Kanton Solothurn

Krankhaft eifersüchtig: 27-jähriger Tamile wird ausgewiesen

Ein 27-jähriger Tamile, der schon mehrere Monate im Gefängnis sass, wird jetzt ausgewiesen. (Symbolbild)

Ein 27-jähriger Tamile, der schon mehrere Monate im Gefängnis sass, wird jetzt ausgewiesen. (Symbolbild)

Er hat Freundinnen misshandelt und eingesperrt. Jetzt muss ein 27-jähriger Tamile, der immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kam, die Schweiz verlassen – auch wenn er seine Heimat nicht kennt. Die Solothurner Richter zeigten Härte.

Seine Freundin sollte nicht fliehen können. Zuerst verschloss er die Wohnungstüre und sackte alle Schlüssel ein. Dann schlug und würgte der Tamile seine Freundin, um an ihr Facebook-Passwort zu gelangen. Der schwer eifersüchtige Mann wollte dort ihre Nachrichten lesen. 15 Stunden dauerte die Pein, bis sich die junge Frau mithilfe von Passanten befreien konnte, als er auf der Toilette war. Eine frühere Freundin hatte er gezwungen, sich nackt auszuziehen. Dann kniff er ihr in die Brüste und Schamlippen.

Das Gericht wird später schreiben: «Seine Eifersuchtsanfälle entbehrten jeglicher Grundlage. Situativ-eruptiv brachen beim Beschwerdeführer alle Dämme.»
Jetzt muss der 27-jährige Tamile, der schon mehrere Monate im Gefängnis sass, die Schweiz verlassen. Das hat das Solothurner Verwaltungsgericht soeben entschieden. Dabei zeigten die Richter Härte.

«Keine Gründe für Härtefall»

Grundsätzlich gilt: Je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat und je enger die familiären Bande hier sind, umso zurückhaltender müssen die Richter bei Ausweisungen sein. In jedem Fall muss das Gericht zwischen den persönlichen Rechten eines Ausländers, bleiben zu dürfen, und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer Ausweisung abwägen.
Fast 20 Jahre hatte der Mann in der Schweiz gelebt. Seine Pflegefamilie ist hier, sein soziales Umfeld auch. Das Gericht ist zwar der Ansicht, dass «ihn die Wegweisung sicher hart treffen» wird. Die Integration in Sri Lanka werde gewiss schwierig, da er seit 20 Jahren nie, auch in den Ferien nicht, dort war. «Da der Beschwerdeführer aber auch in der Schweiz kaum integriert ist, kann dies seiner Ausreise nicht entgegenstehen.» Immerhin spreche er die Landessprache.

Für die Richter ist klar: «Gründe für einen Härtefall sind nicht ersichtlich.» – «In Gesamtbetrachtung der andauernden, unbeirrten und teilweise erheblichen Delinquenz sowie der mangelnden Integration des Beschwerdeführers überwiegen die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung.» Ausschlaggebend war auch das Rückfallrisiko, das zwei Gutachter als hoch einschätzten. Es gilt: Je schwerer eine Tat war, umso weniger muss die Gesellschaft hinnehmen, dass es wieder zu einer Tat kommen könnte.

Ausschaffungsinitiative betont

«Die Nachstellungen und Gewaltausbrüche gegenüber Frauen zeugen von einer Persönlichkeit, die nicht fähig ist, Konflikte und Frustrationen anders als durch Rückgriff auf gewaltsame Mittel zu lösen», heisst es im Urteil. Durch Strafen habe er sich «in keiner Weise beeindrucken» lassen. Eine stationäre therapeutische Massnahme musste mangels Erfolg abgebrochen werden. Hinzu kommen 30'000 Franken Schulden sowie ein langes Vorstrafenregister mit Schwarzfahren, Betäubungsmitteldelikten und Angriffen.

Von Fuss-Kicken in den Brustkorb und Faustschlägen gegen einen, der schon am Boden lag, ist da zu lesen. «Auch aus nichtigem Anlass» habe er mehrmals Menschen angegriffen, hält das Gericht fest. «Da es sich bei den Opfern jeweils um ethnische Inder handelte, liegt die Vermutung eines Hassverbrechens nahe.» Dass der junge Tamile selbst eine traumatische, von Gewalt geprägte Kindheit hatte, liessen die Richter als Entschuldigung nicht gelten.

Die Solothurner Richter weisen auch auf die Ausschaffungsinitiative hin, die vorsieht, dass Ausländer, die wegen sexueller Nötigung verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre die Schweiz verlassen müssen. Zwar kann die Initiative für den Mann noch nicht angewendet werden, da er vor Inkrafttreten der Initiative straffällig wurde. «Der vom Verfassungs- und Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Wertung ist vorliegend trotzdem Rechnung zu tragen», schreiben die Solothurner Richter.

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