Mitgliederanlass
Über Steuern und Budgets reden: Die SP macht ihre Mitglieder fit für die Finanzpolitik

Die SP Kanton Solothurn führte in diesem Herbst als Experiment keine eigentliche Delegiertenversammlung durch, sondern organisierte einen Mitgliederanlass. An diesem drehte sich alles um das Thema Finanzpolitik. Die bevorstehenden nationalen Abstimmungsvorlagen nahmen eine Nebenrolle ein.

Rebekka Balzarini
Drucken
Teilen
Roberto Zanetti informierte in Biberist über die Wichtigkeit der Finanzpolitik.

Roberto Zanetti informierte in Biberist über die Wichtigkeit der Finanzpolitik.

Zvg/Solothurner Zeitung

Budget, Steuern, Sparmassnahmen – vom Thema Finanzpolitik lassen sich viele Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker zu schnell abschrecken. Zu Unrecht, wie die Parteispitze der SP Kanton Solothurn findet. Denn, so betonte der eingeladene Ständerat Roberto Zanetti in seinem Referat: «Ohne seriöse Finanzpolitik gibt es auch keine Bildungs- oder Sozialpolitik. Macht Finanzpolitik und verwehrt euch nicht.»

In der alten Turnhalle in Biberist diskutierten die Parteimitglieder deshalb am Mittwochabend über Finanzpolitik und darüber, welche finanzpolitisch bedeutsamen Themen in den nächsten Jahren auf dem Programm stehen. Kantonsrat Simon Bürki sprach in diesem Rahmen über die Volksinitiative «Jetz si mir draa», über die im Kanton im nächsten Jahr abgestimmt wird. Es sei wichtig, dass sich die Mitglieder bereits früh mit der Initiative beschäftigen, betonte Co-Parteisekretär Niels Kruse:

«Jeder und jede, der oder die in der Gemeindepolitik aktiv ist, muss sich mit dem Thema beschäftigen. Es fällt auf euch zurück»,

appellierte er an die Anwesenden.

Finanzkompetenz als notwendiges Mittel

Grundsätzlich über die Wichtigkeit der Finanzpolitik sprach Ständerat Roberto Zanetti. «Ich werde keine finanzpolitische Brandrede halten», betonte er zu Beginn seines Vortrags, «aber ich will dazu ermutigen, die Hemmungen vor der Finanzpolitik zu verlieren. Steuerfragen sind nicht immer trocken, sondern wirken sich auf alle Bereich der Politik aus.»

Die Brandrede hielt am Ende des Anlasses Co-Parteisekretär Kruse selber. «Die SP kämpft in der ganzen Schweiz gegen die bürgerliche Steuerpolitik, und sie verliert in der ganzen Schweiz. Deshalb wollen wir früh damit anfangen, euch zu schulen», sagte Kruse auf der Bühne. «Im Kanton Thurgau und im Kanton St.Gallen gibt es trotz der Krise Steuersenkungen. Im Kanton Luzern hat die SP die Debatte verloren, und im Kanton Baselland kämpft die SP jetzt gegen ein Steuersenkungspaket, das nur den Reichen dient.»

Dagegen müsse die SP kämpfen, auch im Kanton Solothurn. «Wir leben in einem strukturschwachen Kanton. Wir können es uns nicht leisten, immer die Steuern zu senken», betonte der Co-Parteisekretär. «Langfristig müssen wir unseren strukturschwachen Kanton aus der Krise heben, und das kann niemand ausser uns.»

Gut ausgebildet in die Budgetdebatte

«Und deshalb», wandte sich Kruse nochmals an das Publikum, «seid ihr da: Hinter Geld stecken Werte, die uns wichtig sind. Hinter jedem Budgetposten steht die Fähigkeit, etwas zu bewirken. Und wenn wir uns nicht rechtzeitig organisieren, dann verlieren wir jedes Jahr, wenn es um das Budget geht.» Und deshalb, schloss Kruse, «ist die Finanzpolitik so unglaublich wichtig».

Über die bevorstehenden Abstimmungsvorlagen diskutierten die Anwesenden dagegen nur kurz im Plenum – informieren konnten sie sich im Rahmen des Politikmarktes an einzelnen Ständen, die in der Halle aufgestellt worden waren und wo einzelne Parteimitglieder Fragen zu den Vorlagen beantworteten. Eine Parolenfassung gab es keine – die Mitglieder wurden von Co-Präsidentin Nadine Vögeli und von Co-Präsident Hardy Jäggi über die Parolen der nationalen SP informiert: Ja zu Pflegeinitiative und zum Covid-Gesetz, und Nein zur Justizinitiative.

Aktuelle Nachrichten