Bei der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes handelt es sich um ein umfang- und weitreichendes Gesetzeswerk, das zum Beispiel die Berufszulassung von Ärzten und anderen Medizinalpersonen oder den schulärztlichen Dienst regelt.
Zu diskutieren gab am Mittwoch im Kantonsrat aber nur ein Punkt: Das Verbot, Tabakwaren an unter 18-Jährige zu verkaufen.

«Verschärfung bringt nichts»

Gegen die Heraufsetzung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre machte sich die SVP stark. Es gebe keinen Grund, dass der Kanton Solothurn hier als Musterschüler vorprescht, meinte ihr Sprecher Tobias Fischer (Hägendorf) mit Verweis auf den Umstand, dass die Altersgrenze 18 auch auf Bundesebene diskutiert wird. Fälschlicherweise, wie er findet. Man müsse aufhören mit Gesetzesverschärfungen, die für die Gesundheitsprävention gar nichts bringen. Sein Argument: Man könne nicht wie die SP das Stimmrechtsalter 16 fordern und den gleichen Teenagern dann die Fähigkeit absprechen, die negativen Folgen des Rauchens abschätzen zu können.

Zigaretten in Solothurn neu ab 18

Zigaretten in Solothurn neu ab 18

Im ganzen Kanton Solothurn dürfen Jugendliche künftig erst ab 18 Zigaretten kaufen. Das hat der Kantonsrat heute beschlossen.

Es braucht mehr Prävention

Das löste dann doch eine kleinere Debatte über den absehbar chancenlosen Antrag der SVP aus. Durchaus Sympathie abgewinnen konnte man ihm in der FDP. Es gebe hier zwei Lager, meinte deren Sprecher Daniel Cartier (Gretzenbach). Die einen würden die Fahne des Liberalen Josef Munzinger hochhalten, die anderen die von Rotkreuz-Gründer Henri Dunant.
Schlecht kamen die liberalen Argumente hingegen bei der Ratslinken an. «Wir stehen zum Jugendschutz», meinte kurz und bündig Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn).

Mathias Stricker (SP, Bettlach) setzte hingegen zu einem längeren Exkurs über die tabakbedingten Todes- und Krankheitsfälle an. Die bisherigen Präventionsmassnahmen würden nicht ausreichen, die Altersgrenze 18 sei klar mehrheitsfähig und es sei klar erwiesen: Je früher man mit Zigaretten in Kontakt kommt, desto schneller werde man süchtig. Und je länger man es sein lässt, desto höher sei die Chance, auch Nichtraucher zu bleiben.

Warum nicht gleich Totalverbot?

Christian Werner (SVP, Olten) blieb mit seiner Replik auf verlorenem Posten. Man versuche hier, seiner Partei zu unterstellen, sie würde Todes- und Krankheitsfälle begünstigen. Es gehe aber gar nicht um das Für und Wider des Tabakkonsums, sonst müsste man ja nach der Argumentation der SP das Rauchen grundsätzlich verbieten, so Werner.

Die Meinungen waren gegen ihn gemacht, der SVP-Antrag für Beibehaltung der Altersgrenze 16 wurde mit 55 : 33 Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. In der Schlussabstimmung passierte die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes dann zu Null, also auch mit den Stimmen der SVP.

Altersgouillotine entschärft

Ein Zahn wurde der Vorlage schon nach der Vernehmlassung gezogen. Die Regierung wollte eine Altersguillotine für Ärzte einführen. Sie sollten mit Vollendung des 70. Altersjahres die Berufsausübungsbewilligung verlieren, wenn sie nicht den ärztlichen Nachweis «für eine in physischer und psychischer Hinsicht einwandfreie Berufsausübung» erbringen.

Das ging nicht nur den Ärzten, sondern auch den meisten Parteien zu weit. Die Altersgrenze wurde auf 75 Jahre hinaufgesetzt. Danach muss ein Arzt alle zwei Jahre den Nachweis erbringen, dass er noch fit genug ist, um weiter zu praktizieren.