Kanton Solothurn

Kesb-Fall mit unnötigen Kostenfolgen: Fall geht bis vors Amtsgericht

Bis vor das Amtsgericht kommt ein Kesb-Fall. (Symbolbild)

Bis vor das Amtsgericht kommt ein Kesb-Fall. (Symbolbild)

Für die Unterhaltszahlungen musste sich eine Frau vor Amtsgericht wehren.

Die Situation mutet einigermassen skurril an. Vordergründig geht es um die Unterhaltszahlungen eines zweifachen Familienvaters in einer getrennten Konkubinatsbeziehung, Business as usual für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Thal Gäu/Dorneck Thierstein, sollte man meinen. Der Haken an der Sache: Die durch die Behörde ausgearbeitete Regelung basierte auf fehlerhaften Grundlagen – erst noch solchen, die leicht richtiggestellt hätte werden können, wie die Akten zum Fall beweisen, die dieser Zeitung vorliegen.

Stein des Anstosses für die Familie – exklusive Familienvater: Das Amt, konkret Kesb-Präsident Rolf Eggenschwiler, verzichtete sträflicherweise auf die Verifizierung der angegebenen Einkommensverhältnisse Eine Steuereinschätzung beispielsweise wurde nicht verlangt – die Beteiligten hatten also freie Hand, ihre Finanzen nach Gutdünken anzugeben – realitätsfremde Angaben inklusive. Die Rede war von einer «Schätzung» der jeweiligen Einkommensverhältnisse. Da nützte es auch nicht, dass der Kesb-Präsident über die Ungereimtheiten ins Bild gesetzt wurde – die Behörde liess die Eingaben und Einwände in keiner Weise in ihren Entscheid einfliessen.

Die Folgen für die betroffene zweifache Mutter waren nach dieser Vorgeschichte einigermassen ernüchternd. Um zu ihrem Recht zu kommen, blieb ihr nichts anderes übrig, als den Gang vor das Amtsgericht Dorneck-Thierstein anzutreten. Dies, um die fehlerhafte Berechnung der Kesb nach den Regeln der Kunst anzufechten. Mit einem hohen Preis: Allein die Anwalts- und Gerichtskosten beliefen sich auf erkleckliche 10'000 Franken. Die Verifizierung der Einkommensverhältnisse des Vaters fiel wesentlich höher aus als ursprünglich angegeben. So der klare Befund des Amtsgerichts. Mit der Folge, dass die Unterhaltsleistungen des Vaters die ursprünglichen Leistungen gemäss Kesb um das Fünffache übersteigen. Konkret stehen der alleinerziehenden Mutter nun 4200 statt 8520 Franken für die Sorge der beiden Kinder zu.

Ein Fall, der nach Auffassung der Riedholzer SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard nicht einfach zu den Akten gelegt werden darf. Sie fragt den Regierungsrat in einer Interpellation denn auch nach de Einschätzung des Falls und will wissen, ob es sich um einen Einzelfall oder gängige Praxis handelt. Zudem will die Interpellantin Auskunft über möglichen Handlungsbedarf, die Aufsicht über die Kesb und über die Verantwortung für die unnötig entstandnen Umtriebe und einen allfälligen Kostenersatz. Nicht von ungefähr stellt die Interpellantin denn auch die Frage nach möglichen Massnahmen, um Fehlleistungen der beschriebenen Art zu verhindern.

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