Katasterschätzung
Höhere Steuerwerte für Grundeigentum: Pläne der Solothurner Regierung stossen auf heftige Kritik

Die Vorlage dürfte es schwer haben: Der Entwurf zur Revision der Katasterwerte, die zu höheren Vermögenssteuern für Solothurner Hausbesitzer führt, wird von verschiedenen Seiten zurückgewiesen.

Urs Moser
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Die Steuerwerte von Liegenschaften sollen sich den effektiven Verkehrswerten nähern.

Die Steuerwerte von Liegenschaften sollen sich den effektiven Verkehrswerten nähern.

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Um das Fuder nicht zu überladen, will der Kanton die Katasterschätzung, das System zur Berechnung des (Vermögens-)Steuerwerts von Liegenschaften, unabhängig von der Steuervorlage reformieren, die am 15. Mai zur Abstimmung kommt.

Nun zeigt sich aber, dass die Pläne für die Katasterschätzung schwer absturzgefährdet sind, in der Vernehmlassung hagelt es Kritik von allen Seiten. Das könnte auch den bevorstehenden Abstimmungskampf beeinflussen.

Steuerwerte liegen zu tief

Die Katasterwerte im Kanton Solothurn sollen an die bundesgerichtliche Vorgabe von mindestens 70 Prozent des effektiven Verkehrswerts herangeführt werden. Da die Katasterwerte heute klar tiefer sind, liegt es auf der Hand, dass es zu einer steuerlichen Mehrbelastung der Hauseigentümer kommt.

Kantonsseitig soll diese mit einer Senkung des Staatssteuerfusses kompensiert werden, was knapp 18 Millionen ausmacht. Ob und wie die Gemeinden ihre Mehreinnahmen von 21 Millionen zurückverteilen, liegt aber in ihrem Ermessen.

Der Plan der Regierung kommt schlecht an

Dass sich der Hauseigentümerverband gegen jede Lösung stemmen würde, die für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer nicht garantiert steuerneutral ist, war zu erwarten. Er erhält nun aber breite Unterstützung im bürgerlichen Lager. «So nicht», sagt kurz und bündig die SVP und lehnt die «Mogelpackung auf dem Buckel des Steuerzahlers» entschieden ab.

Auch die Freisinnigen weisen den Vernehmlassungsentwurf der Regierung «vollumfänglich» zurück. Das Gleiche gilt für den Gewerbeverband. Es sei falsch, aus der Revision der Katasterschätzung eine «Mehreinnahmen-Vorlage» zu machen.

Die GLP sieht zumindest «sehr viele Stolpersteine» und empfiehlt der Regierung im Prinzip ebenfalls, die Vorlage zurückzuziehen: Sie sei «inhaltlich und zeitlich» mit den Resultaten der Beratungen auf eidgenössischer Ebene in Sachen Eigenmietwert-Besteuerung abzustimmen.

Grundsätzlich positive Aufnahme findet der Entwurf nur bei der Mitte, für welche die «Herstellung der Rechtskonformität der Katasterwerte unbestritten» ist.

Falscher Zeitpunkt, falsche Umverteilung

Es wird eine ganze Reihe von Kritikpunkten aufgeführt, die zum Teil auch stark ins Detail gehen. Im Wesentlichen geht es um drei Punkte.

  • Der Zeitpunkt: Die Revision der Katasterschätzung wird auch Auswirkungen auf die Festlegung der Eigenmietwerte haben, die als eine Art fiktives Einkommen zu versteuern sind. Auf eidgenössischer Ebene wird die Abschaffung oder teilweise Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung diskutiert. Der Ausgang dieses Prozesses soll abgewartet werden.
  • Keine Mehreinnahmen: Dem Regierungsrat wird vorgeworfen, sein Versprechen zu brechen, dass mit der Vorlage keine Mehreinnahmen generiert werden sollen. Da sind zum einen eben auch mutmasslich höhere Eigenmietwerte, zum anderen ist die «Kompensation» der höheren Vermögenssteuern nicht gesichert.
  • Die Art der Kompensation: Der Vorschlag, höhere Vermögenssteuern für Hausbesitzer über eine Senkung des Staatssteuerfusses abzufedern, von der alle Steuerpflichtigen profitieren, kommt schlecht weg. Der Gewerbeverband bringt es auf den Punkt: «Es kann nicht sein, dass die Immobilienbesitzer die Spritzkanne füllen und der Kanton und die Gemeinden danach Steuersenkungen mit der Spritzkanne vornehmen.» Abgesehen davon geben die Freisinnigen zu bedenken, dass der Kantonsrat autonom den Voranschlag und damit auch den Steuerfuss beschliesst und somit die Kompensation jederzeit wieder rückgängig machen könnte.

Was heisst hier Mehreinnahmen?

Die Kompensation über eine Steuerfusssenkung halten im Übrigen auf der anderen Seite des Meinungsspektrums auch die Grünen für untauglich, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen: Eine solche Kompensation der Mehreinnahmen solle Personen in bescheidenen Verhältnissen zukommen, zum Beispiel indem man sie zur Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung einsetzt.

Bei der SP wiederum möchte man lieber gar nicht von Mehreinnahmen sprechen. Dem Staat seien diese Mittel in der Vergangenheit mit den viel zu tiefen Katasterwerten vorenthalten worden, schreibt sie ihrer Vernehmlassungsantwort. Es gehe nicht um eine Steuererhöhung, sondern nur um eine seit Jahrzehnten fällige Aktualisierung der Bemessungsgrundlage.

Deshalb würden diese Mittel eigentlich in die ordentliche Staatskasse gehören und müssten gar nicht zurückverteilt werden. Wenn überhaupt, kommt für die Sozialdemokraten aber tatsächlich nur wie vom Regierungsrat vorgeschlagen eine Kompensation über eine generelle Steuerfusssenkung in Frage.

Denn davon würden alle Steuerzahlenden profitieren und nicht nur die Vermögenden, die in den letzten Jahren von einem ungerechten System mit tiefen Vermögenssteuern und zu tiefen Katasterwerten profitiert hätten.

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