Geschickt war das Vorgehen des Hauswarts vor dem Eklat sicher nicht gewesen: Er hatte am Abend des 19. November 2016 einem vom Gemeinderat bewilligten Anlass, bei dem über 70 Jugendliche in zwei Turnhallen Sport getrieben haben, ein jähes Ende gesetzt.

Trotz versuchter telefonischer Interventionen seines direkten Vorgesetzten machte er seine zuvor geäusserte Drohung wahr, entfernte kurzerhand die Sicherungen und sorgte damit für ein unfreiwilliges «Lichterlöschen». Die Konsequenzen fielen heftig aus: Am 29. November 2016, kurz vor 18 Uhr wurde der Hauswart telefonisch zu einer Besprechung auf die Gemeindekanzlei aufgeboten. Der Gemeindepräsident und zwei Gemeinderäte konfrontierten den Mann mit den Vorkommnissen.

Als sich dieser gegen die Vorwürfe wehrte, wurde das Gespräch abgebrochen. Schon wenig später wurde der Hauswart aber erneut auf die Kanzlei vorgeladen, wo ihm die Kündigung übergeben wurde. Diese war bereits am Vormittag jenes Tages vom Gemeinderat per Zirkulationsbeschluss einstimmig gutgeheissen worden. Dies unter Vorbehalt der Frage, ob sich die Vorwürfe gegen den Mann bestätigen, wie der Gemeinderat im Verfahren – zuerst vor dem Departement für Bildung und Kultur (DBK) – betonte.

Rechtliches Gehör verletzt

Im Gegensatz zum DBK, das das Vorgehen der Gemeindebehörden stützte, kam das vom Hauswart angerufene Verwaltungsgericht zu einem vernichtenden Urteil: Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei «bereits dadurch verletzt worden, dass er telefonisch aufgefordert wurde, sich innerhalb von nur zehn Minuten zu einem Gespräch einzufinden, wobei ihm das Thema des Gesprächs nicht vorgängig bekannt gegeben wurde.» Damit habe er keine Gelegenheit gehabt, sich auf das Gespräch vorzubereiten, kritisiert das Verwaltungsgericht. Es verweist darauf, dass das Bundesgericht in der Vergangenheit selbst eine Vorbereitungsfrist von 48 Stunden als zu kurz bezeichnet hatte und eine solche von 8 bis 10 Tagen als angemessen erachte.

Für das Verwaltungsgericht liegt nahe, «dass die Kündigung bereits vor der Anhörung weitestgehend beschlossene Sache war». Das Bundesgericht habe aber wiederholt festgehalten, dass eine «Behörde erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin nach Anhörung der betroffenen Person zu einer Entscheidung über die formelle Kündigung gelangen darf». Wegen der Gehörverletzung gibt es für die Verwaltungsrichter nur einen Schluss: Sie heissen die Beschwerde des Hauswarts gut und heben die Kündigung auf.

Eine teure Erfahrung

Das Urteil wurde inzwischen rechtskräftig. «Wir haben auf einen Weiterzug ans Bundesgericht verzichtet», erklärt der Gemeindepräsident auf Anfrage. «Es gibt immer Gewinner und Verlierer», meint er lakonisch. Das juristische Fiasko kommt die Gemeinde aber teuer zu stehen: Gemäss Dienst- und Gehaltsordnung muss sie dem seit Februar 2017 krankgeschriebenen Beschwerdeführer den Lohn während 24 Monaten weiterzahlen – in den ersten 12 Monaten das volle Gehalt, danach 80 Prozent davon. Dazu kommen die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von 1500 Franken, jene des Verfahrens vor dem Departement von 2280 Franken, eine Parteientschädigung zugunsten des Beschwerdeführers von 4388 Franken – und natürlich die eigenen Verfahrenskosten.