Sie haben eines gemeinsam: die ehemalige  Grünen-Kantonsrätin Doris Häfliger. Und der FDP-Kantonsrat Markus Dietschi (Selzach).  Beide haben sie Vorstösse dazu eingereicht, wie man über 50-jährige Arbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integrieren könnte. Einen Unterschied gibt es aber: Während Häfligers Vorstoss damals erfolglos war und nach ihrem Rücktritt von Dietschi, der damals mitunterzeichnet hat, zurückgezogen wurde, wurde Dietschis Auftrag am Mittwoch vom Kantonsrat mit 87 Ja- Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. «Der Regierungsrat wird beauftragt, zusammen mit Handel, Gewerbe, Industrie, Sozialpartnern sowie weiteren betroffenen Kreisen greifende Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration älterer Arbeitsuchender zu erarbeiten», heisst es im Auftrag der Grünen-Kantonsrätin. Was das konkret heisst, ist noch unklar.

Massnahmen werden «geprüft»

So listete die Regierung in ihrer Antwort auf den Auftrag auf, was der Kanton bereits für Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit von älteren Menschen kennt. Dazu gehören die Ausbildung zum Buschauffeur für Ältere oder das Einstiegspraktikum für über 50-Jährige. «Wir sind durchaus offen, weitere Möglichkeiten zu prüfen», heisst es dann. Und: Die «Kommission der kantonalen Arbeitsmarktpolitik» erhalte die Aufgabe, Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration von älteren Arbeitssuchenden zu erarbeiten.

«Der Auftrag hat das Potenzial zum Lippenbekenntnis», meinte SP-Sprecherin Franziska Roth (Solothurn). Der Auftrag sei sehr offen formuliert – «so offen, dass man nach den Wahlen einfach wieder zur Hintertüre raus kann». Roth forderte: «Der Kanton muss handeln.» «Unternehmen kommen nicht darum herum, Ältere einzustellen – sie bringen wertvolle Erfahrung mit», so auch FDP-Sprecher Mark Winkler (Witterswil). Andererseits könne man bei der Anstellung Älterer auch davon ausgehen, dass sie der Firma die Jahre bis zur Pension erhalten blieben.

Die Parlamentarier waren sich darin einig, dass es über 50-Jährige besonders schwer haben, wieder einen Job zu finden und der Kanton Rahmenbedingungen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt schaffen muss. So stimmten die Grünen dem Auftrag auch «aus Überzeugung zu», wie Sprecher Heinz Flück (Solothurn) erklärte. Dann wünsche man sich aber auch mehr Informationen zur genauen Arbeit der zuständigen Kommission.

Dass deren Auftrag so vage formuliert ist, hat aber einen Grund – und dieser hängt mit dem eingangs erwähnten erfolglosen Auftrag der ehemaligen Kantonsrätin Häfliger zusammen. Daran erinnerte nun Dietschi. Der damalige Vorstoss hatte gefordert, dass Arbeitgeber, welche ältere Arbeitnehmende einstellen, einen finanziellen Anreiz erhielten: Sie sollten beim Auszahlen der Sozialbeträge für die über 50-Jährigen unterstützt werden. Dazu schlug Häfliger ganz konkret vor, sogenannte Einarbeitungszuschüsse zu verwenden.

Nur: Einarbeitungszuschüsse fallen gar nicht in die Kompetenz des Kantons. Der Vorstoss war zu konkret – der Kanton konnte ihn gar nicht umsetzen. Daran scheiterte der Auftrag, woran Dietschi nun erinnerte. Er hatte diesen nach Rücksprache mit Häfliger dann auch zurückgezogen.

Auch der Gewerkschafter Markus Baumann (SP, Derendingen) erklärte: Man müsse nun ganz gezielte Massnahmen für kleinere Gruppen der über 50-jährigen Arbeitslosen finden. Nur so funktioniere die Arbeitsmarktintegration.