kanton Solothurn

Lastenausgleich: Städte sollen zusätzlich einen einheitlichen Sockelbeitrag erhalten

Die Städte sollen je einen Sockelbeitrag von 50'000 Franken erhalten.

Die Städte sollen je einen Sockelbeitrag von 50'000 Franken erhalten.

Der Solothurner Regierungsrat will die Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich 2021 stabil halten. Für alle drei Städte ist neu zusätzlich ein einheitlicher Sockelbeitrag vorgesehen.

Die vom Regierungsrat im letzten Jahr in Aussicht gestellte Überprüfung der Abgeltung der der Zentrumslasten Städte im Bereich Kultur, Sport und Freizeit ist abgeschlossen: In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz und den drei städtischen Finanzverwaltungen wurden unter Federführung des Amtes für Gemeinden deren Grundlagen überprüft. So wurden auch umfangreiche, neue Zählungen über die Nutzung von Auswärtigen der städtischen Angebote im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich vorgenommen.

«Auf der Grundlage dieser aktualisierten Datenlage will der Regierungsrat an der bisherigen Ausgleichsmethodik mit einem Volumen von 1 Million Franken pro Jahr festhalten», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Zusätzlich sollen die Städte je einen Sockelbeitrag von 50'000 Franken zur Abgeltung ihrer Gemeinkosten bei der Bereitstellung von öffentlichen Angeboten im kulturellen, sportlichen und freizeitrelevanten Bereich erhalten.

Einwohnergemeinden finanziell stark

Die Steuerfüsse entwickelten sich auch im 2020 gegenüber dem 2019 sowohl bei den natürlichen Personen wie auch den juristischen Personen rückläufig und zwar unter das Niveau des Jahres 2012. Das Kantonsmittel der Steuerfüsse für natürliche Personen liegt im 2020 bei 117.3% (Vorjahr: 117.9%).

Die Steuerkraft beläuft sich auf 2'951 Franken pro Einwohner/in (Vorjahr: 2'921/EW). «Die Finanzlage der solothurnischen Einwohnergemeinden kann aufgrund der Rechnungsergebnisse der letzten Jahre als stark bezeichnet werden», schreibt die Staatskanzlei. Auch Kennzahlen wie die Selbstfinanzierung oder der Schuldenstand würden sich bei den Gemeinden weiter günstig entwickeln.

Gut 23 Millionen Franken zur Abfederung der STAF

Infolge des im letzten Jahr erstmals vorgelegten Wirksamkeitsberichts zum neuen Finanz- und Lastenausgleich wurden für dieses Jahr die Abschöpfungsquote bei den Gebergemeinden von 40% auf 37% gesenkt. Gebergemeinden zahlen also 37 Prozent des Betrags, der die durchschnittliche Steuerkraft pro Kopf übersteigt, in den Topf ein. Die Mindestausstattung bei den ressourcenschwachen Gemeinden wurde auf 91% reduziert.

Mit dem Ziel die Steuerungsgrössen in der nun laufenden neuen Wirksamkeitsperiode 2020-2023 möglichst stabil zu halten, beantragt der Regierungsrat die Beibehaltung dieser Grössen auch für das Jahr 2021.

Erstmals enthält die Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat auch rund 23.2 Mio. Franken, welche die erwarteten Steuerausfälle der Unternehmenssteuerreform (STAF 2020) in den Gemeindekassen abfedern sollen.

Der Regierungsrat hat die Vorlage am Dienstag zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. (sks)

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