Grenchen muss ein weiteres Jahr auf die Neuverteilung des Lastenausgleichs warten. Der Kantonsrat hat wegen fehlender Daten entschieden, nichts zu verändern. Auch 2020 wird Grenchen also lediglich 5.5 Prozent des Zentrumslastenausgleichs von einer Million erhalten. 56.5 Prozent gehen wie bisher an Solothurn, 38 an Olten.

Ein Antrag der Finanzkommission, die Million unter den drei Städten gleichmässig zu verteilen, hat der Rat abgelehnt. Er folgte einem Antrag von CVP, GLP und EVP, den geltenden Verteilschlüssel von 2019 beizubehalten. Eine Lösung, die nicht zufriedenstellend, aber aktuell die Beste sei, so der Tenor im Kantonsrat. Dass die Verteilung so nicht stimmt, darin waren sich die Fraktionen an der Sitzung vom Dienstag einig. «Niemand ist wirklich glücklich mit dem Resultat», so Markus Ammann für die SP-Fraktion.

Die Drittel-Lösung der Finanzkommission erhielt Unterstützung aus der SVP-Fraktion sowie von den Grenchner Kantonsräten. Matthias Borner (SVP, Olten) sprach von «finanzpolitischem Mobbing» gegenüber Grenchen. Der Grenchner SP-Vertreter Remo Bill bedauerte, dass im vergangenen Jahr keine Lösung gefunden wurde. «Der jetzige Zustand ist unhaltbar.» Auch Markus Dietschi (FDP, Selzach) sprach sich für die Drittel-Lösung aus. Diese sei zwar auch falsch, er erhoffe sich jedoch, dass sie zur Lösungsfindung beitrage.

Schon letztes Jahr sollte die Drittelvariante als Übergangslösung hinhalten, damals kam der Vorschlag von der Regierung. Der Kantonsrat lehnte ab, in der Hoffnung, der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich würde eine neue Entscheidungsgrundlage liefern. Der Bericht, den der Rat diesen Frühling behandelte, betraf den Zentrumslastenausgleich jedoch nur vage.

Für Grenchen bedeutet dies: Ein weiteres Jahr abwarten. Nutzungszahlen von Kultur- und Sportbetrieb sollen Aufschluss bringen. «Es wird ganz sicher Bewegung in die Sache kommen», so Regierungsrätin Brigit Wyss (Grüne).

Leichte Entlastung der Gebergemeinden

Der viel diskutierte Ausgleich für die Zentrumslasten macht nur einen kleinen Teil des Finanz- und Lastenausgleiches aus. Über 68 Millionen befinden sich in dem Topf, rund 30 Millionen davon sind Abgaben der finanzstarken Gemeinden. Jedes Jahr muss der Kantonsrat die Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich neu festlegen. Die Ergebnisse des Wirkungsberichts und eine unverändert robuste Finanzlage der Gemeinden veranlassten den Regierungsrat zu kleineren Anpassungen.

So wird die Abschöpfungsquote von 40 auf 37 Prozent reduziert. Gebergemeinden zahlen künftig also 37 Prozent des Betrags, der die durchschnittliche Steuerkraft pro Kopf übersteigt, in den Topf ein. Gleichzeitig beantragte der Regierungsrat, die Mindestausstattung von 92 auf 91 Prozent zu reduzieren. Gemeinden, die weniger als 91 Prozent der durchschnittlichen Steuerkraft aufweisen, erhalten künftig Ausgleichsbeiträge.

«Wir können keinen Basar veranstalten»

Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) und Susan von Sury-Thomas (CVP, Feldbrunnen) ging der Vorschlag nicht weit genug. In ihrem Antrag forderten sie eine Abschöpfungsquote von 33 sowie eine Mindestausstattung von 90 Prozent. Von Sury-Thomas sprach für die Gebergemeinden: «Die Solidarität ist da, aber sie ist nicht grenzenlos.» Peter Hodel (FDP, Schönenwerd) und Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) sprachen sich gegen zu starke Senkungen aus. «Ein Jahr nach dem Wirksamkeitsbericht können wir keinen Basar veranstalten», so Hodel.

Die SP zeigte sich irritiert über die Senkungs-Anträge, stimmte jedoch den moderaten Anpassungen des Regierungsrates zu. Diese setzten sich auch im Rat durch, gegen den Antrag Spielmann und von Sury-Thomas sowie gegen einen Kompromiss-Antrag der SVP, der eine Abschöpfungsquote von 35 Prozent gefordert hatte.