Ab 1. Januar 2020

Letzter Akt im Polizeitheater: Lösung für Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Stadtpolizei gefunden

Die Aufgaben für die Polizeikorps sind die gleichen, die Vereinbarung der Zusammenarbeit wurde aktualisiert. (Archiv)

Die Aufgaben für die Polizeikorps sind die gleichen, die Vereinbarung der Zusammenarbeit wurde aktualisiert. (Archiv)

Der Regierungsrat und die Städte Grenchen und Solothurn haben sich über die weitere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den drei Polizeikorps und über die Abgeltungsvereinbarungen geeinigt. Das bisherige Zusammenarbeitsmodell wird ab 1. Januar 2020 fortgeführt.

Der schier endlos schwelende Streit zwischen den Städten Solothurn und Grenchen und dem Kanton über die Abgeltung der Leistungen der Stadtpolizeien scheint beigelegt. Oder besser würde man wohl sagen: Die Städte geben nun definitiv klein bei und akzeptieren das aus ihrer Sicht absolut ungenügende Angebot des Kantons. Dieser verzichtet einzig darauf, die Städte auch vertraglich darauf zu verpflichten, zu einem späteren Zeitpunkt höhere Abgeltungen auf dem Rechtsweg zu erstreiten zu versuchen.

Laut Polizeigesetz hat der Kanton die Städte «angemessen» dafür zu entschädigen, wenn sie eigene Polizeikorps unterhalten und damit auch die grundsätzlich allein für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit verantwortliche Kantonspolizei ein Stück weit entlasten. Nachdem Olten seine Stadtpolizei 2016 auflöste beziehungsweise in das Korps der Kantonspolizei integrierte, brach der Streit darüber, was «angemessen» ist, neu auf. Gestützt auf die Erfahrungen der Mehrkosten für den Kanton in Olten verlangte Solothurn 2,75 Millionen statt 817 000 Franken, Grenchen 1,65 Millionen statt 665 000 Franken. Man kündigte die Abgeltungsvereinbarung mit dem Kanton, dieser kündigte seinerseits die Vereinbarung über Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen Kanton- und Stadtpolizeien.

Stadtpräsidenten beissen auf Granit

«Rausgeschaut hat gar nichts», wie Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger ernüchtert bilanziert. Schon vor der Sommerpause hatten er und sein Solothurner Amtskollege Kurt Fluri zähneknirschend das Verhandlungsergebnis akzeptiert: Solothurn bekommt ab nächstem Jahr ein bisschen mehr, nämlich 1,05 Millionen. Grenchen sogar ein bisschen weniger, nämlich 650 000 Franken, weil man dort seit der letzten Festlegung der Abgeltung den Bestand des städtischen Polizeikorps leicht reduziert hat. Die neuen Vereinbarungen konnten im Sommer aber nicht unterzeichnet werden, weil die Gemeinderäte von Grenchen und Solothurn ihre Zustimmung verweigerten. Wenigstens in einem Punkt wollte man hart bleiben: Die Städte hatten im Vorfeld der Verhandlungen damit gedroht, gerichtlich klären zu lassen, was unter einer «angemessenen» Abgeltung für ihre städtischen Polizeikorps zu verstehen ist. Der Regierungsrat wollte sie aber vertraglich darauf verpflichten, auf eine solche Klage zu verzichten. Diese Klausel ist nun aus der «aktualisierten» Vereinbarung draussen, die der Regierungsrat am Dienstag genehmigt hat und die nun auch den Gemeinderäten von Solothurn und Grenchen wieder zur Genehmigung vorgelegt werden kann.

An sich ganz gerne einen Prozess geführt

Das heisst nicht, dass Polizeidirektorin Susanne Schaffner nun fürchten muss, dass Kurt Fluri und François Scheidegger sie vor Gericht zerren, kaum ist die Tinte unter dem neuen Vertrag trocken. An sich hätte er einen solchen Prozess zwar ganz gerne geführt, sagt Scheidegger, aber dann wäre man wieder gleich weit und die ganze Auseinandersetzung habe schon zu genug Verunsicherungen in «seinem» und dem Solothurner Stadtpolizeikorps geführt. Nur: Sich gleich noch vertraglich das Mittel des Rechtswegs aus der Hand nehmen zu lassen, das wäre dann doch zu weit gegangen und «rechtsstaatlich jenseits von Gut und Böse» gewesen, wie sich der Grenchner Stadtpräsident ausdrückt.

Der Punkt hatte auch zu einem Vorstoss im Kantonsrat geführt und dem Regierungsrat den Vorwurf einer «unnötigen Machtdemonstration» eingetragen. Die Regierung wies diesen Vorwurf mit dem Argument von sich, die Städte würden mit ihren Forderungen für sich eine «rechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung auf Kosten der anderen Gemeinden» reklamieren. Das empörte wiederum die Stadtpräsidenten Fluri und Scheidegger, die sich «geradezu verhöhnt» sahen. Kaum zu glauben also, dass in der Sache das letzte Wort nun tatsächlich gesprochen sein soll.

Regierungsrätin Susanne Schaffner erklärte am Dienstag, der Klageverzicht sei in der Regierung «kein Thema» mehr gewesen. Es habe lediglich etwas länger gedauert, weil man noch ein paar Präzisierungen in der Zusammenarbeitsvereinbarung vorgenommen habe. Zum Beispiel fehlt nun die einst vorgesehene Zusammenlegung von Schaltern darin, weil das in den Städten scheiterte.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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