Budget

Kantonsrat ist für mehr Stellen für Gerichte und Untersuchungsgefängnisse

An den Gerichten sollen mehr Gerichtsschreiber tätig sein.

An den Gerichten sollen mehr Gerichtsschreiber tätig sein.

Das Solothurner Kantonsparlament hat am Mittwoch die Detailberatung über den Voranschlag 2020 abgeschlossen. Dieser schliesst mit einem Defizit von rund 9 Millionen Franken ab. Die Schlussabstimmung erfolgt in einer Woche.

Jeden Dezember geht es im Kantonsrat um eine Menge Geld: Im Rahmen des Voranschlages für das kommende Jahr verabschiedet das Parlament mehrere Budgetposten. Am Mittwoch ging es um die Globalbudgets Gerichte und Justizvollzug. In beiden Bereichen gaben zusätzlich geforderte Stellen Anlass zur Diskussion.

Bei den Gerichten sind es vier neue Stellen. Denn: Die Gerichte im Kanton sind am Anschlag – und sollen effizienter werden. Drei Gerichtsschreiber und ein Projektleiter sollen Verbesserungsmassnahmen erarbeiten. «Weil wir den Gerichten dafür erfahrene Leute abziehen, müssen diese Stellen ersetzt werden», erklärte Obergerichtspräsident Daniel Kiefer. Die zusätzlichen Gerichtsschreiber sollen zudem unbefristet und in einem zentralen Pool angestellt werden – um später in verschiedenen Richterämtern aushelfen zu können.

Diese vier Stellen machen rund eine Million Franken des Verpflichtungskredits von 51 Millionen Franken aus, über den der Kantonsrat zu befinden hatte. Und diese Million wollte die SVP streichen. Die Partei befürchtete aufgrund des vorgesehenen Gerichtsschreiberpools eine «Zentralisierung nach dem Vorbild Frankreichs», wie Sprecher Rémy Wyssmann (Kriegstetten) erklärte.

Für einen solchen Systemwechsel brauche es eine Verfassungsänderung. Auch die FDP wollte die geforderten Stellen lieber einsparen – oder zumindest erst dann dafür zahlen, wenn auch konkrete Verbesserungsvorschläge vorlägen.

Bereits am Mittwoch stellten sich SP, Grüne und Mitteparteien hinter die Gerichte: Der Sparauftag der SVP wurde mit 17 zu 76 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, das Globalbudget einstimmig genehmigt.

Mehr Personal – auch für bessere Haftbedingungen

Auch die Sparaufträge zum Globalbudget Justizvollzug wurden abgelehnt. Hier standen gar 17,8 neue Stellen zur Diskussion. Das führt zu 7 Millionen Mehrkosten im Vergleich zum letzten Globalbudget und einem Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken. Vorgesehen ist mehr Personal in den Untersuchungsgefängnissen: für mehr Sicherheit in der Nacht, einen verbesserten Gesundheitsdienst und bessere Haftbedingungen. Für Letzteres wollten SVP und FDP aber keine zusätzlichen Stellen schaffen.

Denn: Der Kanton plant ein zentrales Untersuchungsgefängnis in Flumenthal, das die beiden bisherigen Gebäude – die laut den beiden Parteien keine besseren Haftbedingungen zulassen – in Solothurn und Olten ersetzen soll. «Wenn die jetzige Infrastruktur keine besseren Haftbedingungen zulässt, bringen auch zusätzliche Pensen nichts», argumentierte Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn). Doch SP, Grüne und die Mitteparteien waren auch hier gegen die Sparanträge. So sagte SP Sprecherin Nadine Vögeli (Hägendorf): «Verbesserungen sind zwingend, wir können nicht jahrelang warten.» Und bis das neue Untersuchungsgefängnis da ist, kann es noch Jahre gehen. Laut Regierungsrätin Susanne Schaffner ist nicht vor 2028 damit zu rechnen.

So wurden auch diese Sparaufträge mit 53 zu 43 Stimmen abgelehnt. Das Globalbudget Justizvollzug wurde mit 95 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

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