Solothurner Kantonsrat
Kurzfristige Nachmittagssitzung: SVP moniert gleich mehrere «Fouls» bei der Beratung der Steuersenkungsinitiative
Im Zusammenhang mit der Sessionsverlängerung am Mittwoch will die Fraktion «skandalöse Rechtsverletzungen» festgestellt haben.
Das Komitee bei der Einreichung der Volksinitiative «jetzt si mir draa», vor dem Rathaus Solothurn im November 2019.
Die SVP-Fraktion im Kantonsrat wirft allen übrigen Fraktionen vor, ihr Amtsgelöbnis «mit Füssen getreten» zu haben. Zugleich droht sie mit juristischen Konsequenzen. Das schreibt die Fraktion in einer Mitteilung.
Konkret geht es um die Beratung über die Steuersenkungs-Volksinitiative «Jetzt si mir draa» samt Gegenvorschlag. Das Geschäft hat der Kantonsrat nur fertig beraten können, indem er am zweiten Sessionstag per Ordnungsantrag eine Nachmittagssitzung anberaumte.
SVP: «Man wollte die Debatte abwürgen»
In ihrer Mitteilung schreibt die SVP, die Fraktion sei über die Verlängerung «bewusst erst am Mittwochmorgen informiert» worden. Die Folge: «Viele Kantonsräte» hätten nicht teilnehmen können. Und weiter: Man habe über Anträge «mit gravierenden finanziellen Konsequenzen auf unseren Staatshaushalt» befunden.
Kreisverkehr im Velodrome: Velofahrer drehen ihre Runden und der Kantonsrat berät «Jetz si mir draa»-Initiative.
Fraktionschef Roberto Conti beklagt sich auf Nachfrage: «Man wollte uns nicht zuhören und die Debatte abwürgen. Dass die Erneuerung des Volksschulgesetzes, vor der Beratung der Initiative traktandiert, viel Zeit brauchen würde, war im Vorfeld allen klar.» Von der 21-köpfigen SVP-Fraktion hätten drei Mitglieder am Nachmittag gefehlt.
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Andere sind überzeugt: SVP spielte auf Zeit
Sie waren nicht die einzigen, wenn auch von «vielen» nicht die Rede sein kann. So zeigt die Nachfrage bei den Grünen, dass sich nach Aussage von Fraktionschefin Barbara Wyss Flück zwei Personen nach dem Mittagessen im Velodrome verabschieden mussten. Bei der Mitte war es gemäss Vizefraktionschef Georg Nussbaumer eine Person.
Die massive Verspätung beim Volksschulgesetz – erst am zweiten Sessionstag konnte das Geschäft abgeschlossen werden – hat gemäss Fraktionschefin Wyss Flück auch bei den Grünen zu reden gegeben. Zum Verlauf der Beratung der Volksinitiative sagt sie indessen, die SVP habe mit ihren zahlreichen Anträgen zum Gegenvorschlag «die Verzögerung gesucht».
Verlängerung der Session: Information am Vorabend
Der Behauptung, die SVP habe erst am Mittwoch von der Verlängerung erfahren, widerspricht Markus Ammann, Fraktionschef der SP: Michael Ochsenbein, Fraktionschef der Mitte, habe das E-Mail mit der Ankündigung am Dienstagabend kurz vor halb sieben an die Ratsleitung und damit auch an die SVP-Fraktionsleitung geschickt.
Die erklärte Absicht hinter dem angekündigten Ordnungsantrag: Abschluss der Verhandlung zur Volksinitiative. Dabei hat der Kantonsrat bekanntlich deutlich dem Gegenvorschlag den Vorzug gegeben, gegen den Widerstand der SVP.
