Katasterwerte
Weil sie ihre Initiative nicht unterstützt: «Jetz si mir draa»-Leute sauer auf Hauseigentümer-Lobby

«Hände weg vom Katasterwert», fordert eine neue Initiative des Steuersenkungskomitees «Jetz si mir draa». Gegen eine Mehrbelastung der Eigenheimbesitzer werde man sich «mit allen Mitteln» wehren, sagt auch der Hauseigentümerverband. Die Initiative unterstützt er aber nicht.

Urs Moser
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Hauseigentümerpräsident Mark Winkler verabschiedet an der GV das langjährige Vorstandsmitglied Trudi Schilt. Links im Hintergrund SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied Walter Wobmann, der wohl nichts gegen die Unterstützung der Katasterwert-Initiative gehabt hätte.

Hauseigentümerpräsident Mark Winkler verabschiedet an der GV das langjährige Vorstandsmitglied Trudi Schilt. Links im Hintergrund SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied Walter Wobmann, der wohl nichts gegen die Unterstützung der Katasterwert-Initiative gehabt hätte.

Joseph Weibel

Der Hauseigentümerverband verbietet sich – was wäre anderes von ihm zu erwarten – in aller Form eine steuerliche Mehrbelastung der Eigenheimbesitzer. Eine Volksinitiative, die genau das unterbinden will, mag die Lobby der Hauseigentümer aber nicht unterstützen. Das sorgt auf der Seite der Initianten für Irritation.

Es geht um die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa», die verlangt, dass niemand im Kanton Solothurn mehr Steuern bezahlen soll als im schweizerischen Durchschnitt. Das Kantonsparlament hat dieser Initiative im vergangenen September zugestimmt. Mehrheitlich war man zwar der Meinung, dass sie finanziell schlicht nicht verkraftbar ist (Einnahmenausfälle für Kanton und Gemeinden zusammen: 280 Millionen).

Aber aufgrund einer Eigenheit der Kantonsverfassung war nur mit der Zustimmung zur Initiative der Weg zu öffnen, ihr einen moderateren Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der liegt nun vor: Die Steuerzahler in den tiefen bis mittleren Einkommensklassen und insbesondere Familien sollen spürbar entlastet werden, verspricht der Entwurf des Regierungsrats.

Aber mit Blick auf die doch als angespannt zu bezeichnende Lage des Finanzhaushalts sollen die daraus resultierenden Ausfälle (64 Millionen für Kanton und Gemeinden zusammen) zumindest zum Teil «gegenfinanziert» werden, wie im Jargon Steuererhöhungen in anderen Kategorien umschrieben werden. Im Visier ist dabei neben dem heute noch unbeschränkten Pendlerabzug auch die Katasterschätzung, welche die Grundlage für die Festlegung des Steuerwerts von Liegenschaften liefert.

Es läuft also auf eine Mehrbelastung der Eigenheimbesitzer hinaus. Der Regierungsrat will die Revision der Katasterschätzung zwar vom Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative abkoppeln. Der neue Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) hat aber versprochen, die entsprechende Vorlage noch dieses Jahr zu präsentieren, damit Parlament und Stimmvolk in der Steuerdebatte nicht die Katze im Sack angeboten bekommen.

Keine Unterstützung für "Jetz si mir draa"-Komitee

Und hier tritt nun der Zwist zwischen dem (überparteilichen, aber stark SVP-geprägten) «Jetz si mir draa»-Komitee und dem (eher freisinnig dominierten) Hauseigentümerverband zu Tage. Initiant und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann wettert:

«Der Hauseigentümerverband befindet sich im politischen Dauerschlaf.»

Die Schelte hat ihren Hintergrund: Schon im März lancierten die «Jetz si mir draa»-Leute zwei neue Initiativen, die ein Moratorium für die Plafonierung des Pendlerabzugs und die Revision der Katasterschätzung verlangen. Der Hauseigentümerverband liess nun unlängst verlauten, dass er «die anvisierte Erhöhung der Staatsquote beim Katasterwert mit allen Mitteln bekämpfen» werde. Was es in der Mitteilung nicht hiess: Obwohl die Initiative des «Jetz si mir draa»-Komitees ja genau das will, wird sie vom Hauseigentümerverband nicht unterstützt.

Eine entsprechende Anfrage des Initiativkomitees, ob man sich eine Unterstützung zum Beispiel durch die Beilage von Unterschriftenbögen in den Verbandsorganen vorstellen könne, ist zwar bis heute unbeantwortet. Präsident Mark Winkler bestätigt aber auf Anfrage, dass im Vorstand beschlossen wurde, die Initiative nicht zu unterstützen. Zumindest nicht im jetzigen Stadium der Unterschriftensammlung.

Man steht «Gewehr bei Fuss»

«Gewehr bei Fuss stehen», nennt das der FDP-Kantonsrat. Man wolle erst einmal abwarten, was der Regierungsrat genau vorlegt. Vielleicht gebe es ja kreative Ansätze, um die Staatsquote durch die Revision der Katasterschätzung unter dem Strich nicht steigen zu lassen, zum Beispiel durch eine Reduktion der Vermögenssteuer.

SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann wittert hingegen eher parteipolitische Ressentiments und wirft dem Hauseigentümerverband in Sachen Katasterwerte Konzept- und Tatenlosigkeit vor. Was auch immer aus dem Rathaus kommt, es sei mit Sicherheit schlecht für die Hausbesitzer. Er frage sich, ob der Verband die Interessen der Eigenheimbesitzer oder nicht eher die «von Lobbyisten und Politkarrieristen» vertritt.

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