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Probleme bei der Ausgleichskasse Solothurn müssen angegangen werden – fragt sich nur wie
Der Kantonsrat hat einem Vorstoss der SVP zum Pendenzenberg bei der Ausgleichskasse die Dringlichkeit verweigert. Was nach einem Widerspruch oder einer Trotzhaltung gegenüber dem Absender klingt, lässt sich erklären.
Die Ausgleichskasse Solothurn kann die EL-Gesuche nicht fristgerecht bearbeiten.
Bei der Ausgleichskasse Solothurn türmt sich ein Pendenzenberg auf. Das ist fatal für die Leistungsempfänger, wenn sie ihre Leistungen nicht zeitgerecht erhalten und zum Beispiel zu lange auf einen Entscheid über Ergänzungsleistungen warten müssen.
Im Kantonsrat ist man sich einig, dass hier «dringender Handlungsbedarf» besteht. Einen Vorstoss der SVP hat das Parlament aber dennoch nicht für dringlich erklärt. Was nach einem Widerspruch oder einer Trotzhaltung gegenüber dem Absender klingt, lässt sich erklären.
Problem erkannt, aber der falsche Lösungsweg
Der SVP-Auftrag verlangt, dass der Verwaltungsrat von Ausgleichskasse und IV-Stelle neu besetzt und künftig vom Kantonsrat gewählt wird, wobei das zuständige Regierungsmitglied von Amtes wegen das Präsidium hätte. Die Mehrheit des Parlaments zweifelt, ob das der richtige Weg ist.
Eine dringliche Debatte über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats zu führen, sei nicht zielführend und trage nicht zur Lösung der operativen Probleme bei, erklärte SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten). Das sah man in allen Fraktionen (ausser der SVP, versteht sich) ähnlich. Man habe sich allerdings schwergetan mit der Frage, so Markus Spielmann (Starrkirch-Wil) als Präsident einer gespaltenen FDP-Fraktion.
Der Entscheid gegen die Dringlichkeit fiel schliesslich mit 57 : 33 Stimmen. Für SVP-Sprecher Beat Künzli (Laupersdorf) völlig unverständlicherweise. Man müsse sofort handeln, um nicht noch mehr Schaden zu verursachen.
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