Abstimmung

«Masslos übertrieben»: Pro-Komitee des Polizeigesetzes wehrt sich gegen Gegner-Kampagne

Die Polizeigesetzrevision erlaubt der Polizei, versteckt zu ermitteln. (Themenbild)

Die Polizeigesetzrevision erlaubt der Polizei, versteckt zu ermitteln. (Themenbild)

Führen neue Ermittlungskompetenzen für die Solothurner Kantonspolizei zum Schnüffelstaat? Für das Befürworter-Komitee «Sicherheit mit Augenmass» sind solche Bedenken an den Haaren herbeigezogen. Den Gegnern wird eine unlautere Propaganda vorgeworfen.

Vom Kantonsrat noch mit klarer Mehrheit beschlossen, hat sich die Revision des Polizeigesetzes, über die am 29. November abgestimmt wird, inzwischen als heiss umstritten herausgestellt. Bisher machten vor allem die Gegner von sich reden, die mit den neuen Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei den Kanton Solothurn zum Schnüffelstaat verkommen sehen. Nun hat sich ein Befürworterkomitee formiert, das dagegen hält.

Die Kontroverse um das Polizeigesetz folgt nicht dem Links-Rechts-Schema. Im Pro-Komitee, das mit dem Schlagwort «Sicherheit mit Augenmass» für die Vorlage wirbt, sind Kantonsräte und andere Persönlichkeiten aus allen Parteien von SP bis SVP vertreten. Vor die Medien traten am Donnerstag die Kantonsräte Urs Huber (SP), Nadine Vögeli (SP), Fabian Gloor (CVP), Karin Kissling (CVP), Michael Kummli (FDP) sowie EVP-Präsident Elia Leiser.

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Urs Huber bezichtigte die Gegner, in ihrer Kampagne mit «masslosen Übertreibungen, Falschaussagen und teilweise sogar mit Verleumdungen» zu operieren. Ihm habe noch niemand erklären können, warum in Solothurn der Untergang des Rechtsstaates durch etwas drohen soll, das in praktisch allen anderen Kantonen bereits eingeführt ist.

Verbrecher planen nicht im öffentlichen Raum

Damit sind namentlich die verdeckte Fahndung, die das Solothurner Polizeigesetz bisher nicht kannte, und die verdeckte Vorermittlung angesprochen, die sich im Kanton Solothurn heute auf allgemein zugängliche Orte beziehungsweise einem grösseren Benutzerkreis offen stehende Räume im Internet beschränkt. Verdeckte Vorermittlung heisst zum Beispiel, dass sich ein Polizist mit falscher Identität in einen Drogenhändlerring einschleust. Die schweren Verbrechen, die mit der verdeckten Vorermittlung verhindert werden sollen, würden nun einmal nicht einfach so im öffentlichen Raum geplant, so Nadine Vögeli.

Die Präsidentin des Verbands der kantonalen Polizeibeamten betonte, dass die verdeckte Vorermittlung nur unter strengen Voraussetzungen – strengeren als in den meisten Kantonen – eingesetzt werden darf: Nur bei schweren in einem Deliktkatalog definierten Straftaten, bei einem konkreten Anhaltspunkt, dass eine solche Straftat vor der Ausführung steht, und immer vom Haftgericht zu genehmigen. Unbescholtene Bürger hätten dabei nichts zu befürchten, würden aber von einem erhöhten Schutz profitieren, so Vögeli.

Strenge Rahmenbedingungen

Nicht vom Haftgericht zu bewilligen ist die verdeckte Fahndung, sofern sie (was allermeistens der Fall ist) weniger als einen Monat dauert. Es ist ein milderes Mittel als die verdeckte Vorermittlung. Verdeckt fahnden bedeutet zum Beispiel, dass sich ein Polizist im Internet als Kaufinteressent für Kinderpornografie ausgibt. Die verdeckte Fahndung sei wichtig zur rechtzeitigen Erkennung und Verhinderung von schweren Straftaten und schütze insbesondere auch Kinder und Jugendliche, so CVP-Kantonsrätin Karin Kissling.

Auch sie verwies auf die strengen Rahmenbedingungen, insbesondere in Sachen Datenschutz: Bei der verdeckten Fahndung (und auch Vorermittlung) gewonnene Erkenntnisse sind innert 100 Tagen zu löschen/vernichten, wenn sie nicht in ein Strafverfahren einfliessen.

Buchstäblich aus der Luft gegriffene Bedenken

Unverständlich sind für FDP-Kantonsrat Michael Kummli und EVP-Präsident Elia Leiser auch die Vorbehalte zu den Bestimmungen bezüglich der automatisierten Fahrzeugfahndung und dem Drohneneinsatz. Die automatische Num­mererfassung biete keinen Anhaltspunkt, um von Bürgern unter Generalverdacht zu sprechen, fand Kummli.

Hingegen blieben unbescholtenen Bürgen damit zum Beispiel Wartezeiten bei Grosskontrollen erspart. Und für Leiser sind die von den Gegnern geäusserten Befürchtungen eines weitreichenden Drohnenverbots im Zusammenhang mit Luftraumsperrungen bei einem Ereignis buchstäblich «aus der Luft gegriffen».

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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