Abstimmung

«Längst fällige Schliessung einer Gesetzeslücke»: Reformierte Kirchen für Erweiterung der Rassismus-Strafnorm

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Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn ist für die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm.

Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn befürwortet die Erweiterung der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Die Erweiterung um das Kriterium «sexuelle Orientierung» bedeute die «längst fällige Schliessung einer gravierenden Gesetzeslücke» und sei ein wichtiger Schritt hin zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft.
Wer heute in der Schweiz öffentlich zu Hass, Hetze oder Diskriminierung gegen lesbische, schwule und bisexuelle Menschen aufruft, könne dafür rechtlich nicht belangt werden. Ein weiteres Indiz für die schlimme Auswirkung von Hass, Hetze und Diskriminierung sei die unter homosexuellen Jugendlichen fünfmal höhere Suizidrate als bei heterosexuellen Jugendlichen. Solches Unrecht könne man nicht akzeptieren, so der Synodalrat. Seine Haltung betreffend die sexuelle Orientierung eines Menschen entspreche der Erklärung der Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes vom Juni 2019: «Wir sind von Gott gewollt, so wie wir geschaffen sind. Unsere sexuelle Orientierung können wir uns nicht aussuchen. Wir nehmen sie als Ausdruck geschöpflicher Fülle wahr.»
Durch die Erweiterung der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung um das Kriterium «sexuelle Orientierung» könnten Hass, Hetze und Diskriminierung gegen lesbische, schwule und bisexuelle Menschen bekämpft werden – so wie das bei Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten bereits heute der Fall ist. Kontroverse Diskussionen, etwa zur Frage der Heirat von lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen, seien bei einer Annahme dieser Gesetzesänderung nicht tangiert. (szr)

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