Kanton Solothurn

Korrektur am Wahlgesetz: Soll es weiterhin stille Wahlen geben?

Faktisch abgewählt und weiter im Büro des Gemeindepräsidenten Platz nehmen; das soll sich nicht wiederholen können.

Faktisch abgewählt und weiter im Büro des Gemeindepräsidenten Platz nehmen; das soll sich nicht wiederholen können.

Stille Wahlen sollen auch in Zukunft möglich bleiben, aber eine Farce wie in Niedergösgen soll verhindert werden.

Der Kantonsrat will es weiterhin der Autonomie der Gemeinden überlassen, ob sie die Ernennung ihres Gemeindepräsidenten in stiller Wahl vornehmen, wenn sich nur ein Kandidat zur Wahl stellt. Gibt es aber eine Urnenwahl und das absolute Mehr wird verpasst, sollen bei Majorzwahlen für einen zweiten Wahlgang neue Kandidaturen zugelassen werden. Der Regierungsrat hat nun eine entsprechende Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte auszuarbeiten.

Es ist die Konsequenz aus einer einigermassen absurden Situation, die sich vergangenes Jahr bei den Gemeindewahlen in Niedergösgen ergab: Dort sind zwar keine stillen Wahlen im ersten Wahlgang vorgesehen – obwohl einziger Kandidat, hatte sich Gemeindepräsident Kurt Henzmann also der Wiederwahl an der Urne zu stellen. Es gingen mehr leere Zettel als Stimmen für ihn ein, er verpasste das absolute Mehr. Damit war der Gemeindepräsident faktisch abgewählt. Weil für einen zweiten Wahlgang nach heute gültigem Recht aber keine neuen Kandidaturen möglich sind, wurde er dennoch als in stiller Wahl gewählt erklärt und blieb im Amt.

Das sei «demokratisch nicht akzeptabel und unter rechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig», sagte Daniel Urech (Grüne, Dornach) als Sprecher der Justizkommission im Kantonsrat. Dort waren am Mittwoch drei Vorstösse zu behandeln, die nach der Wahlfarce im Niederamt Remedur verlangten.

Am konsequentesten war der Auftrag von Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen), der bei Gemeindepräsidienwahlen gar keine stillen Wahlen mehr zulassen wollte. Das ging der erdrückenden Mehrheit des Kantonsrats aber zu weit. Mit 88 gegen lediglich drei Stimmen entschied man sich für eine von der Justizkommission abgeschwächte Fassung, die eben weiterhin stille Wahlen im ersten Wahlgang, aber auch neue Kandidaturen für einen allfälligen zweiten Wahlgang zulässt.

Gemeindeautonomie hoch halten

Argumentiert wurde von links bis rechts mit der Gemeindeautonomie. Es sei den Gemeinden zu überlassen, wie sie ihre Wahlen organisieren. Wo stille Wahlen, also eben keine Wahlen stattfinden, sei das demokratisch legitimiert, da eine entsprechende Regelung ja mit einem Beschluss der Gemeindeversammlung in der Gemeindeordnung festgelegt wurde.

Hier waren sich Anita Panzer (FDP, Feldbrunnen), Martin Fluri (BDP, Deitingen), Josef Fluri (SVP, Mümliswil), Felix Lang (Grüne Lostorf) und Hardy Jäggi (SP, Recherswil) absolut einig. Letzterer hatte selbst einen Auftrag zur Wahlgesetzgebung eingereicht, der ebenfalls in die Fassung der Justizkommission umgewandelt und einstimmig überwiesen wurde. Abgelehnt hat der Kantonsrat dagegen einen Auftrag von Edgar Kupper (CVP, Laupersdoprf), der das Problem lösen wollte, indem nur noch in stiller Wahl zum Gemeindepräsident hätte gewählt werden können, wer zuvor an der Urne als Mitglied des Gemeinderats gewählt wurde.

Recht auf Willensäusserung

Für Christian Scheuermeyer ist der Kantonsrat mit seinem Beschluss auf halbem Weg stehen geblieben, weshalb er auch erfolglos am ursprünglichen Wortlaut seines Vorstosses festgehalten hatte. Stille Wahlen seien nun einmal keine Wahlen, so Scheuermeyer. Dem Souverän die Möglichkeit zu garantieren, sein Wahlrecht ausüben zu können, sei für ihn höher zu gewichten als die Gemeindeautonomie.

Und erst recht dürften die Kosten für einen vermeintlich unnötigen Urnengang bei einem einzigen Kandidaten nicht höher gewichtet werden als das Recht der Stimmbürger zur Willensäusserung. Die Möglichkeit, auf Gemeindeebene stille Wahlen bereits anstelle des ersten Wahlganges vorzusehen, wurde 2004 unter anderem mit dem Argument eingeführt, Kosten und Aufwände für unbestrittene Wahlen einzusparen.

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