Verfügung stand.

Und schliesslich geht es Spielmann auch noch um die Art und Weise, wie sich die Kantonspolizei auf ihrer Website verhalten hat. Für den Anfragesteller steht die Frage im Raum, ob die Mitwirkung an der Abstimmungskampagne zulässig war oder nicht.

Es ist übrigens keine Premiere, dass sich der Regierungsrat mit dem Vorwurf der «Behördenpropaganda» befassen muss. Just aus diesem Grund auferlegte sich die Exekutive Grundsätze über das Verhalten bei Wahlen und Abstimmungen.

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Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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