Fall Nathalie/Kesb

Mehr Kontrolle und Transparenz: Aufsicht über Kindesschutz soll gestärkt werden

Gefordert wird ein grösseres Mass an Transparenz gegenüber der Politik und Öffentlichkeit. (Symbolbild)

Gefordert wird ein grösseres Mass an Transparenz gegenüber der Politik und Öffentlichkeit. (Symbolbild)

Ausgehend vom Fall Nathalie beantragt Kantonsrätin Stephanie Ritschard den Regierungsrat dazu, die Aufsicht über den Kindesschutz zu stärken.

Noch bevor das Innendepartement von Regierungsrätin Susanne Schaffner die Aufsichtsbeschwerde im Fall Nathalie geprüft und beantwortet hat, legt die Urheberin derselben politisch nach: Mit einem parlamentarischen Auftrag will Kantonsrätin Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz) den Regierungsrat dazu verpflichten, «verschiedene Lösungen für ein verstärktes Controlling der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) zu prüfen». Dabei soll ein grösseres Mass an Transparenz gegenüber der Politik und Öffentlichkeit im Zentrum stehen sowie die Möglichkeit einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle. Nach dem Willen von Ritschard soll die Regierung die dafür nötigen und möglichen administrativen und gesetzlichen Anpassungen skizzieren.

Die Kantonsrätin begründet ihren für die Juni-Session geplanten neuerlichen Vorstoss in der Sache damit, dass sich die Kesb «in den letzten Jahren zu schier unantastbaren Institutionen entwickelt» hätten. Wohin «diese Unantastbarkeit und Unabhängigkeit bei gleichzeitig massiven Kompetenzen führen, zeigen aktuelle Missstände und Unzulänglichkeiten», nimmt sie Bezug auf den Fall Nathalie.

Sie spricht «von teilweise skandalösen Zuständen, Befangenheit, Parteilichkeit und Untätigkeit». Zudem liessen Organisation und Controlling «sehr zu wünschen übrig». Dies, so Ritschard, sei angesichts der Tragweite der Entscheidungen, welche die Behörde fällt, «nicht hinnehmbar».

Ritschard sagt: «Es darf in einem demokratischen Staat keine quasi unabhängigen Behörden geben, die dazu noch massiv in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sowie für schwerwiegende Schicksale verantwortlich sein kann.» Deshalb müssten die Rechte und Pflichten «genauer umschrieben und besser kontrolliert werden».

In der vergangenen Woche hatte sich SP-Regierungsrätin Schaffner dezidiert vor die Kesb gestellt. Und daran erinnert, dass sowohl die Kesb als auch die Beiständinnen und Beistände eine ausserordentlich anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen hätten, weil es häufig um konfliktuöse zwischenmenschliche Situationen gehe, die aufgrund der gesetzlichen Grundlage nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt würden.

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Balz Bruder

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