Analyse

Kein Erdbeben im Kanton Solothurn – aber ein Schütteln, das nachwirken wird

Balz Bruder
Chefredaktor Balz Bruder analysiert die Wahlen 2019 im Kanton Solothurn

Chefredaktor Balz Bruder analysiert die Wahlen 2019 im Kanton Solothurn

Die Grünen haben auf Kosten der SP einen Sitz gewonnen, im Ständerat gibts einen zweiten Wahlgang: Chefredaktor Balz Bruder mit einer Einschätzung der Lage nach dem Wahlsonntag.

Nein, die Solothurner Welt wurde am Wahlsonntag nicht auf den Kopf gestellt. Die politische Tektonik im Kanton ist stabil. Aber sie ist in Bewegung. Dies ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, die Erkenntnis über die Wahlergebnisse für den National- und Ständerat. Immerhin: Die grüne Welle hat für spürbare Brandung gesorgt. Unter dem Strich hat das links-grüne Lager zwar keine Sitze gewonnen, aber es ist innerhalb desselben zu einer Verschiebung gekommen. Nachdem die Grünen zuletzt vor zwei Legislaturen mit der heutigen Regierungsrätin Brigit Wyss unter der Bundeshauskuppel vertreten waren, ist dieses Kunststück nun abermals dem ehemaligen Parteipräsidenten und langjährigen Kantonsrat Felix Wettstein gelungen. Ein Erfolg, der zum einen dem Meta-Thema Klimawandel geschuldet ist, zum andern dem soliden Wahlkampf des Kandidaten und der Performance der Partei, die ihren Wähleranteil mehr als verdoppelt hat.

Die Zeche für dieses Husarenstück zahlen die Sozialdemokraten. Sie haben sich den Wahlsonntag sowohl national als auch kantonal ganz anders vorgestellt. Zumindest das Halten der beiden Sitze war erklärtes Ziel. Nun sind sowohl Wähleranteile als auch Mandat verloren gegangen – jenes von Nationalrat Philipp Hadorn. Das ist für den betroffenen Parlamentarier zwar ein harter Schlag, aber keiner, der aus heiterem Himmel kam. Es ist kein Geheimnis, dass sich sogar die SP selber zuweilen mehr an ihrem Mandatsträger rieb, als diesem lieb sein, geschweige denn nützen konnte. Etwas abgemildert wird der Schmerz der Partei dadurch, dass Präsidentin Franziska Roth – nachdem sie vor vier Jahren den Sprung nach Bern noch knapp verpasst hatte – diesmal reüssierte. Es ist der Lohn für ebenso engagierte wie beharrlich-unbequeme Partei- und Politarbeit. Und – das auch: Die SP ist und bleibt nach dem Verzicht von Nationalrätin Bea Heim die einzige Partei, die eine Parlamentarierin nach Bern schickt. Ein gutes Zeichen, gerade in einem Jahr, das auch ein Jahr der Frauenwahl ist. So willkommen ein Schwergewicht wie der ehemalige Regierungsrat Peter Gomm in der Solothurner Nationalrats-Deputation gewesen wäre: Es ist gut, dass kein reiner Männerklub nach Bern reist. Realpolitisch mag der Unterschied gering sein, doch der Politik ist ebenso viel Psychologisches wie Symbolhaftes eigen.

Das Frauen-Signal der SP leuchtet umso mehr, als die Abordnung für den Ständerat eine Männersache bleiben wird. Bereits im ersten Wahlgang über die Ziellinie geschafft hat es CVP-Kandidat Pirmin Bischof – so wie er das schon 2015 vorgemacht hatte. Er ist offenkundig auf dem Zenit seiner politischen Karriere und marschiert, unberührt von Versuchen, Salz in alte Wunden zu streuen, durch. Duplizität der Ereignisse: Das Gleiche wie für Bischof gilt für SP-Kandidat Roberto Zanetti – in Bezug auf den Wahlausgang. So wie vor vier Jahren muss er, nicht überraschend, auch in dieser Ausmarchung in den zweiten Wahlgang. Er hat SVP-Mitbewerber Christian Imark zwar nicht gerade im Nacken – Walter Wobmann, wiedergewählter Nationalrat, war ihm beim letzten Ausstich näher dran –, aber er spürt den Atem des Konkurrenten. Es wäre denn auch eine Überraschung, die SVP versuchte nicht, der SP den zweiten Solothurner Ständeratssitz am 17. November abspenstig zu machen. Die Chancen sind zwar nicht überwältigend – aber durchaus intakt. Dies umso mehr, als Imark mit einem glänzenden Resultat den neuerlichen Einzug in den Nationalrat schaffte.

Vor allem aber: Dass die FDP nach dem mehr als enttäuschenden Abschneiden von Parteipräsident Stefan Nünlist noch einmal in den Ring steigen wird, ist kaum anzunehmen. Was Nünlist neben der schlechten Performance seiner Partei insbesondere zu denken geben muss, ist dies: Nicht einmal die Freisinnigen selber liessen ihrem Kandidaten jenen Sukkurs zukommen, den es gebraucht hätte, um in die Entscheidung eingreifen zu können. Das ist alles andere als ein gutes Zeichen für die Befindlichkeit der Liberalen, die um einstige Macht und Grösse ringen. Und ausserhalb des Königreichs von Kurt Fluri immer noch keinen neuen tragfähigen Boden unter den Füssen gefunden haben.

Interessant ist diese Feststellung mit Blick auf die zweite grosse staatstragende Partei. Die CVP hat nicht nur ihren Ständerats- und mit Stefan Müller-Altermatt ihren Nationalratssitz im Trockenen, nein, sie hat entgegen allen Unkenrufen weniger verloren als vorausgesagt. Und die «konstruktive Mitte» hat dank der Grünliberalen sogar zugelegt. Was zu beweisen war: Über den Sitzgewinn der Grünen hinaus greift das ökologische Bewusstsein über die Parteigrenzen hinweg Raum. Darunter leiden nicht nur bürgerliche Parteien, wie der Wahltag gezeigt hat, sondern auch linke wie die SP.

balz.bruder@chmedia.ch

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