Kritik

Lobbying im Bundeshaus: SVP-Imark kontert den Grünen Wettstein

Christian Imark ist mit seinem Ratskollegen nicht einverstanden, wenn es ums Lobbying geht.

Christian Imark ist mit seinem Ratskollegen nicht einverstanden, wenn es ums Lobbying geht.

SVP-Nationalrat Christian Imark relativiert die Lobby-Kritik von Felix Wettstein und ortet an einem anderen Ort Handlungsbedarf.

Das kann man dem neuen grünen Solothurner Regierungsrat Felix Wettstein nicht verargen: Er hat mit seiner akribischen Buchhaltung über die Lobby-Schreiben und -Geschenke einen veritablen Publikums- und Heiterkeitserfolg verzeichnet. Vorläufiger Höhepunkt: die Unterhose, die bei ihm – wie bei allen anderen Nationalräten – gelandet ist. Laut Wettstein das bisher «tollkühnste Geschenk».Dass die Lobby-Buchhaltung einen durchaus ernsten Hintergrund hat – wer wollte es bezweifeln. Dennoch erwächst Wettsteins Zählung auch Kritik. Zum Beispiel von seinem Solothurner SVP-Ratskollegen Christian Imark. Auch er war vor vier Jahren, als er in die Grosse Kammer gewählt wurd, baff ob der Flut von Geschriebenem und Geschenktem. Doch die Würdigung von dergestalt Versandtem sticht ihm nun doch in die Nase.

«Mit Verlaub, man weiss als Parlamentarier rasch, wie man mit solchen Dingen umgehen soll», sagt Imark, «der grösste Teil dessen, was wir erhalten, ist unproblematisch.» Es sei denn auch etwas «einseitig», wenn sich Wettstein nun darüber ereifere und den Eindruck erwecke, es gehe an die Glaubwürdigkeit der Politiker und an die Beeinflussbarkeit des Parlaments, wenn von aussen versucht werde, bei den Volksvertretern gut’ Wetter zu machen. Nicht selten sei es so, dass über Lobbyisten auch Informationen zu den Parlamentariern kämen, die sonst nicht verfügbar wären. Von links ebenso wie von rechts, sagt Imark – «wir können ja auch nicht alles wissen.»

«Das Lobbying gehört zum System und der direkte Kontakt zu den Parlamentariern zum Milizsystem», betont Imark denn auch. Wenn es ein Problem gebe dann dieses, dass die Empfänger nicht wüssten, was sie mit den Botschaften der Absender anzufangen hätten. «Es ist die Verantwortung jedes einzelnen Parlamentsmitglieds zu entscheiden, was drin liegt und was nicht», findet Imark. Abgesehen davon gebe es einen Leitfaden, den die Ratsbüros des National- und Ständerats veröffentlicht haben. Dort wird in den Grundzügen festgehalten, was sich ziemt und was nicht. Wobei auch Imark klar ist: «Ganz trennscharf ist das nicht zu handhaben.» Der gesunde Menschenverstand sei also gefragt – grundsätzlich sei eine gewisse Zurückhaltung aber sicher nicht falsch, findet Imark.

Anders als bei Geschriebenem und Geschenktem im Rahmen des Zulässigen verhält es sich nach Auffassung von Imark bei bezahlten Mandaten, die Parlamentsmitglieder ausüben. Auch dazu äussert sich der erwähnte Leitfaden. Das Offenlegen von Interessenbindungen ist heute wenn nicht gar eine Selbstverständlichkeit doch zumindest gang und gäbe. Die Transparenz ist für Imark dabei das eine, die Höhe der Entschädigungen für die Mandate – zum Beispiel im Gesundheits- bzw. Krankenversicherungswesen – das andere.

Er hat denn auch Verständnis dafür, wenn Mandate zum Doppelten und mehr eines «Parlamentarierlohns», der bei Nationalräten –inklusive Spesen – durchschnittlich über 120000 Franken beträgt, entschädigt werden. Imark hat denn auch durchaus offene Ohren für Forderungen nach einer Limitierung von bezahlten Mandaten, die ihren Ursprung im Parlamentarierdasein der dergestalt Entschädigten haben. So wie bei der «tollkühnen Unterhose» stelle sich aber auch hier die Frage: «Wo liegt die Toleranzgrenze?» Vielleicht sollten Imark und Wettstein die Köpfe doch einmal zusammenstecken.

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