Märzsession
Coronahilfen im Zentrum der letzten Session des «alten» Solothurner Kantonsrats

Wenige Tage vor den Wahlen kommt der Solothurner Kantonsrat noch einmal in alter Zusammensetzung zusammen. Die Bewältigung der Coronapandemie wird das Parlament erneut beschäftigen.

Urs Moser
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Der Detailhandel konnte am Montag wieder öffnen, aber die Folgen des Lockdowns werden noch lange nachwirken.

Der Detailhandel konnte am Montag wieder öffnen, aber die Folgen des Lockdowns werden noch lange nachwirken.

Hanspeter Bärtschi

Wenige Tage vor den Wahlen tritt der Kantonsrat noch ein letztes Mal in alter Zusammensetzung zur Märzsession zusammen, die heute Dienstag und am Mittwoch stattfindet. Wie schon die Januarsession im Sportzentrum Zuchwil – und weiterhin unter Coronaschutzbestimmungen, das heisst auch ohne Zutritt für Publikum.

Die Pandemiebewältigung beschäftigt das Parlament auch in der letzten Session der Legislatur. Am zweiten Sitzungstag wird das Härtefallprogramm zur Unterstützung von Unternehmen, die von den behördlichen Massnahmen (Lockdown) besonders betroffen sind, sicher im Zentrum der Debatten stehen. Einerseits geriet die Umsetzung im Kanton Solothurn zunehmend in die Kritik, weil die Abwicklung der Gesuche zu lange dauern soll beziehungsweise gerade für Kleinunternehmen die bürokratischen Hürden, um an Unterstützungsbeiträge zu kommen, zu hoch gesetzt seien. Anderseits besteht auch in der inhaltlichen Ausgestaltung des Härtefallprogramms nicht mehr so unbedingte Einhelligkeit, wie auch die Kommentare der Fraktionen zeigen.

Umsatzgrenze und Mietzinshilfen umstritten

Dass die Höchstgrenze des nicht rückzahlbaren Härtefallbeitrages von 200'000 auf das vom Bund vorgesehene Maximum von 750'000 Franken angehoben wurde, wird zwar einhellig begrüsst. Bei dem für einen Anspruch auf Härtefallunterstützung massgebenden Umsatzrückgang gehen die Meinungen aber auseinander. Eine generelle Senkung von 40 auf 25 Prozent lehnt die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission im Einklang mit der Regierung ab.

Umstritten ist auch die Fortführung der Mietzinshilfen für Geschäftsmieten, wie sie ein dringlicher Auftrag der FDP-Fraktion verlangt. Die sogenannte Drittelslösung – verzichtet ein Vermieter freiwillig auf einen Drittel des Mietzinses, übernimmt der Kanton einen Drittel, dem Mieter werden somit zwei Drittel erlassen – stiess im ersten Lockdown nur auf eine bescheidene Nachfrage. Und nachdem nun alle Betriebe, die nach Weihnachten wieder behördlich geschlossen wurden, automatisch unter die Härtefallregelung ­fallen und Unterstützungsbeiträge ­geltend machen können, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit der separaten Mietzinshilfen: Weil sich das Härtefallprogramm an den ungedeckten Fixkosten eines Betriebs und somit auch an den Mietzinsen orientiert.

Nur wenige neue Sachgeschäfte in der Pipeline

Neben der Härtefallverordnung stehen nur gerade zwei eher unspektakuläre Sachgeschäfte auf der Traktandenliste für die Märzsession: der Verpflichtungskredit von 683'000 Franken für den Bau einer Seilbrücke auf dem Jura-Höhenweg ob Günsberg und die jährlich wiederkehrenden Mietkosten von gut 102'000 Franken für einen Umzug der Jugendanwaltschaft vom Amthaus 2 in Solothurn ins «Zürich»-Haus nahe dem Hauptbahnhof.

So sollte noch Zeit bleiben, einige der zahlreichen hängigen Vorstösse aus den eigenen Reihen abzutragen. Unter anderem geht es dabei indirekt auch wieder um die Coronapandemie: Ein Auftrag von Markus Ammann (SP, Olten) will es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, auch «virtuell» an den Kantonsratssitzungen teilzunehmen und abzustimmen.